Karin Müller zur Beteiligung am DB-Eco-Programm

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich die Hoffnung, die Landesregierung erklärt vor Einbringung unseres Antrags, dass sie sich an diesem Programm beteiligt und dass bereits für sämtliche Dienststellen und Hochschulen Öko-Tickets erworden werden – noch dazu, wo wir jetzt ja alle bald klimaneutral nach Hause fahren wollen.

Vielleicht erklären Sie das aber jetzt noch. Ansonsten freuen wir uns natürlich darüber, wenn wir hier einen Antrag einstimmig verabschieden können. Anders nämlich kann ich es mir nicht vorstellen. Von uns aus können wir auch den Weg über den Ausschuss sparen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es?

Für Mehrkosten von 1 Prozent könnte die Landesregierung ihrem selbstgesteckten Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO₂-neutrale Landesverwaltung zu haben, ein gutes Stück näher kommen. Mit dem Angebot der Bahn von CO₂-freien Geschäftsreisen für Firmenkunden wird erstmals motorisierte Mobilität vollständig auf der Basis erneuerbarer Energien angeboten. Dafür kauft die Bahn quartalsweise vorab die erforderliche Strommenge aus deutschen erneuerbaren Energien ein und speist sie in das Bahnstromnetz. Die Mehrkosten für die verbrauchte Strommenge wird dem Großkunden in Rechnung gestellt, und diese erhalten dann eine Bescheinigung über die CO₂-Einsparung bei den durchgeführten Dienstreisen.

Damit könnten die Landesverwaltung und die landeseigenen Dienststellen Werbung für sich machen. Das Angebot wird zusätzlich noch vom TÜV-Süd geprüft und zertifiziert.

Natürlich wäre es schöner, wenn die Bahn auch ohne den Verkauf von Ökotickets keinen Kohlestrom mehr verwenden würde. Dennoch sollten wir die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, und uns an diesem Programm beteiligen.

Für die Netzkarten der Abgeordneten wird derzeit eine Nutzungsanalyse erstellt. Wir gehen davon aus, wenn die abgeschlossen ist, werden auch die Netzkartenbesitzer, also die Landtagsabgeordneten, die Möglichkeit erhalten, CO₂-frei mit der Bahn zu reisen. Steigen wir also um und leisten wir unseren Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen im Verkehr.

Ein nächster Schritt wäre es dann, ein paar Dienstfahrzeuge abzuschaffen und dafür Pedelecs und Fahrräder für die kurzen Wege anzuschaffen. Das würde noch einen weiteren Beitrag bringen und CO₂ einsparen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller.