Karin Müller zum Thema: Jobticket für hessische Landesbedienstete

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hat Herr Siebel alles gesagt, aber Wiederholungen führen vielleicht eher zum Erfolg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Hartmut Honka (CDU))

CDU und FDP haben auf eine Kleine Anfrage der SPD und auf eine Mündliche Frage von uns vor über einem Jahr geantwortet: Wir sind in Verhandlungen mit den Verbünden.

Herr Lenders hat vor gut über einem Jahr beim VCD Werbung mit dieser Koalitionsvereinbarung gemacht, dass es nun endlich auf den Weg kommt. Wir hoffen, dass nun bald etwas passiert und dass diese Verhandlungen, so lange sie auch dauern mögen, eine schnelle Lösung nicht verhindern.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

– Ja, genau. – Zur Diskussion steht das Soli-Modell und das Rabatt-Modell, Herr Siebel hat es gesagt. Aber passiert ist, wie gesagt, noch nichts. Deswegen haben wir den Änderungsantrag eingebracht, der vorschlägt, das Modell der Uni Kassel in den Blick zu nehmen. Dort wird nämlich nicht nur ein Jobticket angeboten, sondern jeder, der einen Parkplatz will, muss dieses Jobticket erwerben. Damit sparen wir auch noch Flächen ein und schaffen mehr Möglichkeiten, Parkraum für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die ihn wirklich nötig haben, und schaffen noch mehr Anreize, um vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Wir würden uns natürlich wünschen, dass es nicht immer nur Ad-hoc-Entscheidungen im Bereich ÖPNV gibt, sondern ein Gesamtkonzept, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung auch mit dem Bereich Verkehr verknüpft wird. Herr Posch hat 2007 zu einer Großen Anfrage gesagt, dass er das von der Regierung vermisst.

Wir hoffen, dass Sie das jetzt, wo Sie Minister sind und durchaus gute Ansätze da sind – mit der AG „Neue Mobilität“ gibt es viele Projekte, die, wenn sie konsequent umgesetzt werden, ein Beitrag sind –, weiter mit voranbringen.

Wir wissen alle, dass wir, wenn wir so weitermachen wie bisher, die Klimaschutzziele nicht erreichen. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gesenkt werden, um die Temperatur nicht mehr als 2 Grad steigen zu lassen. Das bedeutet, wir müssen konsequent alles tun.

Fangen wir mit dem Jobticket, einem kleinen Beitrag, jetzt zügig an. Ich möchte gerne mit den Worten von Herrn Köhler enden, aber nicht zu den Benzinpreisen. Er ist bei Ihnen sehr angesehen. In diesem Sinne würden wir auch gerne die CDU unterstützen. Er sagte bei der Verleihung des Gelben Engels beim ADAC am 14. Januar 2010: „Machen wir aus dem alten Autokult eine neue Mobilitätskultur.“ – In diesem Sinne unterstützen wir natürlich auch den SPD-Antrag. Ich hoffe, Sie unterstützen unseren auch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Frau Müller.