Karin Müller: Regionalreform der Region Kassel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will den Morgen freundlich anfangen, nicht dass die Stimmung gleich schon wieder so aufgeladen ist, wie es gestern der Fall war. Ich möchte mich bei der SPD und der CDU für den Werbeblock für die Stadt und den Landkreis Kassel heute Morgen bedanken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kommt nicht so oft vor, dass im Landtag so prominent über Kassel und den Landkreis geredet wird. Aber das war es dann auch mit Freundlichkeiten.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Das Thema Regionalreform wird in Kassel Stadt und im Landkreis schon seit Jahrzehnten diskutiert. DIE GRÜNEN haben in der Stadt und im Landkreis Kassel – wer die Strukturen kennt, weiß wie schwierig das ist – einen gemeinsamen Beschluss gefasst zu einer demokratisch legitimierten Regionalreform, von unten getragen, für die Region. Das wurde im Jahr 2007 noch einmal bestätigt. Dass die SPD nicht immer gleich merkt, was für Kassel und die Region gut ist, wissen wir; bei denen hat es etwas länger gedauert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Am Anfang war ich doch freundlich. – In den Landkreisen sind noch immer nicht alle Bürgermeister für die Regionalreform. Aber immerhin gibt es einen gemeinsamen Beschluss von Stadt und Landkreis, diese Regionalreform auf den Weg zu bringen und im Jahr 2016 umgesetzt zu haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird alles lang diskutiert, das wusste auch die Landesregierung. Herr Koch hat es auch unterstützt. Dass man das dann ein bisschen verzögert, kann man noch verstehen, aber dass man ein Stoppschild aufstellt wie Herr Bouffier, kann ich überhaupt nicht verstehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich, ob Sie das mit Ihrem Verkehrsminister abgesprochen haben, solch ein Stoppschild aufzustellen. Herr Posch ist immerhin von der FDP. Die FDP ist in der Stadt und im Landkreis für die Regionalreform, und wie ich hörte, völlig empört darüber, dass die CDU jetzt ihren Koalitionsvertrag bricht. Ist Ihnen das jetzt alles schon völlig egal? Haben Sie sich jetzt schon völlig von der aktiven Gestaltung verabschiedet, oder wie soll ich das verstehen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rudolph hat es auch schon erwähnt, es gab umfangreiche Gutachten, nicht nur von der IHK, sondern auch von der Universität. Die Wirtschaft ist für die Regionalreform, und das mehr als für den Flughafen. Erst kürzlich hat Herr Steiner von K+S in einem Interview gesagt, die Region brauche die Regionalreform, weil Kassel und der Landkreis sich nur als Region gut darstellen könnten. Was Stadt und Landkreis nicht unbedingt brauchten ist der Flughafen. Ob K+S ein eigenes Flugzeug haben würde, das von Kassel-Calden aus fliege, könne er nicht sagen.

(Zurufe des Staatssekretärs Mark Weinmeister)

– Könnte die Regierungsbank bitte einmal etwas ruhig sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Innenministers Boris Rhein)

Dass der Flughafen mehr schadet als nutzt, sieht man an den neuesten Arbeitsmarktzahlen, die jetzt wieder schlechter geworden sind, seit die EU-Kommission die Mehrausgaben für Kassel-Calden bewilligt hat.

(Unruhe)

Auch Herr Braun – um noch einen Prominenten und Unverdächtigen zu zitieren – hat auf einem Kongress zum demografischen Wandel gesagt, dass er nur Leute nach Nordhessen holen könne, wenn er sagen könne: Wir sind eine Region, wir haben das Oberzentrum Kassel. Zugegebenermaßen werde bei Kassel der Charme erst auf den zweiten Blick entdeckt, aber ohne Kassel als Oberzentrum und ohne die kulturellen Angebote funktioniere das nicht.

Es gibt in der Ausgestaltung der Regionalreform sicherlich noch ein paar Unterschiede zwischen, der SPD und der FDP. Wir sagen: Wir können die Regionalreform auch nutzen, um Einsparungen zu erzielen. Man könnte beispielsweise in der mittleren Verwaltungsebene Ausgaben vom Regierungspräsidium auf eine andere Ebene übertragen. Das heißt nicht, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen wollen, um dieser Diskussion gleich vorzubeugen, sondern wir wollen eine Umstrukturierung, um damit auch Einspareffekte zu erzielen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Punkt. In der Presse der letzten Tage wurde immer wieder davon geredet, dass es sich um eine Verwaltungsreform oder gar eine Gebietsreform handele. Alles das ist es nicht. Alles, was auf Verwaltungsebene gemacht werden konnte, ist gemacht. Es gibt ein gemeinsames Gesundheitsamt, es gibt eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle, es gibt eine gemeinsame Ausländerbehörde und es gibt eine gemeinsame Volkshochschule.

Um was es jetzt geht, ist die Identifikation der Menschen in der Region für die Region. Herr Rudolph hat es gesagt, es geht um die Verantwortung für Bildung, für Soziales, für die Kultur in der Region. Ich denke, nur zusammen kommen wir dabei voran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nur hoffen, dass die Darstellung in der Presse nur ein Kommunikationsproblem gewesen ist und Herr Bouffier sich das Ganze noch einmal überlegt. Es kann doch nicht sein, dass mit fadenscheinigen Argumenten wie „Die anderen sind nicht beteiligt worden“ oder „Es passt nicht in die Landschaft“ ein so langes Projekt von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit, für das in den Regionalausschüssen in Stadt und Landkreis viel Geld und viel Arbeit gesteckt worden ist, jetzt aus wahltaktischen Gründen einfach wieder in der Schublade verschwindet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Müller, Sie müssen zum Schluss kommen.

Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen uns weiter als Treiber für die Regionalreform zur Verfügung stellen. Ich finde, wenn heute das Signal ausginge: Kassel, Stadt und Land, Hand in Hand für die Region –, dann wäre das ein schönes Signal und wir könnten alle gemeinsam für dieses Land und für diese Region etwas tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.