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23.07.2015

Karin Müller: Modernisierung des hessischen Rechts in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen. In den Anhörungsunterlagen gab es keinerlei kritische Anmerkungen. Zumindest ich habe beim Lesen des Gesetzentwurfs sogar noch etwas gelernt. Ich habe gelernt, was ein Fideikommiss ist. Wen das interessiert: Das spielte auch im Lande Hessen einmal eine Rolle, als es um den Verkauf des Erbacher Schlosses ging. Das fand ich sehr interessant.
Unsere Fraktion wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)