Kai Klose zum Regionalen Nutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch Windenergie

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Verbandskammer des Planungsverbands haben CDU und FDP die Vorrangflächen für die Windkraft auf nahezu null zusammengestrichen. In der Regionalversammlung hat sich die FDP dann anders entschieden, nicht etwa weil sie ihre Liebe zu den regenerativen Energien entdeckt hätte, sondern weil sie befürchtet, ein solch geringer Anteil könne als „Verhinderungsplanung“ angesehen werden und vor Gericht scheitern.

Das nehmen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD heute zum Anlass, um diesen Antrag zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, letztes Jahr wollten Sie noch 1,5 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete ausweisen. In Ihrem Antrag fordern Sie nur noch eine Ausweisung von 0,5 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Das passt leider dazu, wie Sie sich beispielsweise auch bei der Auseinandersetzung über diese Flächen im Regionalplan Mittelhessen verhalten haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schäfer-Gümbel hat sich aktiv daran beteiligt, die Vorrangflächen zusammenzustreichen. Daher freuen wir uns auf die weitere Diskussion im Ausschuss und dann auch wieder hier.

Mit Zaghaftigkeit und solchen Diskrepanzen kann man dem Thema nicht begegnen. Dazu bedarf es einer zupackenden Energiepolitik aus Überzeugung, wie sie in diesem Land nur von uns GRÜNEN verkörpert wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein, ob ein Windrad eine optische Störung darstellt oder nicht. In den beiden Jahren, in denen wir beispielsweise über diesen Plan diskutiert haben, hat sich aber auch die größte globale Herausforderung der Gegenwart, nämlich der von Menschen gemachte Klimawandel, rapide verschärft. Deshalb müssen auch das Land Hessen und seine Regionalversammlungen an dieser Stelle einen Beitrag leisten.

Der Herr Ministerpräsident hat sich vor Kurzem an diesem Pult zu einer strategischen Neuausrichtung seiner Energiepolitik bekannt. Wer hier solche Sätze spricht, der müsste eigentlich auch in der Lage sein, anzuerkennen, dass die Windkraft die Form der erneuerbaren Energiegewinnung ist, die technisch am weitesten entwickelt ist und die höchsten Effizienzgrade erreicht – durchaus auch im Binnenland. Blicken Sie einmal nach Rheinland-Pfalz hinüber. Schon deshalb ist die Windkraft ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukünftigen klimaschonenden Energiegewinnung. Potenzial ist auch in Hessen vorhanden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun wollen wir Herrn Koch trotz aller Zweifel einmal unterstellen, seine Elogen auf die Nachhaltigkeit und auf erneuerbare Energien seien ernst gemeint. Wenn das so ist, wird Herr Koch die Geister, die er im vorletzten Wahlkampf gerufen hat, offensichtlich nicht mehr los. Das, was die CDU landauf, landab in dieser Frage betreibt, ist nämlich nichts anderes als eine Verhinderungsplanung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Beleg für die Geister, die er gerufen hat, ist übrigens, dass in der Regionalversammlung am vergangenen Freitag aus den Reihen der CDU wieder einmal das wunderbare Begriffskonstrukt „Windkraftmonster“ zu hören war. Entweder fürchtet man sich in Ihren Reihen so irrational vor Windkraftanlagen wie ein Kind, das nachts ein schreckliches Monster unter seinem Bett vermutet, oder Sie wollen mit dieser Begrifflichkeit ganz gezielt irrationale Ängste in der Bevölkerung schüren. In beiden Fällen ist Angst aber ein schlechter Ratgeber, und als politische Methode ist sie sowieso gänzlich ungeeignet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie es also mit der strategischen Neuausrichtung in Sachen Energiepolitik ernst meinen, nutzen Sie die durch dieses Vermittlungsverfahren gewonnene Zeit. Leisten Sie jetzt einen Beitrag dazu, dass in diesem Land eine rationale und nüchterne Debatte über die Windkraft wieder möglich wird.

Wir GRÜNE sind Ihnen gern dabei behilflich, durch die Ausweisung von mehr Vorrangflächen dafür zu sorgen, dass sich in Hessen bald auch mehr Windkraftanlagen finden. Das hilft dann auch Ihnen und Ihrer Partei; denn Konfrontation ist bekanntlich die wirksamste Therapie gegen Ängste aller Art. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Klose. – Das war die erste Rede des Kollegen Klose in diesem Haus. Dazu spreche ich ihm den Glückwunsch des gesamten Hauses aus.