Kai Klose zum Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Saebisch und Herr Lenders haben verschiedene Gründe angeführt, warum wir diese Stärkung unserer Innenstädte brauchen. Das Ziel dieser Innenstadtstärkung ist vollkommen richtig.

Es ist aber nicht nur ein ökonomisches Problem, vor dem wir an dieser Stelle stehen. Es hat mindestens zwei weitere Dimensionen. Die eine ist eine soziale. Wir selbst hatten als Hessischer Landtag eine Enquetekommission zum Thema demografischer Wandel, die sehr eindrücklich darauf hingewiesen hat, dass gerade eine alternde Gesellschaft zunehmend auf fußläufige Einkaufsmöglichkeiten angewiesen ist. Auch deshalb müssen die Innenstädte gestärkt werden und eben weniger die immer gleichen Ketten, die auf der grünen Wiese nur in der Peripherie und nur per Auto erreichbar sind. Die Enquetekommission hat zu diesem Aspekt auch klare Handlungsempfehlungen benannt.

Eine weitere Dimension ist aber eine ökologische; denn diese Märkte auf der grünen Wiese haben die Folge, dass sie stetig mehr Flächenverbrauch produzieren.

Wir als GRÜNE haben im Gegensatz zur FDP – Herr Lenders, Sie scheinen sich jedenfalls in dieser Sache lernfähig zeigen zu wollen – das INGE-Gesetz von Beginn an positiv begleitet. Das gilt auch weiterhin im Grundsatz. Wir finden ausdrücklich richtig und gut, dass die Landesregierung dieses Gesetz durch das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ ergänzt hat. Wir sehen auch, dass es in immer mehr Städten, nicht nur in Gießen, sogenannte Business Improvement Districts gibt – nach der aktuellen Übersicht der Industrie- und Handelskammern beispielsweise in Baunatal, Offenbach und Büdingen, wo gerade der Beginn gemacht wurde.

Die substanziellen Änderungen, die Sie jetzt für das Gesetz vorschlagen, erscheinen uns sinnvoll. Sie erhöhen – das wurde bereits gesagt – die Planungssicherheit, und wir werden das im Ausschuss sicher auch weiter beraten.

Allerdings ist dieses Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere, kurz INGE, nur ein Instrument, um den geschilderten Problemen zu begegnen. Zwei Punkte, die wir in diesem Zusammenhang darüber hinaus diskutieren müssen, will ich hier kurz anreißen.

Wir können Dutzende gut gemeinter, gestärkter innerstädtischer Geschäftsquartiere in Hessen haben. Das hilft nichts, wenn wir nicht gleichzeitig über wirksame Instrumente in der Landes- und Regionalplanung konsequent, und zwar bis nach unten, dafür sorgen, dass die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, der stetig steigende Flächenverbrauch und der ruinöse Wettbewerb zwischen den Kommunen, wer mehr Gewerbefläche für weniger Geld anbieten kann, gerade in Ballungsraum, zu einem Ende gebracht wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb dürfen wir uns auch mit einem vermeintlich noch so guten INGE-Gesetz nicht zurücklehnen. Auch darüber wollen wir mit Ihnen in den Ausschussberatungen diskutieren.

Darüber hinaus bleibt offen, was die Landesregierung selbst in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Lenders aus dem Jahr 2008 in Sachen INGE als Defizit gleich an erster Stelle benannt hat. Dort steht: Die Kenntnisse im Land über das zur Verfügung stehende Instrument INGE sind überhaupt nicht ausreichend.

Also bleibt die Frage im Raum stehen: Wie können wir das Instrument gerade aufgrund der positiven Erfahrungen in Gießen und anderswo populärer machen? Das kann man nicht unbedingt in einem Gesetz regeln, aber zu diesem Gesetz gehört auch eine Vorstellung, wie wir es in der Breite besser verankern können.

Wir werden uns, wie Sie das von uns gewohnt sind, in der ausführlicheren Ausschussdebatte konstruktiv einbringen und freuen uns auf die weitere Debatte dort. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Klose.