Kai Klose zu: Solidarität mit dem Beschäftigten bei Federal Mogul

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Federal-Mogul ist als Automobilzulieferer dieser Tage leider kein Einzelfall. Was Federal-Mogul von anderen unterscheidet, ist, dass sich das Management lange geweigert hat, auf bewährte Maßnahmen, die die soziale Marktwirtschaft gerade kennzeichnet, wie Qualifizierung und Kurzarbeit zurückzugreifen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen sollte sofort in erheblichem Umfang entlassen werden. Erst durch ihren Streik haben die Beschäftigen von Federal-Mogul dafür gesorgt, dass das Management zur Besinnung kommt und ein Kompromiss möglich wird. Ihnen gilt daher unsere grüne Solidarität.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Meine Damen und Herren, wir sollten alle gemeinsam begrüßen, dass jetzt eine vernünftige Einigung da ist. Federal-Mogul steht beispielhaft für die Krise der Weltwirtschaft und bei uns vor allem der Automobilindustrie. Das Unternehmen steht exemplarisch dafür, welche Probleme die gesamte Branche lösen muss. Kurzarbeit kann helfen, um kurzfristig ein Nachfragedefizit vor allem im Export zu überbrücken. Es kommt aber jetzt darauf an, solche kurzfristigen Nachfrageimpulse mit nachhaltigen Investitionen und Veränderungen zu verknüpfen. Strohfeuer wie die rot-schwarze Abwrackprämie bringen vielleicht einen kurzen Schub. Der Aufschlag danach wird umso härter. Deshalb ist sie ein Irrweg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt, dass sich die derzeitige Krise – das gerät leider viel zu oft in Vergessenheit – nicht nur auf dem Finanzmarkt angekündigt hat. Ein ganz zentraler Indikator waren im Jahr 2008 die rasant ansteigenden Rohstoffpreise und dabei vor allem der Anstieg des Ölpreises.

Öl ist als Rohstoff viel zu wertvoll und zu knapp, um es vor allem in Motoren zu verbrennen. Gerade für die Automobilindustrie heißt das, langfristig überleben wird nur, wer Ressourcen effizient mit schadstoffarmem Betrieb verknüpft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen doch, dass es enormer Anstrengungen bedarf, um den Klimawandel aufzuhalten. Wir alle wissen doch, dass es enormer Investitionen bedarf, um sich der Weltwirtschaftskrise entgegenzustellen. Deshalb sagen wir GRÜNE: Lasst uns das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden und die jetzt nötigen Investitionen in nachhaltige Maßnahmen stecken. Das wäre kluges Wirtschaften.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der technologische Fortschritt ist dabei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen technologischen Fortschritt müssen wir fördern. Deshalb müssen wir die jetzt aus konjunkturellen Gründen zu tätigenden Investitionen dorthin lenken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Haushaltsrede den Eindruck erweckt, Klimaschutz sei in Zeiten der Krise ein Luxusproblem – welch ein grandioser Irrtum. Der Ministerpräsident und die jetzige Umweltministerin haben sich noch vor wenigen Jahren mit Verweisen auf Amerika überschlagen. Es ging darum, bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen die Daumenschrauben anzuziehen. Und jetzt?

Ein Konservativer wie Schwarzenegger hat mit seinen strengen CO₂-Grenzwerten für Autos längst verstanden, wohin die Reise gehen muss. Obama hat es verstanden, und er macht die Entwicklung ressourceneffizienter Fahrzeuge zur Bedingung von Staatshilfen an die US-Autoindustrie. Amerika ist längst aufgewacht, und Sie machen den Menschen von diesem Pult aus immer noch weis, Technologie und Ökonomie seien ein Widerspruch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zeigen Sie doch endlich einmal Größe und Weltläufigkeit. Reichen Sie dem UN-Generalsekretär und dem US-Präsidenten die Hand, die zu einem weltweiten Green New Deal aufrufen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So könnten Sie langfristig nicht nur Arbeitsplätze bei Unternehmen wie Federal-Mogul sichern, sondern auch noch neue Arbeitsplätze entstehen lassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Klose.