Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ratlos war ich, obwohl er so lang ist, als ich den Titel der Aktuellen Stunde der FDP das erste Mal gelesen habe: „Aktuell niedrige Mineralölsteuer entlastet auch hessische Bürger und Wirtschaft – klare Absage an Erhöhung der Mineralölsteuer – Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden“.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was will uns der Künstler damit sagen, und seit wann befinden die Länder über die Mineralölsteuer, die im Übrigen schon seit 2006 die Energiesteuer ist? Wirklich klarer geworden – sorry – ist mir das auch nach Ihrem Vortrag, Herr Rentsch, nicht. Es hat sich lediglich der Eindruck verfestigt, dass der Hessische Landtag als Ersatzbühne herhalten muss, weil die FDP aus dem Deutschen Bundestag gewählt worden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Was bleibt einem in einer solchen Situation zur Vorbereitung einer Aktuellen Stunde übrig? Man setzt sich mit dem Titel auseinander, zunächst mit dem ersten Teil: „Aktuell niedrige Mineralölsteuer entlastet auch hessische Bürger und Wirtschaft“. Aktuell niedrige Mineralölsteuer? Fakt ist, die Mineralölsteuer wurde zuletzt vor fast 13 Jahren im Rahmen der ökologischen Steuerreform und zur Entlastung der Sozialkassen angehoben, übrigens unter großem Geschrei unter anderem der FDP.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Klar, da greift der Reflex: Öko und sozial, da müssen wir dagegen sein als FDP. – Seit dem 1. Januar 2003 ist die Mineralölsteuer sowohl auf Benzin als auch auf Diesel gleichbleibend: 65 Cent pro Liter Diesel, 87 Cent pro Liter Benzin.

Was, bitte, meinen Sie mit der „aktuell niedrigen Mineralölsteuer“? Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie wollen uns sagen, dass Sie den Mineralölsteuersatz schon damals niedrig fanden. Das wäre eine bemerkenswerte Kehrtwende der FDP. Aber wenn es eine Kehrtwendepartei in Deutschland gibt, dann ist es die FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Oder Sie haben schlicht das Prinzip dieser Steuer nicht verstanden. Das allerdings wäre für die Partei von Otto Graf Lambsdorff schon ein ziemlicher Offenbarungseid.

Zweiter Teil: „klare Absage an Erhöhung der Mineralölsteuer“. Okay, aber hat eigentlich irgendjemand diese Erhöhung gefordert? Ich bin aus dem Vortrag von Herrn Rentsch nicht wirklich schlauer geworden. Ich kenne niemanden, der sich im politischen Raum diesen Vorschlag bisher zu eigen gemacht hat. Das kann an mir liegen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Was soll das also? Und was soll das vor allem von der FDP? Wissen Sie, wie viele Mineralölsteuererhöhungen es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher gegeben hat? Es waren 23. Und an wie vielen davon war die FDP beteiligt? Es waren 16.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unglaubwürdigkeit, dein Name ist FDP.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es bleibt der dritte Teil. Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden. Welche Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer? Mineralöl wird in Cent pro Liter besteuert. Seit 2003 sind das unverändert 65 Cent pro Liter Diesel und 87 Cent pro Liter Benzin. Der Anteil der Energiesteuer an dem, was Sie an der Tankstelle zahlen, bleibt demnach immer gleich, unabhängig davon wie der Mineralölpreis pro Liter schwankt. Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer werden nur dann sinken, wenn weniger getankt wird.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Im Moment ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. Der niedrige Preis führt zu Schlangen an den Tankstellen. Von welchen Einnahmeausfällen reden Sie also? Auch das ist seltener Unsinn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, gerade erst vergangenes Wochenende hat sich die Welt endlich auf einen Vertrag verständigt, um das Klima wirksam zu schützen. Wir haben vorhin Gelegenheit gehabt, darüber ausführlicher zu sprechen. Für uns heißt das konkret: Wir in den Industrieländern müssen unsere Anstrengungen für mehr Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter steigern. Gerade im Verkehrssektor wachsen die klimaschädlichen Emissionen sogar. Elektromobilität und schadstoffärmere Motoren leisten dagegen wichtige Beiträge. Ihre Förderung ist mit Sicherheit ein wichtiger Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Dass gerade die FDP in diesem Landtag – kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist – eine solche Aktuelle Stunde beantragt und keinen Halbsatz über die Folgen unserer Mobilität für das Weltklima verliert, zeigt leider, dass Sie keine Verantwortung für diesen Planeten und die uns nachfolgenden Generationen tragen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist bedauerlich. Aber nennen Sie doch eine solche Aktuelle Stunde in Zukunft: „Ich geb Gas, ich will Spaß.“ Dann wissen wir auch von Anfang an, worauf Sie hinauswollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Zurufe von der FDP)

Vielen Dank.