Kai Klose: Hessen-Agentur schon wieder in den Negativschlagzeilen – ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wir reden einmal mehr über die Hessen-Agentur, die Landesgesellschaft, die die Wirtschafts- und Tourismusförderung in diesem Land organisieren soll. Statt diese Aufgaben unbelastet erfüllen zu können, kommt die Hessen-Agentur seit ihrer Gründung leider nicht aus den Schlagzeilen. Das ist schädlich für unser Land, und die Verantwortung für diesen Missstand trägt die Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Art und Weise, wie Sie mit der Hessen-Agentur umgehen: Zunächst hatte Roland Koch die Hessen-Agentur dazu genutzt, seinen Eschborner Compañero Martin Herkströter mit einer gut dotierten Geschäftsführerposition zu versorgen.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Klose, den Begriff „Compañero“ kennen wir aus anderen Bereichen und wollen ihn hier nicht so einfach verwenden.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD)

Ich halte das für etwas überzogen, bitte achten Sie in Ihrer Wortwahl darauf.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Kai Klose:

Vielen Dank. – Das Ergebnis dieser Personalentscheidung: völlig überhöhte Reisekosten und Spesenabrechnungen und die mehrfache Verweigerung der Entlastung der damaligen Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat, weil es keinen klaren und transparenten Geschäftsabschluss gibt. Kein Geschäftsabschluss – das ist das Minimum dessen, was eine Geschäftsführung leisten können muss, und diesen Zustand haben Sie zu verantworten.

Früher war die Hessen-Agentur unter Herrn Herkströter das Dauerproblem von Roland Koch. Inzwischen entwickelt Sie sich zu Ihrem Dauerärgernis, Herr Minister Posch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch ist das kein Grund, Sie zu bedauern; denn Herr Minister Posch, Sie selbst haben bei Ihrem Amtsantritt die Chance vertan, die Hessen-Agentur wirklich neu aufzustellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie selbst waren es, der noch als Oppositionspolitiker die Auflösung der Hessen-Agentur verlangt hat.

(Zuruf von der SPD)

Leider sind Sie dann doch der Versuchung erlegen, zu glauben, alles würde gut, wenn der neue Geschäftsführer statt eines CDU- ein FDP-Parteibuch mitbringt. Der zwischenzeitlich eingestellte zweite Geschäftsführer hat bekanntlich nach allzu kurzer Zeit das Weite gesucht – vermutlich hatte er schnell erkannt, dass es dort keine Aussicht auf Erfolg gibt.

Herr Minister, Sie haben die Neuausrichtung und -aufstellung dieser Gesellschaft in den letzten beiden Jahren immer wieder angekündigt, Handfestes ist bisher nicht geschehen. Das passiert in Ihrer Verantwortung, damit aber muss jetzt Schluss sein; denn die Wirtschafts- und Tourismusförderung sind für unser Bundesland viel zu wichtig, als dass so weiter vor sich hingewurschtelt werden dürfte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines muss in dieser Debatte auch ganz deutlich gesagt werden: Die Beschäftigten der Hessen-Agentur leisten mit hohem Engagement sehr wichtige Aufgaben für unser Land. Sie werden aber – und das darf auch uns hier im Hessischen Landtag keineswegs egal sein – in der öffentlichen Wahrnehmung für das in Mithaftung genommen, was ihre jeweilige Geschäftsführung da so tut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möglicherweise ist es ja doch ein Problem in der von Anfang an fehlerhaften schwierigen Strukturanlage dieser Hessen-Agentur, und das muss ein Ende finden.

Deshalb betrachten wir es auch als Teil Ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Minister, die Zustände in der Hessen-Agentur öffentlich aufzuklären. Herr Illing selbst hat die Öffentlichkeit inzwischen via „FAZ“ wissen lassen, alles sei in einem Brief an Sie vom Montag bereits aufgeklärt. Ihre Wertung dieses Schreibens kann ja heute einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und wir sind umso gespannter darauf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Gleiches gilt für den in der „Bild“-Zeitung von Dienstag erhobenen Vorwurf, die Leitung des Tourismus-Sektors in der Hessen-Agentur sei nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit erfolgt. Diesem Eindruck müssen Sie entgegenwirken, Herr Minister. Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie die Kriterien offen, die zu dieser Stellenbesetzung geführt haben – nur öffentliche Transparenz kann Ihnen aus dieser Misere heraushelfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also raus aus den Schlagzeilen, loslegen zum verspäteten Frühjahrsputz in der Hessen-Agentur, damit die vielen engagierten Beschäftigten endlich wieder ihrer eigentlichen Tätigkeit nachkommen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Klose.