Kai Klose: Gesetz zur Aufhebung handwerksrechtlicher Vorschriften

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hat sich hier gezeigt, dass es – bei allen leidenschaftlich ausgetragenen Konflikten in diesem Landtag – in der Frage der Wertschätzung des Handwerks als wesentlicher Stütze der hessischen Wirtschaft grundsätzlich einen Konsens gibt. Dieser Konsens zeichnet sich, glaube ich, auch heute bei dem Gesetzentwurf zur Aufhebung handwerksrechtlicher Vorschriften ab. Als Regierungsfraktion können wir das nur begrüßen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mit der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs setzt die Landesregierung – ähnlich wie bei unserer Initiative zum Erhalt des Meisterbriefes eingangs der Legislaturperiode – auf Kontinuität und auf einen stabilen Rechtsrahmen für das hessische Handwerk. Dennoch ist dieser Gesetzentwurf keinesfalls überflüssig, denn die vorgeschlagene Rechtsänderung leistet eine Rechtsvereinfachung und Rechtsbereinigung. Das dient dem Abbau der Bürokratie. Die Rechtslage für die Handwerksbetriebe – insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe – wird einfacher und übersichtlicher. So werden auch die Verwaltungskosten gesenkt. Diese Schritte sind wichtig, denn ein Übermaß an Bürokratie wirkt sich gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen überproportional teuer aus und behindert sie bei der Ausübung ihres Kerngeschäftes.

Wir heben mit diesem Gesetzentwurf das bisherige Handwerkszuständigkeitsgesetz, die Verordnung über die Errichtung von Lehrlingskostenausgleichskassen im Schornsteinfegerhandwerk, die Kehr- und Überprüfungsordnung sowie die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Handwerksordnung auf. Künftig wird eine einzige Verordnung alle einschlägigen Zuständigkeiten regeln.

Es ist kein Geheimnis: Diese Rechtsbereinigung ist in enger Abstimmung mit dem hessischen Handwerk erfolgt. Das Handwerk will diesen Schritt, um den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und die Arbeit der hessischen Handwerkerinnen und Handwerker zu erleichtern. Machen wir den Weg dafür frei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Herr Klose.