Jürgen Frömmrich zur Änderung des hessischen Glücksspielgesetztes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist, was die Bewertung derer angeht, die als Destinatäre von den Einnahmen aus Toto und Lotto profitieren – da sind wir uns sehr einig –, die Arbeit von allen Rednerinnen und Rednern gewürdigt worden. Ich glaube, dass es richtig ist, den Landessportbund, die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, den Hessischen Jugendschutzring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und den Ring politischer Jugend mit Mitteln aus Toto und Lotto zu fördern. Das ist eine wichtige Aufgabe. Das ist eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe. Ich weiß das selber als Vereinsvorsitzender, wie dadurch zum Beispiel im Sportverein

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– das weißt du doch ganz genau – wichtige Arbeit geleistet wird.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das ist Ehrenamt. Wir wissen auch, was im Landessportbund gerade passiert, was den Bereich der Integration und andere Themen angeht, die wir zum Teil heute hier im Haus besprochen haben. Ich will darauf eigentlich nicht eingehen. Ich will am Ende vielleicht noch zwei oder drei Fragen stellen.

Ich habe mich schon ein bisschen über die Rede vom Kollegen von Zech gewundert. Ich finde es gut, dass Sie jetzt der Verteilung von Lotto- und Totomitteln an die Destinatäre das Wort reden. Offensichtlich ist es dem einen oder anderen in der Fraktion gelungen, darüber nachzudenken, wie man das Geld akquirieren will, was man an die verteilen will, von denen wir gerade festgestellt haben, dass die gute Arbeit leisten.

Ich erinnere mich an die 16. Wahlperiode. Da haben wir hier trefflich um das Glücksspielgesetz, die Frage von Glücksspielmonopol durch den Staat und die Frage der Liberalisierung dieser Glücksspiele, gestritten. Ich weiß, dass es bei Ihnen in der Fraktion einen einsamen Kämpfer gab, der das mit den Destinatären anders gesehen hat. Aber Ihr großer Vorsitzender und heutiger Justizminister hat seinerzeit der Liberalisierung das Wort geredet und gesagt: Wir müssen das alles in private Hände geben; die machen das eh besser. Von daher habe Toto Lotto in dieser Form keinen Bestand.

Wir haben das damals sehr kritisiert, weil wir immer die Frage gestellt haben: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie dann ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um den Destinatären genug Geld zur Verfügung zu stellen? Herr Hahn hat damals gesagt, das müsse man dann über eine Steuer machen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich habe ihm damals in der Debatte entgegnet, wenn er einen Steuersatz von 2 Prozent angesetzt hätte, dann hätte er einen Umsatz bei den Glücksspielen von 165 Milliarden € haben müssen. Zurzeit haben wir Umsätze in der Größenordnung von 8 Milliarden €. Sie sehen daran, was passiert wäre, wenn sich die FDP seinerzeit in dieser Frage durchgesetzt hätte. Gott sei Dank hat sie es nicht getan. Gott sei Dank sind wir heute in der Lage, darüber zu reden, wie wir den Destinatären Geld zukommen lassen und die Mittel an sie verteilen. Das gehört auch zur Wahrheit.

(Beifall des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, wie dieser Gesetzentwurf gemacht worden ist. Dazu will ich kurz aus der Debatte der 16. Wahlperiode zitieren, weil ich mich schon darüber wundere, dass man auf der einen Seite, wenn die SPD diesen Antrag seinerzeit sehr kurz vor der Wahl – das wissen wir – macht, darüber gesprochen wird, dass man so etwas nicht im Alleingang macht, aber dann, wenn man in der Regierung ist – wie das CDU und FDP hier sind –, andere Fraktionen in diesem Hause gar nicht gefragt werden.

Ich lese Ihnen einmal vor, was der geschätzte Kollege Klee seinerzeit in diesem Hause dazu gesagt hat:

Ich will mich nun mit diesem besonderen Änderungsantrag der Sozialdemokraten befassen. Es war bisher guter Brauch in diesem Landtag, bei diesem Thema deckungsgleich in diesem Bereich gemeinsam zu überlegen, was man tut, was man macht, weil man damit keine Punkte sammeln kann und bisher auch verlässlicher Partner der  Destinatäre war.

Ich kann mich an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Armin Clauss, erinnern, der dem Sport in besonderer Weise verbunden war. Wir haben uns in vielen Gesprächen immer wieder über diesen Punkt unterhalten und sind erst dann zu einem Ende gekommen, wenn wir inhaltlich einer Meinung waren,

d. h., wenn wir gemeinsam in dieser Frage vorgegangen sind.

Herr Kollege Klee, ich sage Ihnen, ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass unsere Fraktion beim Einbringen dieses Gesetzentwurfs nicht gefragt worden ist.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Ich will einen dritten Punkt ansprechen, und das werden wir auch im Innenausschuss besprechen: Wie kommen diese unterschiedlichen Erhöhungen für die Destinatäre zustande? Beispielsweise beträgt die Erhöhung für den Landessportbund 5,23 Prozent, bei der Liga der freien Wohlfahrtsverbände 3,92 Prozent, beim Hessischen Jugendring 4,85 Prozent, bei der außerschulischen Jugendarbeit 3,95 Prozent und beim Ring politischer Jugend 10,73 Prozent. Diese Steigerungsraten sind sehr unterschiedlich, und ich würde gerne erfahren, wie die zustande gekommen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden diesen Gesetzentwurf, der von SPD, CDU und FDP vorgelegt worden ist, im Grundsatz gut. Wir werden ihm zustimmen. Ich stelle mir aber schon die Frage – und die hätte ich auch gerne im Ausschuss beantwortet –, woher diese Mittel kommen sollen, die man jetzt mehr ausgeben will. Denn es ist klar: Wenn man 1,6 Millionen Euro mehr ausschüttet, dann fehlen 1,6 Millionen Euro an anderer Stelle. Diese Mittel fehlen dann im Landeshaushalt, und die müssen anders finanziert werden.

Auf diese Frage geben Sie keine Antwort, aber die möchte ich gerne im Ausschuss erhalten. Im Übrigen unterscheiden Sie sich dabei nicht von der Linkspartei – dort geht es ja ein bisschen nach dem Motto an der Wursttheke: Darfs ein bisschen mehr sein?

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Dann beantragt man, den Deckel insgesamt aufzuheben. Auch das sind Mindereinnahmen in Höhe von 4,6 Millionen Euro für andere Bereiche.

( Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Auch dazu gibt es keinen Finanzierungsvorschlag.

Gleichwohl sage ich, wir stehen dem Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP wohlwollend gegenüber. Wir werden ihn im Innenausschuss beraten. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg für diejenigen, die derzeit als Destinatäre von Toto- und Lotto-Mitteln profitieren. Trotzdem möchte ich die hier gestellten Fragen im Innenausschuss diskutieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Frömmrich.