Jürgen Frömmrich zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich es kurz machen, aber nach diesen Einlassungen von Herrn Schaus muss man noch das eine oder andere dazu sagen.

(Widerspruch bei der CDU und der FDP)

– Ja, wir machen trotzdem ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren. Da geht es auch um nicht wenig Geld.

Herr Kollege Schaus, uns lagen nun einmal zwei Gesetzentwürfe vor. Bei dem, was Sie vorgelegt haben, ist es klar, dass die Betroffenen sagen: Okay, dann bekommen wir noch mehr Geld. Die sagen, wir wollen lieber den Gesetzentwurf der LINKEN, denn dann erhalten wir noch mehr Mittel.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Aber das kann doch nicht Sinn und Zweck von Abgewogenheit im Gesetzgebungsverfahren sein. Das kann es nicht sein. Sie können nicht Gesetzentwürfe vorlegen, nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt – wenn Ihr unser Gesetz macht, dann wird alles besser.

(Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))

So funktioniert Gesetzgebung nicht. Meine Damen und Herren, Sie müssen einen Ausgleich schaffen zwischen verschiedenen Interessen.

Natürlich wären die Destinatäre froh, wenn wir den Deckel ganz abschafften. Natürlich sagen die das. Aus ihrer Sicht ist das auch nachzuvollziehen. Wir müssen aber in Abwägungsprozesse eintreten.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Hören Sie zu: Wenn Sie bei den Destinatären sagen, wir beseitigen den Deckel, dann kommt weniger Geld aus Toto-Lotto-Mitteln im Landeshaushalt an. Dann können andere Initiativen aus diesem Topf nicht gefördert werden, oder sie müssen aus originären Haushaltsmitteln gefördert werden. Sie kennen aber die Haushaltslage des Landes und können sich vorstellen, dass diese Initiativen dann aus diesen Toto-Lotto-Mitteln kein Geld mehr erhalten.

Daher glaube ich, dass man ein Gesetz machen muss, das zwar die Geldbeträge für die einzelnen Destinatäre anhebt, aber nicht sagt, wir wollen den Deckel grundsätzlich abschaffen. Herr Kollege Schaus, das ist ein falscher Ansatz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht nicht im Gesetzgebungsverfahren. Ich habe Ihnen das im Innenausschuss schon einmal gesagt: Es geht hier nicht zu wie an der Wursttheke mit dem Motto „Darfs ein bisschen mehr sein?“ Man muss auch argumentieren können, woher man das Geld nimmt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Volker Hoff (CDU) und Hermann Schaus (DIE LINKE))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das bereits in der ersten Lesung auch im Innenausschuss gesagt: Ich finde die Ankündigung der anderen Kollegen gut, dass wir beim nächsten Mal wieder alle gemeinsam versuchen, in diesem Bereich tätig zu werden. Das war bisher gute Tradition. Sie haben angekündigt, das werde demnächst so sein.

Wir werden dem Gesetzentwurf von SPD, CDU und FDP zustimmen.

Ich sage gleichzeitig dazu – das ist auch eine Kritik derer gewesen, die angehört worden sind, und da finde ich die Kritik nachvollziehbar –, dass die Prozentsätze, um die Sie die einzelnen Destinatäre angehoben haben, rein willkürlich gegriffen worden sind. Da sind Beträge einfach aufgestockt worden. Es kann nicht sein, dass der eine Verband 5,23 %, die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände aber nur 3,92 Prozent mehr bekommt; der Hessische Jugendring erhält dafür 4,85 %, und der Ring politischer Jugend bekommt dann 10,73 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man bei den Destinatären wirklich etwas machen will, dann sollte man sie auch gleich behandeln. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hugo Klein (Freigericht) und Holger Bellino (CDU))