Jürgen Frömmrich zum Thema Verurteilung der rechten Gewalt

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die rechtsextremistischen Gewalttaten vom vergangenen Wochenende verurteilen. Auf der Raststätte in Thüringen wurden Demonstranten brutal überfallen und zum Teil schwer verletzt. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses diese abscheuliche Gewalttat verurteilen und darauf vertrauen, dass diese rechtsextremistischen Straftäter von der Polizei ermittelt und von den Gerichten für ihre Taten mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wünschen denen, die verletzt wurden, eine baldige Genesung, und wir wünschen ihnen, dass sie hoffentlich keine bleibenden Schäden davontragen werden. Ich glaube auch, dass sich diejenigen, die dort verletzt wurden, darauf verlassen müssen, dass dieser Staat handlungsfähig ist und dass er diejenigen, die diese Straftaten bebangen haben, mit aller Schärfe des Gesetzes verfolgt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Wir haben drei verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex heute vorliegen. In allen Anträgen stehen richtige und durchaus zutreffende Punkte. Ich meine, dass sich dieser Landtag einer wichtigen Chance beraubt, nämlich der Chance, dass wir zu einem Thema, das zutiefst sensibel ist und das auch in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit findet, einen Entschließungsantrag vorlegen, den alle Fraktionen dieses Hauses tragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Ich glaube, dass wir diesen Versuch trotzdem noch unternehmen sollten. Ich beantrage für meine Fraktion, dass wir alle drei Anträge an den zuständigen Innenausschuss überweisen, um zu zeigen, dass wir, wenn solche Straftaten passieren, im Hessischen Landtag nicht nur darüber debattieren, sondern dass wir als Abgeordnete auch gemeinsam gegen solche Straftaten vorgehen und in der Lage sind, ein Signal nach außen zu senden. Das würde diesem Landtag gut anstehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bei alldem, was Richtiges in den Anträgen steht, sollte man sich davor hüten, das kleinzureden, was durchaus an Positivem im Lande Hessen gelaufen ist. Ich glaube, dass auch die Fraktion DIE LINKE anerkennen sollte, dass es in diesem Lande durchaus Strukturen gibt, die gut funktionieren und die wichtig sind, um rechtsextremen Gewalttaten zu begegnen, z. B. das Netzwerk gegen Gewalt, „Wölfe im Schafspelz“, Ausstiegshilfen oder mobile Interventionen. Ich habe kein Problem damit, anzuerkennen, dass wir im Lande Hessen Strukturen haben, die gegen diese rechtsextremen Straftaten und rechtsextreme Gewalt vorgehen. Ich glaube aber, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Ich glaube auch, dass man mit dem Verweis auf kriminalstatistische Zahlen – der Kollege Bellino hat das gerade getan; ich habe die neueste Kriminalstatistik vorliegen – durchaus sagen kann, dass die rechtsextremistischen Straftaten in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem niedrigeren Niveau sind. Wenn wir das verfolgen: 2004 waren es noch 620 Straftaten, 2005  702, 2006  825, 2007  865, und in diesem Jahr haben wir eine Verminderung. Wir können zwar sagen, wir haben ein niedriges Niveau erreicht. Aber die Straftaten, die an diesem Wochenende passiert sind, und die Straftaten, die im letzten Jahr passiert sind, zeigen doch, dass wir immer noch ein Problem in diesem Lande haben und dass man sich nicht auf diesen Zahlen ausruhen sollte, sondern dass wir gemeinsam schauen sollten, wie wir diese Problematik in den Griff bekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in der 16. Wahlperiode eine sehr interessante Anhörung durchgeführt haben. Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit dankenswerterweise eine sehr interessante Große Anfrage zu diesem Themenkomplex gestellt, auf die das Innenministerium sehr umfangreich geantwortet hat. Wenn man sich durchliest, was die Expertinnen und Experten seinerzeit gesagt haben, so muss man doch sehen, dass wir im Bereich des Repressiven eine ganze Menge tun. Aber ich glaube, dass wir im Bereich des Präventiven noch eine ganze Menge zu tun haben und dass da noch viele Aufgaben auf uns warten, insbesondere die Fragen: Wie gehen wir in der außerschulischen Jugendbildung mit diesem Thema um? Wie führen wir Jugendliche an dieses Thema heran? Wie bringen wir dieses Thema in Schulen? Wie machen wir Jugendliche stark gegen solche rechtsextremistische Tendenzen?

Darauf sollten wir ein Augenmerk richten, und an diesem Punkt sollten wir weiterarbeiten. Wir sollten die Landesregierung auffordern, diese Anhörung wirklich ernst zu nehmen und das, was die Expertinnen und Experten dort vorgeschlagen haben, in die Tat umzusetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann:

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Jürgen Frömmrich:

Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal mein Appell an uns alle: Wir haben viele Möglichkeiten, uns in diesem Hause über ganz verschiedene Punkte kontrovers auseinanderzusetzen und zu streiten. Da, wo es darum geht, diese Demokratie zu schützen und Menschen vor rechtsextremistischen Gewalttaten zu schützen, und wo sich dieser Landtag auch nach außen verhält, glaube ich, dass es uns als Landtag gut anstehen würde, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Deswegen bitte ich Sie, diese Anträge an den Innenausschuss zu überweisen, damit wir als Landtag eine gemeinsame Stellungnahme abgeben.