Jürgen Frömmrich zum jährlichen Sponsoringbericht

Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir finden das eine gute Initiative der Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass wir auch in Hessen einen Sponsoringbericht von der Hessischen Landesregierung vorgelegt bekommen. Die Erfahrungen, die im Bund gemacht worden sind, sind durchweg gut. Das hat nichts damit zu tun, dass man Sponsoring ablehnt. Aber wenn man Leistungen von Sponsoren im Bereich der Landesregierung in Anspruch nimmt, dann braucht diese Art des Sponsoring klare Regeln und klare Leitplanken, und es braucht eine Form von Transparenz, damit man nachvollziehen kann, wer Leistungen zur Verfügung stellt und in welchem Ministerium diese Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Transparenz und Offenheit sind dabei in wichtiges Prinzip. Das beugt im Übrigen Korruption und Bestechung vor. Von daher ist es gut, einen solchen Bericht vorzulegen. Wir wollen mit einem solchen Bericht – das sieht man auch beim Bericht des Bundes – allein den Anschein vermeiden, dass auf Entscheidungen und auf Beschlüsse der Regierung Einfluss genommen wird. Um das öffentlich zu dokumentieren, in welchen Bereichen Gelder zur Verfügung gestellt werden, ist ein solcher Bericht sehr gut.

Wer sich den Bericht der Bundesregierung anschaut, wird sehen, dass das ein sehr aufschlussreicher Bericht ist und dass alle Ministerien solche Leistungen in Anspruch nehmen. Der größte Teil aber wird im Bereich des Gesundheitsministeriums in Anspruch genommen. Es ist nicht so, wie mancher gleich denkt, dass die großen Sponsoren aus der Pharmaindustrie kommen, sondern der große Teil der Größenordnung von über 40 Millionen € wird im Bereich der Aidsprävention in Anspruch genommen und dadurch, dass Zeitungen, Werbeanbieter oder Fernsehsender und Rundfunkanstalten Werbezeiten zur Verfügung stellen, um in dem Bereich der Aidsaufklärung tätig zu werden.

Das ist eine Form von Sponsoring, die durchaus richtig ist, weil Mittel geworben werden, die ansonsten aus reinen und originären Haushaltsmitteln nicht geleistet werden könnten.

Sie wissen, dass wir im Bereich der Offenheit und Transparenz schon viele Vorschläge und Vorstöße im Landtag gemacht haben. Wir haben erst kürzlich über das Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Auch da gilt, dass Offenheit und Transparenz wichtig sind.

Unsere Fraktion ist immer noch die einzige in diesem Hause, auf deren Internetseite man sehr genau nachvollziehen kann, welche Tätigkeiten unsere Kolleginnen und Kollegen neben dem Mandat noch ausüben, was sie dafür bekommen, in welchen Institutionen und Ehrenämtern sie tätig sind. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um Transparenz herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, nachzuschauen, was eigentlich der Abgeordnete neben seinem Mandat macht. Von daher hat die Initiative, die die SPD gestartet hat, unsere volle Unterstützung. Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)