Jürgen Frömmrich zum hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/10

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Bellino in seinen 2:20 Minuten, die er hier vorgelegt hat, auf die Vergangenheit eingegangen wäre, wo es darum gegangen ist, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung zu beteiligen, und dass man da auch die Geschwindigkeit vorgelegt hätte. Das hat man in der Vergangenheit aber leider nicht getan.

(Zurugf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Herr Kollege Bellino, ich finde schon, dass man sich das eine oder andere noch einmal Revue passieren lassen sollte.

Meine Damen und Herren, nachdem mit den Tarifpartnern nun endlich auch in Hessen wieder ein Tarifvertrag geschlossen worden ist, werden die Beamtinnen und Beamten an die Einkommensentwicklung angekoppelt. Nach einer jahrelangen Personalpolitik nach Gutsherrenart wird jetzt versucht, die brutalstmögliche Personalpolitik, die diese Landesregierung in der Vergangenheit gemacht hat – –

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU) – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

– Ich weiß ja, dass das wehtut. Aber ich finde, wenn Sie sich hier permanent hinstellen und auf Landesregierungen aus dem letzten Jahrhundert verweisen, sei es doch einmal gestattet, an Ihre Verfehlungen der letzten zehn Jahre zu erinnern. Das muss schon gestattet sein, Herr Innenminister.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und des Abg. Lothar Quanz (SPD))

Ich glaube auch, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Beamtinnen und Beamten schon daran erinnern, wie das in den vergangenen Jahren war. Ich will den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder in Erinnerung rufen. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir hier das einmalige Prinzip hatten, Tarifverträge per Gesetz zu beschließen.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

– Herr Kollege Beuth, ich will daran erinnern, dass wir eine Operation düstere Zukunft hatten, bei der Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen und ihnen auch noch die Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden erhöht haben.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Meine Damen und Herren, offensichtlich haben Ihnen die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre etwas zu denken gegeben, und Sie fangen an, Ihre Personalpolitik zu überdenken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt auch die Beamtinnen und Beamten, an der Einkommensentwicklung zu beteiligen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch in Erinnerung rufen – vielen Beamtinnen und Beamten ist es noch präsent –, wie das seinerzeit gekommen ist. Wir hatten seinerzeit ein Versprechen des Hessischen Ministerpräsidenten, der in die Wahl 2003 gegangen ist und erzählt hat: Es wird keine Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte geben. – Nachdem er gewählt war, hat er sein Versprechen zurückgenommen. Das ist einmal Wortbruch auf ganz andere Art und Weise. Ich will daran nur erinnern, weil über andere Versprechungen, die nicht eingehalten werden, diese Landesregierung immer wieder darauf verweist und immer wieder diskutiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch daran erinnern, mit welchen Argumenten Sie das seinerzeit getan haben. Sie haben seinerzeit gesagt, man müsse im Bereich der Personalpolitik Kürzungen vornehmen, man müsse im Bereich der Personalpolitik Einsparungen vornehmen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

– Herr Kollege Greilich, dass Ihnen das wehtut, kann ich verstehen. Ich finde aber schon, wenn Sie jetzt wieder zu einem Pfad der Tugend im Bereich des Umgangs mit dem Personal zurückfinden, dann darf man schon darauf hinweisen, wie Sie in den letzten Jahren mit dem Personal dieses Landes umgegangen sind. Da Sie als FDP daran nicht beteiligt waren, seien Sie einmal außen vor, weil Sie nicht in der Regierung waren. Aber Sie sind jetzt in der Regierung und lassen sich für vieles loben. Dann können Sie auch einfach einmal zuhören, was in der Vergangenheit hier passiert ist.

Ich finde schon, dass man den Kontext herbeiziehen muss. Sie haben seinerzeit gesagt: Man muss im Bereich der Personalpolitik Einsparungen vornehmen, um den Haushalt zu konsolidieren.

(Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

– Ein schwieriges Wort, stimmt. – Wir hatten damals eine Nettoneuverschuldung von 1,68 Milliarden Euro. Wir hatten damals eine Verschuldung des Landes in der Größenordnung von 30,5 Milliarden Euro. Wir hatten 2005 eine Nettoneuverschuldung von 0,78 Milliarden Euro, dann einen Stand der Schulden von 31,2 Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2009 legen Sie 2,5 Milliarden Euro bei den Schulden oben drauf, und wir stehen bei 35,9 Milliarden Verschuldung. Sie machen einen Tarifabschluss mit den Beschäftigten dieses Landes, und Sie übernehmen diesen Tarifabschluss auch für die Beamtinnen und Beamten. Also waren doch die Argumente, die Sie seinerzeit angeführt haben, dass man das alles tut, um Haushalte zu konsolidieren, nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Ich finde, es gehört im Kontext dazu, es zu erwähnen.

Ich will noch auf zwei Dinge eingehen, die wir in diesem Zusammenhang erwähnen sollten. Sie setzen zwar jetzt die Abschlüsse mit den Tarifparteien im Bereich der Beamtinnen und Beamten um. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung teilhaben. Sie lassen sich dafür auch öffentlich loben.

Man muss aber dazu sagen, dass Sie den Bereich, wo es um die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten geht, nicht umsetzen. Wir haben in Hessen immer noch für die Beamtinnen und Beamten die brutalstmögliche Arbeitszeit, Herr Innenminister. Daran sollten Sie auch etwas ändern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch der Abg. Peter Beuth und Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Ja, ich weiß. Alte Kamellen, sagt der Innenminister. Herr Innenminister, aber diese alten Kamellen erinnern Sie an Ihre alten Sünden. Ich finde, man sollte auch einmal an alte Sünden erinnern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

– Herr Kollege Beuth, vielleicht sollten Sie als General einmal ein bisschen abrüsten und ein bisschen ruhiger werden. Dann können wir das hier auch schneller zu Ende bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zwei Punkte im Gesetzgebungsverfahren bekommen, an die ich erinnern möchte. Die eine Sache ist durchaus nachvollziehbar. Wir werden das mittragen. Es geht um die Zulagen im Bereich der mobilen Einsatzkommandos und bei den verdeckten Ermittlern.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Das halten wir für eine richtige Lösung, damit wir in diesem Bereich wieder junge Leute dafür werben können, gerade welche, die schon Berufserfahrung haben. Das ist durchaus ein richtiger Ansatz.

Einen zweiten Punkt will ich in Erinnerung rufen. Damit will ich einmal den Umgang und die Kollegialität in diesem Hause deutlich machen. Herr Kollege Bellino, Sie haben zu dem Gesetzentwurf Tabellen mitgeliefert, die sich nachher als falsch berechnet herausgestellt haben. Das kann in einem Gesetzgebungsverfahren passieren. Wir haben im Sinne von guter Zusammenarbeit gesagt: Das passiert eben mal, tauschen wir diese Tabellen und Anlagen aus. – Wir haben das gesagt, damit das Gesetzgebungsverfahren schneller durchlaufen kann und die Beamtinnen und Beamten möglichst schnell an der Einkommensentwicklung teilnehmen können.

Ich erinnere daran, dass Sie auf der Seite dieses Hauses, wenn es um Fehler anderer Fraktionen geht, die im Gesetzgebungsverfahren waren, andere Prioritäten gesetzt haben. Zum Beispiel haben Sie bei der Abschaffung der Studiengebühren ausdrücklich dieses Verfahren nicht gemacht. Da war Kollegialität auf Ihrer Seite nicht gefragt.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Da hat der Hessische Ministerpräsident hier gesessen, hat gewusst, dass ein Gesetz verabschiedet wird, in dem ein Passus fehlte, hat dieses Gesetz beschließen lassen und erst nachher gesagt: Ihr müsst dieses Gesetz noch einmal beraten.

(Fortgesetzte Zurufe des Abg. Peter Beuth (CDU))

– Herr Kollege Beuth, dass Sie in Rage geraten, kann ich verstehen. Ich würde Ihnen ein bisschen mehr Demut anraten. Ich sage: Meine Fraktion, wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind in solchen Verfahren durchaus bereit, Kollegialität walten zu lassen und einen kollegialen Umgang an den Tag zu legen.

Präsident Norbert Kartmann:

Herr Frömmrich – 8:10 Minuten.

Jürgen Frömmrich:

Ich bin sofort fertig.

Sie sollten einmal an Ihre Sünden der Vergangenheit erinnert werden und sollten darüber nachdenken, ob Sie im Umgang mit anderen Fraktionen dieses Hauses nicht auch andere Maßstäbe anlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)