Jürgen Frömmrich zum Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/10

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir doch, den einen oder anderen Satz hierzu zu sagen.

(Zurufe von der CDU)

– Na ja, es geht hier immerhin um 406 Millionen Euro. Ich finde schon, dass man darüber vielleicht den einen oder anderen Satz verlieren könnte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat so, dass es ein guter Tag für die hessischen Beamtinnen und Beamten ist. Nach langen Jahren einer personal- und tarifpolitischen Geisterfahrt dieser Landesregierung sind Sie offensichtlich doch ein Stück weit wieder auf den Boden der Realität zurückgekommen und versuchen wenigstens, ein paar Grundprinzipien im Umgang mit dem Personal und den Tarifbeschäftigten zu ändern.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Ich sage Ihnen aber auch, dass natürlich das, was Sie jetzt beschließen und den Beamtinnen und Beamten weitergeben, nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass wir in den vergangenen zehn Jahren eine Politik erlebt haben, die sich massiv gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes gewendet hat. Ich glaube auch, dass eine solche Debatte immer auch Anlaß ist, an die Sünden der Vergangenheit zu erinnern.

Ich weiß nicht, warum der Minister jetzt mit den großen Koffern abhaut. Vielleicht will er das Geld selber auszahlen. Aber ich sollte ihm das vielleicht noch mit auf den Weg geben.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte auch das Verfahren, das wir wieder eingeführt haben, für richtig, nämlich dass der Beamtenbereich dem Tarifbereich folgt. Das ist ein richtiges Prinzip.

Die Änderungsanträge – der Kollege Bellino hat das gesagt – sind auch von uns mitgetragen worden, weil wir da, wo es um die Sonderzahlungen geht, sagen, dass es sich um Regelungen handelt, die durchaus sinnvoll sind. Es geht um die mobilen Einsatzkommandos und die verdeckten Ermittler. Da haben wir auch im Ausschuss zugestimmt.

Was Sie leider nicht mitgemacht haben – von daher ist das natürlich nicht 1 : 1 übernommen worden, Herr Kollege Bellino –, ist Folgendes: Sie haben das, was im Tarifvertrag zum Thema Arbeitszeit vereinbart worden ist, nicht übernommen.

Von daher gesehen ist keine 100-prozentige Übernahme des Tarifabschlusses.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, weil das vom Kollegen Schaus angesprochen worden ist. Wir haben darüber im Innenausschuss trefflich diskutiert. Vielleicht beantwortet der Innenminister ja folgende Frage, die noch aufgetaucht ist. Auf die Antwort wäre ich gespannt. Herr Minister, Sie sagen, die Versorgungsempfänger werden an der Einmalzahlung in Höhe von 500 € nicht beteiligt. Als Sie Ihren Privatvertrag mit Herrn Spies vom Deutschen Beamtenbund geschlossen haben, haben Sie ebenfalls eine Einmalzahlung vereinbart. Seinerzeit haben Sie die Einmalzahlung auch den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gewährt. Da besteht also eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie damals gemacht haben, und dem, was Sie heute machen. Dafür noch eine Erklärung zu erhalten, fände ich sehr interessant.

Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen, weil wir glauben, dass es der richtige Weg ist, die Beamtinnen und Beamten jetzt an der Einkommensentwicklung zu beteiligen. – Ich habe 3 Minuten und 36 Sekunden gebraucht.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Frömmrich.