Jürgen Frömmrich zu: Innenminister Bouffier – Affären, Skandale und kein Ende

Herr Präsident, vielen Dank. – Das ist hier sehr aufregend. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion müssen vielleicht wieder herunterkommen.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Herr Kollege Bellino, ich finde schon, dass das eines relativ deutlich gemacht hat: Ihre Not muss sehr groß sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege, dass Sie in einer Debatte in einem demokratischen Haus die Mitglieder der Opposition als orientierungslose Affenbande bezeichnet haben, halte ich für skandalös.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich halte das für skandalös. Ich glaube, damit wird sehr deutlich, dass Sie bei Personalfragen und bei solchen Dingen relativ orientierungslos sind. Sie wissen nicht – –

(Zurufe)

– Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie befinden sich hier in absoluter Not.

Herr Kollege Bellino, ich will noch eine Vorbemerkung machen, weil Sie vorhin „ehrabschneidend“ und die Familie würde mit in eine Debatte gezogen gesagt haben. Ich will Ihnen eines sagen. Wer im Wahlkampf den Schulort des Sohnes von Frau Ypsilanti bekannt gibt und die versammelte Presse bestellt, um dort Filmaufnahmen zu machen

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

und das direkt aus der Staatskanzlei, der muss uns keine Vorhaltungen machen, wie hier Debatten geführt werden. Wer hier unanständig ist, das müssen Sie sich selber überlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Worum geht es im Kern dieser Debatte? – Es geht im Kern dieser Debatte um Skandale, um Dinge, die im Bereich des Innenministeriums passiert sind. Ich habe mich schon gewundert, dass es die SPD beantragt hat, weil man eigentlich nicht eine halbe Stunde für eine Aktuelle Stunde haben müsste, sondern eine halbe Stunde pro Redner, damit man auf das Ganze eingehen kann, was in den letzten Jahren im Haus vom Innenminister passiert ist.

(Zurufe von Abgeordneten der CDU)

Ich habe gestern Abend sehr genau gelauscht, was Sie erzählt haben, wie Sie sich angegriffen fühlen und was die Kampagnen der „FNP“ gegen Sie als Person, gegen Ihre Familie und gegen alles andere bedeutet. Das kann ich zum Teil nachvollziehen. Manche Vorwürfe können auch nicht belegt werden. Dazu muss man einfach sagen: Okay, ob das wahr ist, wissen wir nicht.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Herr Bouffier, aber eines würde mir zu denken geben: Mittlerweile glaubt die versammelte öffentliche Meinung, dass Sie so vorgehen. Es wird Ihnen abgenommen, dass Sie so vorgehen. Es wird bei Ihnen faktisch Vetternwirtschaft unterstellt. Man nimmt es Ihnen ab. Das würde mir zu denken geben, und darüber würde ich an Ihrer Stelle einmal nachdenken, ob das der richtige Weg ist, Herr Bouffier.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Rudolph hat es gerade dargestellt. Wir wollen das einmal in die Reihe bringen. Wir haben die Besetzung der Stelle mit Herrn Langecker. Es ist drei Jahre versucht worden, diese Stelle – eine Präsidentenstelle – mit einem von Ihnen, einem Parteikollegen, gegen rechtliche Vorgaben zu besetzen. Wir untersuchen das gerade in einem Untersuchungsausschuss.

Es gibt eine zweite Geschichte. Sie holen sich einen neuen Vizepräsidenten des Landespolizeipräsidiums aus Thüringen. Der wird gleichzeitig von Ihrem Kollegen in der Anwaltskanzlei anwaltlich vertreten.

Sie verleihen ein Bundesverdienstkreuz an den Kollegen, mit dem Sie eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben, Herr Innenminister. Es muss Ihnen doch zu denken geben – das gibt es doch jedem, der sich das anschaut –, dass Sie noch nicht einmal das Gefühl dafür haben, dass da in der Öffentlichkeit der Eindruck der Kumpanei, der Vetternwirtschaft entsteht.

Dass Sie noch nicht einmal das Gefühl dafür haben, zeigt, wo Sie mittlerweile als Innenminister angekommen sind, dass Sie die Realitäten in diesem Land offensichtlich nicht mehr wahrnehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Innenminister, ich kritisiere hier gar nicht, dass ein unter Umständen verdienter Politiker ein Bundesverdienstkreuz bekommt. Im Übrigen entscheidet der Bundespräsident über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

(Zurufe von der CDU)

Herr Innenminister, aber dass Sie sich nicht hinstellen und sagen: „Vielleicht kommt das doch ein bisschen wie Kumpanei und anderes rüber; vielleicht fragen wir einen anderen Kollegen im Kabinett, ob er das Bundesverdienstkreuz überreicht“,

(Zurufe von der CDU)

zeigt sich doch, dass Sie mittlerweile die Realitäten nicht mehr wahrnehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Ich will das vielleicht mit einem Zitat belegen. Es war zumindest ein Pressevertreter dabei. Er schreibt in der „Frankfurter Rundschau“:

Unter dem guten Dutzend Teilnehmer der kleinen Zeremonie befand sich auch ein Mann, dessen Berufung von Thüringen nach Hessen Schlagzeilen gemacht hatte: Hermann-Josef Klüber, der neue stellvertretende Polizeipräsident Hessens.

Also andere, auch die Medien, nehmen das wahr. Herr Innenminister, Sie sollten die Realitäten im Land wahrnehmen. Sie sollten nicht die beschimpfen, die die Dinge ansprechen, sondern Sie sollten vielleicht einmal so weit gehen, Ihre Verhaltensweise zu ändern, damit gar nicht der Eindruck entsteht, dass es Kumpanei und Vetternwirtschaft in unserer Landesregierung gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.