Jürgen Frömmrich zur Regierungserklärung: „Tarifpolitik in schwierigen Zeiten – gut für die Bediensteten, verantwortungsvoll gegenüber dem Steuerzahler“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es dem heutigen Tag geschuldet ist – wir haben den 1. April –,

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

aber irgendwie haben mich die Reden, die hier gerade gehalten worden sind, doch etwas verwirrt,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

insbesondere das, was der Innenminister hier vorgetragen hat, aber auch das, was der Kollege Blechschmidt gerade für die FDP-Fraktion erklärt hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Es ist schon einigermaßen erstaunlich – ich weiß auch nicht, wie ich es zusammenbekomme; vielleicht werden wir es im Rahmen der Debatte noch hinbekommen –, dass ausgerechnet die FDP sich hier vorne hinstellt und Gewerkschaften in den höchsten Tönen lobt. Ich glaube, das ist in diesem Hause einmalig gewesen. Das habe zumindest ich noch nicht erlebt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Demonstrativer Beifall bei der FDP)

Der Innenminister tut das Gleiche und singt eine Lobeshymne auf die Gewerkschaften, die er über Jahre bekämpft hat. Er, der keine Auseinandersetzung gescheut hat, der Gewerkschaftsmitglieder als Krawallmacher bezeichnet hat, stellt sich hier vorne hin und erklärt uns, wie toll das Verhandlungsergebnis sei und wie toll die Gewerkschaften seien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich also ausgerechnet CDU und FDP in diesem Hause hinstellen und sozusagen den Arbeiterführer geben, das ist schon sehr erstaunlich. Das wundert mich sehr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Kollege Bouffier, der Gipfel wäre es, wenn Sie abends in Ihrer Skatrunde anfangen, Arbeiterlieder zu singen. Dann müssen wir uns Gedanken machen, was mit Ihnen und der CDU in diesem Hause los ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Siebel (SPD) – Heiterkeit bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Ich könnte Ihnen einen Tipp geben: Der Kollege Al-Wazir kennt sich da sehr gut aus. Er kann Ihnen wahrscheinlich den einen oder anderen Tipp für Ihre Arbeiterlieder geben, die Sie dann natürlich gemeinsam mit Herrn Dr. Wagner singen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Zurufe von der FDP)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist auch Stimmung im Saal. Das ist schön.

(Demonstrativer Beifall des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zu einem Abschluss gekommen ist. Mit diesem Abschluss nehmen die Tarifbeschäftigten des Landes wieder an der Einkommensentwicklung im Lande teil. Wir gratulieren ausdrücklich den Gewerkschaften für das gute Ergebnis. Die Gewerkschaften haben in der Auseinandersetzung sehr viel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abschluss liegt in vielen Teilen über dem Abschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

(Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Die Tarifbeschäftigten können sich freuen.

(Demonstrativer Beifall des Abg. René Rock (FDP))

Wir gönnen ihnen diese Einkommensentwicklung nach vielen Jahren des Stillstands, nach Jahren der Auseinandersetzung und der Gängelung ausdrücklich.

Aber ein Punkt ist auch: Die Landesregierung ist zur Einsicht gekommen. Denn nach fünf Jahren tarifpolitischer Irrfahrt, nach in der Spitze Lohndiktat per Gesetz – wir erinnern uns: 2007 –, hat sich die Landesregierung offensichtlich eines Besseren besonnen und hat gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Abschluss hinbekommen. Mit dem Abschluss ist eines aber auch klar: Die Argumente des Innenministers für den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und den Verbleib außerhalb einer einheitlichen bundesdeutschen Tarifstruktur im öffentlichen Dienst werden immer dünner. Herr Innenminister, wenn Sie jetzt von „maßvoll“, von „maßgeschneidert“ sprechen, dann sprechen Sie darüber, dass Sie jetzt das nachholen, was in der TdL und im TVöD bereits seit Langem gilt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, eines ist richtig: Das Finanzargument als Begründung für den Austritt aus der TdL zählt nicht mehr. Der Innenminister hat immer gesagt: „Die Abschlüsse der TdL sind für Hessen zu teuer. Deshalb gehen wir raus. Deswegen bleiben wir auch draußen.“

Ich will dem Innenminister ein Zitat aus dem Jahr 2005 vorhalten. Da hat er gesagt – es ging um die Tarifabschlüsse –: „Die Hessische Landesregierung wird den in Potsdam vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht übernehmen.“ Der Innenminister verweist auf die Mehrkosten von 60 Millionen € für die Jahre 2005 bis 2007.

Herr Kollege Bouffier, Sie sind bei der Frage der TdL als brutalstmöglicher Hessenlöwe gestartet und mittlerweile als Bettvorleger im Hause gelandet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Sie haben immer erklärt, man müsse aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austreten, weil es so teuer ist.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt. – Damals – beim Tarifabschluss 2005 bis 2007 Kosten für Hessen von 60 Millionen € – haben Sie gesagt: Das kann das Land nicht finanzieren. – Jetzt vereinbaren Sie einen Abschluss für 2009 bis 2010 für 135 Millionen €.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Jetzt erklären Sie auf einmal, dass das ein maßvoller und maßgeschneiderter Abschluss ist. Herr Innenminister, irgendetwas passt an Ihrer Argumentation doch nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns den Tarifvertrag im Einzelnen an. Schauen wir uns die Vergütung an. Die Löhne werden mit Wirkung zum 1. April 2009 um 3 % erhöht: Abschluss Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

(Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

Eine weitere Erhöhung erfolgt dann ab dem 1. März 2010 um 1,2 %: Abschluss Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dort sind noch Einmalzahlungen, jeweils in Höhe von 40 €, vereinbart. Herr Innenminister, Sie vereinbaren für 2009 eine Einmalzahlung – im Gegensatz zu 40 € – in Höhe von 500 €.

Zum 1. April steigen die Ausbildungsvergütungen um 60 €, im darauffolgenden Jahr um weitere 1,2 %: Das ist der Abschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Die Laufzeiten: Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Herr Innenminister, wenn Sie sich diese Vereinbarung anschauen, werden Sie feststellen, dass Sie in vielen Punkten, die Sie vereinbart haben, über dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder liegen, uns hier aber erzählen, dass das alles viel billiger ist. Entweder hat das etwas mit dem Hessenabitur zu tun, oder aber Sie müssen hier erklären, wie Sie auf diese Zahlen kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen günstigen Tarifvertrag bekommen, dass sie von diesem Tarifvertrag profitieren. Wir gönnen ihnen jeden Eurocent. Aber angesichts der Abschlüsse, die Sie hier vorlegen, fragen wir uns: Hat sich die Auseinandersetzung, hat sich der Streit, den die Landesregierung über fünf Jahre mit den Tarifbeschäftigten, mit den Gewerkschaften, mit den Interessenvertretern geführt hat, wirklich gelohnt? – Ich meine, es hat sich nicht gelohnt. Das ist ein gutes Argument dafür, in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Innenminister, was war denn, bitte schön, der Mehrwert der Auseinandersetzung? Noch einmal: 2004 ist das Land aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten. 2005 erklärt der Innenminister, der Abschluss, 60 Millionen € bis 2007, koste zu viel Geld und könne nicht übernommen werden. Die Landesregierung werde höhere Personalkosten nicht hinnehmen. – Der Abschluss 2009 kostet nach Aussage des Innenministers 135 Millionen €, bezogen auf die Laufzeit bis 2010. Der Minister nennt das eine „erhebliche Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten“, es berücksichtigte gleichzeitig auch die spezifische Haushaltslage des Landes Hessen. – Herr Innenminister, das müssen Sie diesem Hause noch einmal genauer erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einmal darauf hinweisen, weil wir gerade bei Zahlen und bei ihren Argumenten für den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder sind: Beim Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 2004 hatten wir einen Schuldenstand von 30,5 Milliarden €, 2005 einen Schuldenstand von 31,2 Milliarden €. Da haben Sie erklärt, die Haushaltslage sei so schlecht, dass man Tariferhöhungen nicht mehr machen könne. 2009 legen wir 2,5 Milliarden € obendrauf, kommen auf einen Schuldenstand unter dem Strich von 35,9 Milliarden €, und dieser Innenminister erklärt, das sei alles vertretbar in Anbetracht der Haushaltslage, das sei ein richtiger Abschluss, und das sei maßvoll und ordentlich. – Herr Innenminister, da stimmt irgendetwas an Ihrer Rechnung nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

– Nein, ich finde das richtig, Herr Innenminister. Ich finde es richtig, dass man den Leuten das Geld gibt. Nur, Sie müssen sich an den Argumenten messen lassen, die Sie in den letzten Jahren hier immer vorgetragen haben, warum Sie genau nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

Der Innenminister findet das im Übrigen auch erstaunlich, was er uns vorrechnet. Nach dem Skript, das er uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat, sagt er in seiner Regierungserklärung auch, dass das sozusagen als Quadratur des Kreises erscheine, dass es trotzdem so sei, dass das Land bei all dem, was ich gerade gesagt habe, sogar 30 Millionen € sparen würde.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Innenminister, ich glaube, Sie sind an dem Punkt über Ihre eigene Genialität erschrocken,

(Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

wie Sie hin- und hergerechnet haben, und deshalb versuchen Sie zu erklären, wie diese Zahlen zustande gekommen sind. Ich habe in diesem ganzen Papier, in den Erklärungen, die Sie hier vorgetragen haben, und auch in Gesprächen mit Menschen, die mit Ihnen zusammen verhandelt haben, nicht in Erfahrung bringen können,

(Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

wie Sie in der Vereinbarung über die Abschlüsse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehen und dann erklären, dass das alles 30 Millionen € billiger sei. Das konnten mir auch diejenigen nicht erklären, die mit Ihnen an einem Verhandlungstisch gesessen haben. Herr Innenminister, Sie haben es in diesem Hause auch noch nicht erklärt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

Sie versuchen es zumindest an einem Punkt, indem Sie auf die sogenannte Sockelung eingehen. Da sagen Sie, dadurch dass die Sockelbeträge nicht genommen werden, steige das über die Jahre nicht an, und dadurch sei eine Einsparung zustande gekommen. – Herr Innenminister, das stimmt für das Jahr 2009; denn im Jahr 2009 fußen Ihre Vereinbarungen auf dem alten BAT. Das stimmt aber nicht mehr für die Jahre ab 2010; denn für das Jahr 2010 ist die Grundlage, auf der Sie fußen, der TVL. Herr Innenminister, in dem Betrag ist die Sockelung, von der Sie vorhin gesprochen haben, natürlich inbegriffen. Das steht auf Seite 2 Ihrer eigenen Vereinbarung.

Herr Innenminister, was Sie hier als Versuch einer Erklärung anbringen, ist zumindest meiner Auffassung nach nicht konsistent. Sie sollten hier noch einmal erklären, wie Sie bei dem, was Sie vereinbart haben, bei dem, was Sie an Mehr auf die TdL obendrauf gelegt haben, unter dem Strich noch einmal 30 Millionen € einsparen. Herr Innenminister, das können anscheinend nur Sie erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister ist auf verschiedene Bereiche dieser Vereinbarung eingegangen. Ich will das jetzt nur kurz im Abriss machen, weil ich nicht mehr viel Zeit habe. Von uns sträubt sich keiner gegen diese Vereinbarung. Wir kritisieren auch nicht die sozialen Komponenten, die dort inbegriffen sind. Herr Innenminister, diese sozialen Komponenten aber als Argument heranzuziehen, um weiterhin außerhalb der TdL zu bleiben, ist grotesk. Denn es wird Ihnen keiner bestreiten, wenn Sie die TdL als Grundlage nehmen, dass Sie natürlich über die TdL hinaus auch noch soziale Komponenten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Lande Hessen vereinbaren können. Das gilt im Übrigen für die Familienkomponente, das gilt für das Weihnachtsgeld, und das gilt auch für weitere Komponenten, für die Sie sich gerade gelobt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dem Strich muss ich sagen: Die Gewerkschaften haben gut verhandelt. Die Gewerkschaften haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes einen guten Tarifabschluss hinbekommen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir glauben aber, Herr Innenminister, dass Sie mit dem, was Sie vereinbart haben, das Argument nicht mehr aufrechterhalten können, dass Sie außerhalb einer bundes einheitlichen Tariflandschaft bleiben. Wir fordern Sie weiterhin auf: Kehren Sie in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück. Begeben Sie sich aus dem Boot, in dem Sie gemeinsam mit der LINKEN sitzen. Es gibt nämlich nur zwei Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder sind. Das ist das Bundesland Hessen, CDU-geführt, und das ist das Bundesland Berlin unter Beteiligung der LINKEN. Ich finde, Sie sollten sich aus dem Gummiboot mit den LINKEN begeben und wieder zu einer vernünftigen Tarifpolitik zurückfinden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

Zu Ihrem Argument, die Tatsache, dass die Gewerkschaften mit Ihnen eine Vereinbarung getroffen hätten, sei der Beweis dafür, dass die Gewerkschaften akzeptiert hätten, dass Sie aus der Tarifgemeinschaft der Länder draußen blieben, kann ich Ihnen nur sagen: Nach Gesprächen, die ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften geführt habe, ist es nicht so. Die Gewerkschaften sagen, sie akzeptieren die Kraft des Faktischen. Sie sagen, die Regierung, die wahrscheinlich bis 2014 im Amt bleiben wird, wird wahrscheinlich nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, und deswegen will man im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Vertrag abschließen, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung teilhaben lässt. Daraus jetzt zu konstatieren, dass die Gewerkschaften akzeptiert hätten, dass Sie nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder sind, ist geradezu absurd.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Sie müssen zum Schluss kommen. Aber, ich glaube, Sie tun das jetzt.

Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe es gerade gesehen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Mit diesem Abschluss können wir noch einmal eines feststellen: Wir haben einen Abschluss, der sich sehen lassen kann. Herr Innenminister, nachdem Sie nun auch das Gespräch mit den Gewerkschaften gefunden haben, nachdem Sie heute das hohe Lob auf die Gewerkschaften gesungen haben, nachdem Sie sozusagen demnächst den Arbeiterchor der CDU gründen werden, sollten Sie auch so vernünftig handeln und mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung treffen, dass wir als Land Hessen wieder zu vernünftiger Tarifpolitik zurückkehren, dass wir als Land Hessen wieder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Augenhöhe verhandeln und dass wir in Zukunft gemeinsam im Konzert der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik machen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.

(…)

Zweite Wortmeldung:

Jürgen Frömmrich:

Nein, der größte Arbeiterführer sind ja Sie, wie Sie vorhin gesagt haben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Schaus hier noch einmal auf die Frage eingegangen ist, wie sich DIE LINKE in Berlin in der Regierung verhält, hat es mich doch gereizt, dieses Thema noch einmal anzusprechen.

Das Problem ist überhaupt nicht, dass man an manchen Stellen in der Realität ankommen muss und dass es manchmal schwierig ist, wenn man in Koalitionen eingebunden ist. Das ist nicht das Problem. Aber es funktioniert nicht, Herr Kollege Schaus, dass Sie sich im Bundestag und in den Landtagen hinstellen und sich als die Speerspitze derer gerieren, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen und demonstrieren, aber dort, wo Sie selber Regierungsverantwortung tragen, genau das machen, was Sie dem Innenminister hier vorwerfen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Die LINKE ist als Teil der Regierung in Berlin aus der TdL ausgetreten. Das müssen Sie sich sagen lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann nicht sein, dass Sie hier wunderschöne Reden halten und in Berlin genau das Gegenteil machen. Das gilt ja nicht nur für den Austritt aus der TdL, Herr Kollege Schaus. Wer hat denn die Sozialtarife der BVG erhöht? Das geschah unter Mitwirkung der LINKEN in Berlin. Wer betreibt die härteste Verfolgung, wer verhängt die härtesten Sanktionen bei Verstößen gegen das ALG II? – Berlins härteste Senatorin. Die ist Mitglied der LINKEN. Herr Kollege Schaus, Sie sollten also keine wohlfeilen Reden an das Volk halten, wenn Sie da, wo Sie Verantwortung tragen, genau das Gegenteil davon machen. So funktioniert die Sache nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.