Vielen Dank. – Her Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es fast befürchtet. Die Debatte ist genauso, wie die letzten zu diesem Thema auch geendet haben.

Herr Kollege Rudolph, und auch Herr Kollege Schaus, Sie haben nichts Neues vorgetragen. Das Einzige, das Sie hier gesagt haben, sind die Argumente von früher.

Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen: Natürlich muss jeder, der in diesem Haus Verantwortung trägt, ein Interesse daran haben, dass wir motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht darüber erfreut sind, dass man bei den Personalkosten und beim Personal Einsparungsmaßnahmen durchführen muss. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir den Unmut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen.

Aber die Aufgabe der Mitglieder eines Parlaments, die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers ist es, diese beiden Dinge gegeneinander abzuwägen, nämlich die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Interessen der Haushalts- und Finanzpolitik in diesem Haus.

Meine Damen und Herren, daher finde ich: Sie werden dieser Aufgabe nicht gerecht, indem Sie immer wieder die gleichen Reden hier am Pult halten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Einkommensentwicklung ist das eine, aber das andere ist der Auftrag, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich erinnere daran, dass die Sozialdemokraten auch dafür waren, die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Es macht Regierungskoalitionen natürlich keinen Spaß, Maßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschließen, die Einschnitte in oder die Aussetzung von Gehaltssteigerungen beinhalten. Das macht natürlich keinem in der Koalition Spaß. Das macht keiner gerne. Lieber würden wir über das Land gehen und aus dem Füllhorn verteilen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Aber das lässt der Haushalt des Landes nicht zu. Meine Damen und Herren, Sie geben im Prinzip ungedeckte Schecks auf morgen aus. Das ist nicht die Politik dieser Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will ausdrücklich sagen: Wenn die Finanzlage und die Haushaltsdaten besser werden, dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen, dieses Mehr an Einnahmen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Wir werden uns natürlich am Alimentationsprinzip, das Verfassungsrang hat, orientieren. Wenn es Mehreinnahmen gibt, werden wir natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen. Das hat damit zu tun, dass zurzeit die Wirtschaftslage gut ist und die Zinsen niedrig sind und dass die Haushalte besser sind als erwartet.

Vielleicht machen Sie sich trotzdem einmal Gedanken darüber: 40 Prozent Personalkostenanteil, 9,1 Milliarden Euro Personalkosten, davon 2,55 Milliarden Euro für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, 44 Milliarden Euro Verschuldung des Landes Hessen. Wir nehmen noch immer neue Schulden auf. Wir haben allein 60 Milliarden Euro an Rückstellungen für zukünftiger Pensionsverpflichtungen. Meine Damen und Herren, da können Sie doch nicht allen Ernstes über das Land gehen und so tun, als hätten wir in der Finanzpolitik kein Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben Ende letzten Jahres 600 Millionen Euro mehr eingenommen. Das hat auch etwas mit der guten Wirtschaftslage und den niedrigen Zinsen zu tun. In der gleichen Zeit gibt die Sozialdemokratie 3,5 Milliarden Euro mehr aus. Meine Damen und Herren, das ist die Haushaltspolitik der Sozialdemokratie: 600 Millionen Euro mehr einnehmen und dafür 3,5 Milliarden Euro mehr versprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich will auch einmal deutlich sagen, dass Kollege Rudolph ganz anders geredet hat, als er noch die Hoffnung hatte, in die Koalition eintreten zu können. Ich würde einmal empfehlen, das Protokoll der 148. Sitzung der 18. Wahlperiode vom 19. November 2013 nachzulesen. Damals hat man noch gedacht, dass man in die Koalition eintritt. Da hat man zur Linkspartei – in Richtung der Kollegin Wissler, glaube ich – gesagt: „Wer fordert, muss auch Lösungsvorschläge anbieten.“ Herr Kollege Rudolph, wo sind denn Ihre Lösungsvorschläge?

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Dann sagt der Kollege Rudolph: „Wir wollen, dass die Mitarbeiter für ihre gute Arbeit ordentlich entlohnt werden. Da müssen wir auch für Einnahmen sorgen.“

Was war mit den Einnahmen? Wir haben die Grunderwerbsteuer hier in diesem Haus erhöht: 155 Millionen Euro Mehreinnahmen.

(Unruhe bei der SPD und der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wer hat das abgelehnt? Die Sozialdemokratie in diesem Hause. Meine Damen und Herren, so sieht das aus: Herausgehen und versprechen, und wenn es Mehreinnahmen zu generieren gibt, dagegen sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Meine Damen und Herren, wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung teilhaben wollen. Wenn die Haushaltslage so ist, dass man das machen kann, wird man das auch zu tun haben. Aber über das Land zu reisen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Versprechungen machen, die nicht – –

Kollege Frömmrich, darf ich Sie ganz kurz an die Redezeit erinnern? – Mehr wollte ich nicht.

Herr Kollege Rudolph, das ist keine vernünftige Politik. Wir machen das deutlich anders. Meine Damen und Herren, solide Finanzpolitik sieht anders aus als das, was die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie hier machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.