Jürgen Frömmrich: Transparentzgesetz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon über die Aufregung in dieser Debatte. Herr Kollege Rudolph, an der Art, wie Sie hier vorgetragen haben, und an der Art, wie Sie versuchen, die beiden Koalitionspartner gegeneinander zu stellen, sieht man doch,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

dass es Ihnen in der Sache gar nicht darum geht, etwas zu erreichen, sondern es Ihnen darum geht, politische Spielchen zu machen und die CDU und die GRÜNEN gegeneinander auszuspielen. Dieses Spielchen wird Ihnen aber nicht gelingen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rudolph, auch ich finde, Sie als Fraktionsgeschäftsführer sollten mit der Kollegin Goldbach fair und korrekt umgehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben mit Ihnen vereinbart, die Tagesordnung umzustellen. Dadurch haben wir dafür Sorge tragen müssen, dass ein Minister an Bord ist. Die Kolleginnen und Kollegen mussten ihre Termine verlassen und hierher kommen, damit wir ermöglichen konnten, dass die Opposition einen Tagesordnungspunkt zu ihren Wunschzeitpunkt behandelt bekommt. Das haben wir Ihnen zugestanden.

(Widerspruch bei der SPD)

Herr Kollege Rudolph, vor diesem Hintergrund zu versuchen, die Kollegin Goldbach vorzuführen, weil sie dringend zu einem Termin gehen musste, was ansonsten nicht der Fall gewesen wäre, weil die Debatte zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden hätte, finde ich billig. Einen solchen billigen Populismus sollten Sie als Fraktionsgeschäftsführer lieber lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Jetzt noch etwas zur Sache.

(Zuruf der Abg.Heike Hofmann (SPD))

DIE GRÜNEN und die CDU haben, wie Sie wissen, eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. DIE GRÜNEN und die CDU sind zwei unterschiedliche Parteien. In dieser Koalitionsvereinbarung sind wir Verpflichtungen zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz und Transparenz eingegangen. Die Koalitionsvereinbarung ist verabschiedet. Wir werden diese Koalitionsvereinbarung umsetzen. Wir werden Ihnen auch zum Punkt Transparenz einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir haben aber vor, bis zum Ende der Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, zu regieren, und wir werden nicht alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in den ersten eineinhalb Jahren abarbeiten können.

Von daher haben wir uns vorgenommen, in diesem Bereich erst einmal zu eruieren, was da läuft, welche Erfahrungen die anderen Länder gemacht haben. Aus diesen Erkenntnissen heraus werden wir einen abgewogenen Gesetzentwurf einbringen. Das werden wir zwischen der CDU und den GRÜNEN sehr intensiv und sehr kollegial besprechen, und dann werden wir dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Dann hoffe ich auf Ihre rege Mitdiskussion, und dann werden wir auch eine Anhörung durchführen. Bleiben Sie ruhig. Der Koalitionsvertrag ist nicht für eineinhalb Jahre, sondern für fünf Jahre geschlossen. Wir werden das, was wir vereinbart haben, auch umsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU