Jürgen Frömmrich: Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst

Vielen Dank, Herr Präsident! Die Kollegin Wissler hat gerade gewispert, sie wisse schon, was ich sagen würde.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Frau Kollegin Wissler, das ist ganz selbstverständlich: The same procedure as last year. Denn genau vor einem Jahr haben wir das gleiche Thema hier schon einmal diskutiert. Schön, dass zumindest Sie das in Erinnerung behalten haben. Beim Kollegen Schaus habe ich die Hoffnung aufgeben, dass er sich daran noch erinnert.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn sechs Demonstranten zusammenstehen, dann ruft Willi van Ooyen die Weltrevolution aus, und wenn Gewerkschaften versuchen, ihre Rechte durchzusetzen, dann schreibt Hermann Schaus Grußadressen, damit wir uns hier wieder damit beschäftigen.

Es ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass wir natürlich sehr viele Sympathien für die Erzieherinnen, die Krankenschwestern und die Altenpflegerinnen haben, die guten Lohn für ihre Arbeit fordern.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Das ist selbstverständlich. Ich glaube, dass in vielen Bereichen für diese schwierige und verantwortungsvolle Arbeit zu wenig gezahlt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sagen, dass an vielen Punkten wichtige Arbeit geleistet wird – es werden Nachtschichten geschoben, in Schichtarbeit vertrauensvoll mit Patientinnen und Patienten zusammengearbeitet. Wenn diese Menschen sagen, sie wollen guten Lohn für gute Arbeit, ist das für uns sehr gut nachzuvollziehen. Wir haben sehr viele Sympathien für diese Menschen, die das jetzt öffentlich machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber es ist nicht unsere Aufgabe, im Hessischen Landtag die Tarifauseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien zu kommentieren. Das ist nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP)

Nein, wir sind für Tarifautonomie, genauso, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben worden ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben gut daran getan, genau dies den Tarifparteien zu übereignen, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen und es außerhalb des politischen Raums und der Parlamente zu organisieren.

Frau Kollegin Wissler, Herr Kollege Schaus, was würden Sie eigentlich sagen, wenn ein CDU-Fraktionsmitglied als Teilzeitbeschäftigter eines Arbeitgeberverbandes hier einen Resolutionsantrag einbringen würde, nach dem diese Forderungen der Gewerkschaften nicht in die Welt passen und die Arbeitgeber überfordern würden? Was würden Sie dazu sagen? – Sie würden genau diese Frage nach der Tarifautonomie stellen.

(Zuruf von der CDU – Gegenruf von der LINKEN)

Deswegen ist es auch guter Brauch, dass wir uns in die Tarifauseinandersetzungen, wie sie zurzeit stattfinden, nicht einmischen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Herr Kollege Schaus, Sie reden ja viel für Transparenz und Offenheit. Bei Ihnen besteht noch das Problem, dass man mit einem Blick auf Ihre Homepage sieht – wir diskutieren nachher noch darüber, wie sich Lobbyisten zu verhalten haben –, dass Sie auf der einen Seite Teilzeitbeschäftigter von ver.di sind und dafür 15.000 Euro im Jahr kassieren. Auf der anderen Seite reden Sie hier so und mischen sich in Tarifauseinandersetzungen ein, die dieses Parlament nichts angehen.

(Zuruf von der CDU)

Herr Kollege Schaus, Sie sollten sich einmal überlegen, wie Sie sich in diesen Auseinandersetzungen zu verhalten haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben gut daran getan, die Tarifautonomie so ins Grundgesetz zu schreiben, wie sie das getan haben. Wir sollten uns nur mit Dingen beschäftigen, die uns angehen. Ich glaube, dass die Gewerkschaften es auch gar nicht nötig haben, dass wir uns hier damit auseinandersetzen. Die Gewerkschaften sind gut genug aufgestellt und sie haben gute Argumente für die Verhandlung dieser Fragen mit den Arbeitgebern. Am Ende wird irgendein gemeinsam ausgehandelter Kompromiss stehen.

Es ist aber nicht so – das haben wir im Übrigen auch damals kritisiert, als diese Landesregierung Tarifpolitik über Gesetze betrieben hat –, dass es Aufgabe dieses Parlaments ist, Tarifpolitik zu machen. Das gehört in die Hände der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, und das ist auch gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.