Jürgen Frömmrich: Reform der Sicherheitsbehörden zulasten des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch daran, dass wir hier vor mehreren Jahren eine leidenschaftliche Diskussion um die Frage geführt haben: Bleibt der Standort Wiesbaden des BKA erhalten, oder bleibt er nicht erhalten? Ich kann mich da an eine Rede des Jung-Abgeordneten Rentsch, heute Fraktionsvorsitzender der FDP, erinnern, der hier mit Verve in Richtung Innenminister Schily argumentiert hat, dass man so nicht miteinander umgehen könne, dass man keine solchen Pläne haben dürfe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)

Er hat in seiner Rede immer von „König Otto“ gesprochen. Da hört sich das, was hier Knappe Greilich gerade für die FDP erklärt hat,

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

etwas harmloser an. Herr Kollege Rentsch hat seinerzeit angekündigt – Zitat –: „Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Januar einen Antrag für das nächste Plenum des Bundestags eingebracht, um den Deutschen Bundestag dazu zu bewegen, eine Entscheidung gegen den Umzugwahnsinn nach Berlin zu treffen.“ Herr Kollege Greilich, wenn Sie diese Rede nachgelesen hätten, dann hätten Sie die wachsweiche Rede zum Umzug des BKA, die Sie gerade gehalten haben, nicht gehalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Greilich, ich habe es Ihnen in der gestrigen Debatte schon gesagt: Man sollte doch ein wenig darauf achten, wie man argumentiert und dass man ungefähr in der Spur bleibt. Bei Flüssen ist es sinnvoll, dass sie mäandern, dass sie sich also ab und zu aus ihrem Bett herausbewegen, bei Parteipolitikern ist das aber manchmal hinderlich.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich müssen wir uns alle in diesem Hause einig sein – damit komme ich auf den Kern zurück –, dass wir uns für die Belange Hessens einsetzen. Sich für die Belange Hessens einzusetzen heißt, dass wir uns natürlich für den Standort Wiesbaden des BKA einsetzen – ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher wundert man sich, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, wenn man den Satz 3 Ihres Antrags liest. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve Sie für den Erhalt des Standorts werben. Im letzten Satz sagen Sie: Der zentrale Standort hat sich über Jahrzehnte bewährt. – Dann aber kommt der Satz: Diese gewachsenen Strukturen dürfen nicht „vorschnell“ infrage gestellt werden.

Was heißt denn „vorschnell“ infrage stellten? Heißt das, wenn wir uns ein bisschen Zeit lassen, können wir den Standort infrage stellen? Wir sind hessische Abgeordnete, wir vertreten als GRÜNE hessische Interessen. Wir sagen das, was wir schon 2004 gesagt haben: Wir setzen uns für den Standort Wiesbaden des BKA ein, ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, es sollte die Mühe wert sein, zu schauen, ob wir es nicht hinbekommen, als Parlament in einer so wichtigen Frage – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch standortpolitisch – einen gemeinsamen Antrag in Richtung Berlin zu senden. Das müsste eigentlich Aufgabe unseres Hauses sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Sicherheitsstrukturen und die Frage von Zusammenarbeit und Zusammenlegung des BKA und der Bundespolizei angeht, bin ich immer noch der Meinung, die unser Fraktionsvorsitzender im Jahr 2004 hier vorgetragen hat. Er sagte damals:

Wir haben die Situation, dass es auch in Berlin Menschen gibt. Der Bundesinnenminister ist für mich ebenfalls einer dieser Menschen, die die Vorstellung haben, alle Sicherheitsbehörden nicht nur an einem Ort zu konzentrieren, sondern auch zusammenzuführen. Dazu sagen wir aus wohlerwogenen inhaltlichen Erwägungen: Nein, das wollen wir nicht. Auch in dieser Frage bleiben wir uns also treu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Unter dem Strich möchte ich anregen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir beide Anträge an den Innenausschuss des Hessischen Landtags überweisen, dass wir Innenpolitiker uns gemeinsam Gedanken darüber machen, ob wir eine gemeinsame Depesche in Richtung Berlin schicken, die heißen muss: Wir wollen, dass das BKA in Wiesbaden bleibt. – Wir setzen uns für hessische Belange ein. Wir wollen nicht, dass BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden, wie es in einigen Köpfen herumgeistert. Da kann ich nur den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei zitieren – vielleicht hört da der Kollege von der Links-Partei wieder zu –, der wie folgt zitiert wird: „Das sind für mich Organisationsstrukturen, die halte ich nicht für effizient und effektiv, sagte Witthaut“.

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Sie müssten zum Schluss kommen.

Jürgen Frömmrich:

Ich komme zum Schluss. – Er spricht hier von einer Behörde mit über 80.000 Bediensteten. Ich glaube, dass eine solche Behörde nicht effizient – im Sinne von Sicherheit – organisiert werden kann. Wir müssen zwar immer darüber nachdenken, ob die Strukturen unter Umständen organisatorisch nachjustiert werden müssen, im Grunde haben wir in Deutschland aber gute Sicherheitsstrukturen. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass das BKA in Wiesbaden bleibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)