Jürgen Frömmrich: Organisierte Kriminalität

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, als ich den Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion gelesen habe: Konsequentes Vorgehen des Innenministers gegen organisierte Kriminalität – Verbote nicht diskutieren, sondern vollziehen.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wenn man das braucht, muss man sich fragen, wie groß eigentlich die Not bei Ihnen ist, wenn Sie so etwas zum Thema einer Aktuellen Stunde erklären müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist doch ganz normales Handeln von Polizei. Das ist doch ganz normales Handeln eines Innenministers. Wenn es in Hessen in Frankfurt organisierte Kriminalität gibt, ist es die Aufgabe dieses Ministers, dagegen vorzugehen. Dafür muss man sich hier nicht loben, und schon gar nicht über den grünen Klee.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich frage mich in der Tat, warum Sie sich so freuen und warum Sie das hier sozusagen in dieser Form feiern wollen. Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ich habe es schon gesagt, ist eine ganz normale Aufgabe. Ich glaube natürlich, dass es in diesem Hause keinen gibt, der den Innenminister nicht in dem unterstützt,

(Zuruf von der CDU)

was er in der letzten Woche getan hat, nämlich kriminellen Menschen, die in Sachen organisierter Kriminalität im Bahnhofsviertel unterwegs sind, das Handwerk zu legen und sie zu verbieten. Das ist ganz normales Arbeiten seitens der Polizei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. – Michael Boddenberg (CDU))

– Sie loben es doch aus einem ganz anderen Grund, Herr Kollege Boddenberg. Es ist schön, dass Sie mit Ihren Zwischenrufen solche Stichworte geben. Sie loben es doch, weil die Polizei in Hessen schon seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen kommt, weil Mobbing im Raum steht, wegen Rausschmissen von Spitzenbeamten der hessischen Polizei, wegen Speziwirtschaft bei der Stellenbesetzung, weil dort Auftragsvergaben laufen, dass einem die Haare zu Berge stehen – deswegen kommen Sie hierher und wollen sich für etwas feiern lassen, was ganz normales Handeln der hessischen Polizei ist. Das ist doch der Hintergrund.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen, mit was wir es eigentlich zu tun gehabt haben: Da werden im – Zusammenhang mit Hells Angels – Abhörprotokolle, also von Maßnahmen der Polizei, die tiefe Grundrechtseingriffe darstellen, entweder aus dem Ministerium, dem Landeskriminalamt oder aber dem LPP der Öffentlichkeit zugespielt; Abhörprotokolle, die geheim sind.

(Zuruf des Abg. Zuruf von der SPD)

Ich frage mich, warum Sie sich hier hinstellen und in diesem Zusammenhang auch noch loben wollen. Ich würde jemanden losschicken, der einmal guckt, wo eigentlich die undichte Stelle in meinem Hause ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Es werden im Zusammenhang mit Hells Angels Razzien verraten. Die Polizei kommt zu Durchsuchungsmaßnahmen in Frankfurt und es steht „Willkommen Polizei“ auf einem Plakat. Darum würde ich mich kümmern, anstatt mich hier für normales Polizeihandeln loben zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Es ist ja geradezu absurd. Es gibt Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Geheimnisverrat und auch dem Verrat der Razzien im Hessischen Ministerium. Es werden Computer beschlagnahmt von einer ehemaligen Vizepräsidentin des PP Frankfurt und kurzzeitigen LKA-Präsidentin. Es werden Computer einer hohen Polizeibeamtin beschlagnahmt – das alles passiert nicht irgendwo in Osteuropa, sondern hier in Hessen bei der hessischen Polizei, und Sie wollen sich für normales Polizeihandeln loben lassen. – Wo sind wir eigentlich angekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube, Sie sollten Ihre Arbeit machen und sich nicht in dieser Form feiern lassen. Das sind unvorstellbare Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Causa der Polizei und den Hells Angels im Raume stehen.

Dann gab es noch einen „Spiegel“-Artikel, der den Innenminister mit den Hells Angels in einen Zusammenhang stellte. Der Innenminister hat das in der Innenausschusssitzung glaubhaft ausgeräumt. Es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, dass an dieser Sache auch nur irgendetwas dran ist. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, was wäre eigentlich, wenn Sie in der Opposition wären und hier ein roter oder grüner Boris sitzen würde? Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie Sie als Opposition seinerzeit mit Rupert von Plottnitz umgegangen wären. Sie hätten doch bei solch einer Berichterstattung Plakate nach dem Motto aufgehängt: Rocker, Rotlicht oder Dieb – alle haben Boris lieb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Daher glaube ich nicht, dass Sie sich hier über den grünen Klee loben sollten. Sie sollten Ihre Arbeit machen, vollkommen richtig. Wenn es um organisierte Kriminalität geht, sollten wir alle im Haus dafür sein, dass sie energisch bekämpft wird. Aber für normales Handeln der Polizei muss man sich nicht in dieser Form loben lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.