Jürgen Frömmrich: Gesetz über den Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Hessen im Ausland

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, ich weiß nicht, warum man auf Ihrer Seite diese Sache so hoch hängt. Ich glaube, es würde uns in einer solch komplizierten Angelegenheit gut anstehen, das Für und Wider einmal zu wägen, in der Anhörung das eine oder andere zu hören und vielleicht auch schlauer zu werden. Das tut uns allen gut und würde vielleicht auch Ihnen guttun, bevor Sie hier alles in Bausch und Bogen ablehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Bauer, ich erinnere einmal daran: Es ist schon ein bisschen zu bedenken, wenn man die Frage der Entsendung diskutiert, dass es Ihr Verteidigungsminister war – ich glaube, noch zu Guttenberg –, der gesagt hat, in Afghanistan herrschten kriegsähnliche Zustände. Wenn wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten – auch wenn wir sie an den Bund abordnen, um sie dann in Krisengebiete zu entsenden, und sie sich freiwillig für solche Maßnahmen bewerben –, so ist es doch durchaus überlegenswert, ob man nicht das Prozedere dieser Maßnahme, dieser Abordnung so regelt, indem man einen größtmöglich transparenten Prozess organisiert und ihn auf ordentliche rechtliche Füße stellt. Deswegen plädiere ich dafür, das offen zu diskutieren und in einer Anhörung im Innenausschuss einmal die Experten dazu zu befragen – anstatt es, wie Sie es eben getan haben, in Bausch und Bogen abzulehnen.

(Beifall bei dem Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Im Grundsatz ist es eine gute Idee, die die Kollegen von der SPD hier vorgelegt haben. Es gibt oder gab auch Regelungsbedarf. Das wissen wir, Kollegin Faeser hat das vorgetragen: Es gab ein Urteil, besser gesagt einen Vergleich, beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, in dem genau dieses Thema angesprochen worden ist – nämlich einerseits die Frage, wie die Personalräte, die Arbeitnehmervertreter an einer solchen Entsendung beteiligt werden – eine wichtige Frage –, und die Frage, die dort als zweite aufgeworfen und als eine Empfehlung des Gerichts an den Gesetzgeber gegeben worden ist: zu überlegen, ob der Einsatz von Vollzugsbeamten in Krisengebieten im Rahmen eines Entsendegesetzes zu regeln ist.

Herr Kollege Bauer, das ist etwas, das die Kollegen von der SPD aufgegriffen haben. Sie haben dankenswerterweise diese Debatte hier begonnen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich finde, es ist aller Ehren wert, über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Es ist auch gut, dass wir – wenn wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten für solche wichtigen Aufgaben entsenden, da sind zumindest wir uns einig – das so tun, dass diese Polizeibeamtinnen und -beamten einen größtmöglichen Rückhalt haben. Das haben sie mit Sicherheit, wenn die große Mehrheit dieses Parlaments sagt: Okay, wir tragen diesen Einsatz mit; und wenn wir sicherstellen, dass diejenigen, die sich für solche Einsätze zur Verfügung stellen und sich freiwillig melden, dann auch keine wirtschaftlichen Vorteile haben, wenn es zum Ernstfall kommt.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Nachteile, Entschuldigung. – Das war ausnahmsweise einmal ein hilfreicher Zwischenruf des Justizministers.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Sie sollen keine wirtschaftlichen Nachteile haben, wenn man sie entsendet. Darüber sollte man diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Fraktion – im Gegensatz zu dem, was wir eben von der linken Seite des Hauses gehört haben,

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

von der ganz linken Seite – glauben, dass diese Polizeimissionen wichtig sind. Wir glauben, dort leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine Stabilisierung in Krisengebieten.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Entschuldigung, Sie müssen einmal beantworten: Auf der einen Seite lehnen Sie Auslandseinsätze bzw. Militäreinsätze ab, aber Sie lehnen es sogar ab, wenn man zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt. Wenn man zivilgesellschaftlichen Aufbau in diesen Krisenregionen unterstützt, dann lehnen Sie das auch ab. Ich fordere Sie auf: Machen Sie doch einmal ein Konzept, wie Sie es regeln wollen, wenn Sie solche Krisengebiete haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten von SPD und FDP)

Dazu schweigen Sie immer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist etwas, dabei kann einem, gelinde gesagt, der Kamm schwellen, wenn man sich das hier anhören muss.

(Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Clemens Reif (CDU) und Hermann Schaus (DIE LINKE))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Beitrag zum Aufbau und zur Stabilisierung in Krisenregionen. Und man sollte auch nicht vergessen: Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte, die bei solchen Einsätzen im Ausland tätig sind, genießen ein hohes Ansehen und leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Das wird von internationalen Organisationen immer wieder bestätigt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich hatte die Gelegenheit, zusammen mit anderen Kollegen einmal mit Polizeibeamtinnen und -beamten zu sprechen, die sich an solchen Missionen beteiligen. Wir waren im Kosovo und haben dort mit Beamten geredet. Wir waren jetzt mit dem Ministerpräsidenten in Israel und haben auch dort mit einem hessischen Beamten geredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine sehr wichtige und sehr anspruchsvolle Arbeit, die dort von unseren Beamtinnen und Beamten geleistet wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, deswegen wäre es gut, wenn wir über solche Entsendungen oder Bereitstellungen von Personal hier im Parlament diskutieren würden, wenn wir hier im Parlament eine breite Mehrheit herstellen, damit die Polizeibeamtinnen und -beamten, die wir entsenden, wissen, dass der Rückhalt dieses Parlamentes auf jeden Fall besteht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten von CDU und SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Entsendung ist eben keine Privatsache der Landesregierung. Das ist auch keine Angelegenheit, die zwischen den Innenministern der Länder ausgekungelt werden soll, sondern das ist eine Angelegenheit, die aller Ehren wert wäre, wenn wir das hier im Parlament diskutieren würden.

Ich habe noch einen Punkt, den ich zu diesem SPD-Gesetzentwurf kritisch anmerken möchte. Frau Kollegin Faeser, ich finde, die Rückholfrage kann man nicht so lösen.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Es ist doch so: Die Bundesrepublik Deutschland erhält eine Anforderung. Die Bundesrepublik Deutschland bedient sich der Länder, weil die Länder für die Polizei zuständig sind. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Wenn Ihr Gesetz in Kraft tritt und wir im Parlament einen Einsatz beschlossen haben, wenn dann Polizeibeamte entsandt werden – und dann 16 Bundesländer anfangen, zu sagen, wir ziehen den oder den zurück – –

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Frau Kollegin Faeser, ich glaube, das geht so nicht. Denn letztendlich ist die Bundesrepublik Deutschland – –

(Zuruf des Ministers Boris Rhein)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Ich nutze einmal diesen Disput zwischen dem Innenminister und der Kollegin Faeser dazu, den Kollegen Frömmrich darauf hinzuweisen, dass seine Redezeit abgelaufen ist.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jürgen Frömmrich:

Frau Präsidentin, das ist nicht korrekt. Die beiden tuscheln, und der Redner wird bestraft. Das ist nicht in Ordnung, aber gut.

Frau Präsidentin, ich war sowieso am Ende,

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

am Ende der Rede. Ich wollte darauf hinweisen: Es ist schon etwas anderes, denn die Bundesrepublik Deutschland hat dann gegenüber internationalen Organisationen eine Zusage gegeben, und dann kann es nicht sein, dass diese Zusage vom Votum und von der Abberufung durch 16 Bundesländer abhängig gemacht wird. Darüber sollten wir noch einmal diskutieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deswegen freue ich mich auf die Anhörung im Innenausschuss. Das ist ein sehr spannendes Thema, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Wir sollten das nicht von vornherein in Bausch und Bogen ablehnen, wie das der Kollege Bauer hier getan hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.