Jürgen Frömmrich: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist wirklich etwas, bei dem man sich nicht groß streiten sollte. Der Finanzminister hat gerade eben gesagt, dass sich die Punkte, über die man diskutieren muss, in Grenzen halten. Wir haben jetzt die erste Lesung dieses Staatsvertrags. Das, was der Finanzminister gesagt hat und was man im Gesetzentwurf lesen kann, erscheint erst einmal sinnvoll. Es erscheint als eine Lösung, die man durchaus nehmen sollte.

Herr Kollege Norbert Schmitt hat gerade eben die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder aufgezählt. Wir freuen uns natürlich, dass auch Winfried Kretschmann das unterzeichnet hat. Von daher kann das nicht verkehrt sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ein Schwabe das unterzeichnet, ist da etwas Richtiges dran. Von daher glaube ich, dass man sich bei dieser Frage wird einigen können.

Ein kleiner Kritikpunkt in der Sache ist, dass wir uns mit einem Staatsvertrag beschäftigen, der sich auf einen Staatsvertrag bezieht, den zumindest wir Parlamentarier noch nicht kennen. Das ist für eine Debatte im Parlament nicht besonders hilfreich. Denn man sollte schon kennen, auf welchen Paragrafen in dem anderen Staatsvertrag sich das bezieht und was da genau steht. Ich gehe einmal davon aus, dass wir das während der Ausschussberatungen erklärt bekommen.

Das bringt mich zu dem, was Herr Kollege von Zech hier vorgetragen hat. Ich wäre ganz vorsichtig hinsichtlich einer Aussage, was mit dem anderen Staatsvertrag geschehen wird. Herr Kollege von Zech, Sie sollten sich vielleicht einmal die Zeit nehmen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Glücksspiel in Deutschland nachlesen. Da geht es um die Frage der kohärenten Regelungen beim Glücksspiel. Angesichts der Eckpunkte, von denen ich gerade in dem von Ihnen hoch gelobten Glücksspielstaatsvertrag gehört habe, wage ich zu bezweifeln, ob dieser Staatsvertrag Bestand haben würde, wenn jemand vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen würde. Von daher hätte ich mich da nicht so weit aus dem Fenster gelehnt. Aber es ist Ihre Sache, wie Sie das beurteilen.

Die Nähe der FDP zur Glücksspiellobby ist bekannt. Das wissen wir. Das muss man nicht wieder einmal betonen.

Herr Finanzminister, der Staatsvertrag, der hier vorliegt, erscheint uns zunächst einmal sinnvoll. Deswegen harren wir der Dinge und der Debatte im zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank.