Jürgen Frömmrich: Bürgerproteste unterstützen – keine NSA-Geheimdienstzentrale in Hessen

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir bei diesem Thema, so glaube ich, im ganzen Haus eine große Einigkeit haben und dass wir alle von hier vorn aus feststellen, dass solche Verhaltensweisen, wie sie die Amerikaner, aber auch andere Geheimdienste an den Tag gelegt haben, was die Bespitzelung unserer Bürgerinnen und Bürger angeht, für uns vollkommen inakzeptabel sind und dass man so mit Partnern und Freunden nicht umgeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, das Abhören von Telefonen, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von E-Mails und sogar das Abhören von Regierungsvertretern und Regierungschefs, aber auch von EU-Institutionen geht gar nicht. Das muss man in Richtung der Amerikaner ganz deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN)

Ich will auch ganz deutlich sagen: Es ist kein Antiamerikanismus, wenn man den Verbündeten sagt, dass diese Form der massenweisen Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern eine Verletzung unserer Grundrechte darstellt. Das ist kein Antiamerikanismus, sondern da sagen wir, dass das gegen unsere Grundwerte und gegen unsere Grundordnung verstößt. Deshalb, so finde ich, kann man das Freunden auch sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN)

Dass durch solche Handlungsweisen das Verhältnis zwischen den Amerikanern und den Deutschen schwer belastet wird, ist, so glaube ich, auch eine Feststellung, die man durchaus treffen muss. So geht man mit Verbündeten, Freunden und Partnern nicht um. Das muss man in Richtung der Amerikaner ganz deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN)

Es ist gut, dass jetzt auf Bundesebene alle Parteien im Deutschen Bundestag beschlossen haben, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss diesen Themenkomplex aufarbeiten soll und dass das Abhören der verschiedenen Geheimdienste – das sind nicht nur die Amerikaner, sondern neben den USA auch Kanada, Neuseeland, Australien, aber auch England – unter die Lupe genommen wird. Das ist gut so. Ich weiß nicht, ob wir uns so viel davon versprechen dürfen. Wenn Sie heute in die „FAZ“ schauen, sehen Sie das der Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sehr stark mit gedämpftem Schaum da hineingeht, und er sagt: Wir wissen gar nicht, welche Informationen uns von den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. Aber ich habe die Hoffnung, dass durch die öffentliche Diskussion in diesem Untersuchungsausschuss und dass auch durch das Heranziehen von Zeugen – unter Umständen auch von Edward Snowden – hier die Tatsachen auf den Tisch kommen, wie die Geheimdienste die Bürgerinnen und Bürger in Europa abhören.

Eines ist doch sehr bedenklich: England – ein Mitglied der Europäischen Union, dieser Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Bürger- und Grundrechten, einer gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit – späht mit seinem Geheimdienst europäische Bürgerinnen und Bürger aus. Meine Damen und Herren, das geht überhaupt nicht. Dazu wünsche ich mir von europäischen Institutionen einmal ein klares Wort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

In der Europäischen Union diskutieren wir zurzeit sehr intensiv – und ich glaube, inzwischen wurde es auch beschlossen – eine europäische Datenschutzgrundverordnung. Es geht darum, den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger ordentlich zu organisieren und die Datenschutzniveaus anzugleichen. In Deutschland haben wir ein relativ hohes Niveau. Zur gleichen Zeit aber späht der englische Geheimdienst, also ein Mitglied dieser Europäischen Union, die Bürgerinnen und Bürger in Europa aus. Meine Damen und Herren, das geht überhaupt nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, man kann schon fast sagen, wegen anderer Dinge gibt es Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union. Wegen mancherlei, das nicht richtig läuft, zieht man vor den Europäischen Gerichtshof. Ich würde mir einmal wünschen, dass in solchen Fällen einmal ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt wird oder dass deswegen der Europäische Gerichtshof angerufen wird. Es geht nicht, dass ein Mitglied der Europäischen Union – und das ist England – mit seinen Geheimdiensten europäische Bürgerinnen und Bürger ausspäht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten von CDU und SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wenn man darüber redet, dann hat das nichts damit zu tun, dass man die Terrorgefahr erhöht. Herr Clemens Binninger sagt das heute im „FAZ“-Interview sehr deutlich. Er sagt: „Ich halte einen solchen uferlosen Ansatz … für falsch“ – nämlich das Sammeln von allen möglichen Daten. In Bezug auf Terroranschläge in Amerika sagt er:

Es waren Informationen da, aber sie wurden falsch bewertet, nicht weitergegeben, übersehen oder nicht zusammengeführt. Diese Schwachstellen schließt man nicht,

– jetzt gut zuhören –,

indem man die Datenmenge vergrößert.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Jürgen Frömmrich:

Herr Präsident, ich komme zu Schluss.

Wir müssen mit unseren persönlichen Daten besser umgehen. In Deutschland haben wir ein hohes Datenschutzniveau, aber die Verbündeten müssen sich auch an Recht und Gesetz, an unsere Grundrechte und Werte halten. Das verlangen wir von Verbündeten und Freunden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Janine Wissler und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.