Jürgen Frömmrich: Auswirkungen der Bundeswehrreform

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen auch berichten, was der Hauptausschuss empfiehlt. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Antrag abzulehnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, bezieht sich auf eine Debatte, die wir im vorletzten Plenum geführt haben. Es ging um die Strukturreform der Bundeswehr und um das, was Bundesverteidigungsminister de Maizière vorgelegt hat. Diese Vorlage von Bundesverteidigungsminister de Maizière hat auch Auswirkungen auf das Bundesland Hessen. Wir haben uns damit beschäftigt. Wir haben Anträge der CDU, der SPD und der GRÜNEN dazu gehabt.

Wir haben diesen Antrag vorgelegt, weil wir gedacht haben, dass die Anträge, die von der CDU und auch von der SPD vorgelegt worden sind, im Thema etwas unterkomplex waren. Deswegen haben wir versucht, Ihnen einen Vorschlag zu machen, der die Problematiken und die Auswirkungen beschreibt und sagt, wie man den betroffenen Kommunen helfen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es für die Kommunen, die von dem Abzug der Bundeswehr betroffen sind, für die Kommunen, wo Standorte geschlossen werden, eine schlimme Entscheidung. Diese Kommunen haben strukturelle Probleme. Ihren Orten geht Kaufkraft verloren. Bei ihnen werden Arbeitsplätze abgebaut. Familien, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind, die in den Orten gelebt haben, zu denen es soziale Bezüge gibt, die Vereinsmitglieder, Freunde und Bekannte waren, werden demnächst nicht mehr da sein. Von daher ist das ein Thema, das die Menschen in den Standortgemeinden beschäftigt.

Aber wir müssen auch konstatieren, dass wir eine neue, andere Sicherheitslage haben, dass wir nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts geänderte Anforderungen an die Bundeswehr haben.

Zu den geänderten Anforderungen an die Bundeswehr zählt auch der Vorschlag von Herr de Maizière, die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Standorte; das muss man sich einfach deutlich machen. Es kann nicht sein, dass man die Bundeswehr umstrukturiert, veränderten Bedingungen anpasst, verkleinert und alle Standorte erhalten bleiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister de Maizière hat aber auch eine Schieflage. Diese Schieflage betrifft die Bundesländer: Es gibt Bundesländer, die stärker betroffen sind und es gibt Bundesländer, die weniger stark betroffen sind. Das Verfahren, nach dem die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister hier entschieden haben, ist nicht transparent und in manchen Fällen wirklich nicht nachzuvollziehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Bundeswehrstandorte bzw. die Bundeswehr sind natürlich nicht in erster Linie dazu da, die Kaufkraft in Städten und Gemeinden sicherzustellen. Die Bundeswehr muss ihrem Auftrag gerecht werden und sie muss sich so organisieren, dass sie diesen Auftrag bestmöglich erfüllt.

Wenn man als Bundesverteidigungsminister zu solchen Entscheidungen kommt, dass Standorte geschlossen werden müssen und dass die Bundeswehr aus gewissen Bereichen abzieht, dann sind Bund und Bundesverteidigungsminister aber auch in der Pflicht, den Kommunen etwas anzubieten und ihnen zu sagen, wie man ihnen hilft, diese strukturellen Probleme zu beseitigen. Das Stichwort hierzu lautet „Konversion“, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie soll mit den freigewordenen Liegenschaften umgegangen werden? Wie sollen die Kommunen unterstützt werden, diese strukturellen Probleme zu beseitigen? – Dazu haben wir in unserem Antrag auch die richtigen Forderungen in Richtung des Bundes formuliert. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, dass die Kommunen ein generelles Mitbestimmungsrecht bei der Veräußerung der Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhalten soll.

Wir wollen auch, dass die Kommunen bei der Erstellung von Entwicklungskonzepten unterstützt werden, die sich durch die Schließung der freiwerdenden Liegenschaften ergeben. Wir wollen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, sich städtebaulich zu verändern, städtebauliche Konzepte auszuschreiben, sich neu aufzustellen und die jeweiligen Standorte auch neu zu entwickeln. Die Interessen der Kommunen müssen angemessen berücksichtigt werden, wenn diese Liegenschaften veräußert werden. – Das sind Forderungen, hinter die wir alle uns stellen können; denn letztendlich haben wir die Aufgabe, die Interessen unserer Kommunen gegenüber dem Bund zu formulieren.

Es ist ganz klar und auch nicht von der Hand zu weisen, dass wir den jetzt betroffenen Kommunen eine möglichst große Hilfe geben müssen. Daher fordern wir Sie auf, unseren Antrag, der das ersetzt, was Sie sehr unterkomplex formuliert haben, ein Angebot ist, das auch die Landesregierung auffordert, gegenüber dem Bund und dem Bundesverteidigungsminister tätig zu werden. Wir fordern Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen. Wir glauben, es ist ein sehr gelungener Antrag. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))