Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Regulierungsrahmen bei Sportwetten

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, es wundert mich schon ein bisschen, wie Sie hier vorne an das Mikrofon treten, zu diesem Themenkomplex Ausführungen machen und in dieser Art und Weise die Backen aufblasen können. Das ist schon erstaunlich, gerade bei diesem Regelungskomplex. Vielleicht sollte man Ihnen noch einmal die Hintergründe nennen. Ich weiß auch nicht, warum Sie dieses Thema immer wieder aufbringen. Eigentlich müssten Sie aus den verschiedenen Debatten, die wir hier aber auch schon im Innenausschuss geführt haben, wissen, dass Ihre Karten dort nicht gut sind.

Wir haben im Jahr 2012 die Frage des Glücksspielstaatsvertrags hier eindringlich erörtert, und es gab von vielen Seiten umfangreiche Aussagen dazu, dass genau das, was in diesem Staatsvertrag geregelt ist, nicht kohärent ist, dass es zu Problemen führen wird und dass es überhaupt keinen sachlichen Grund für die Beschränkung auf 20 Konzessionen gibt. Wir haben das hier seiner Zeit sogar bilateral mit der Regierung diskutiert. Der Staatsminister Wintermeyer hat seiner Zeit auch gesagt, dass das alles ein Konstrukt ist, was dort zusammengestrickt worden ist, das nicht halten wird und das letztendlich bei der Administration zu großen Problemen führen wird. Dass wir dann auch noch die Karte ziehen, diese Geschäftsstelle auch noch ins eigene Haus zu holen – okay, geschenkt – ist nicht besonders klug gewesen.

Herr Kollege Greilich, ich will Ihnen aber einmal sagen, wie das damals hier im Hessischen Landtag gelaufen ist, als wir über den Staatsvertrag abgestimmt haben: Sie, die FDP-Fraktion, haben diesem Staatsvertrag zugestimmt, GRÜNE und LINKE waren dagegen, die SPD hat sich enthalten. Sie stimmen einem Staatsvertrag zu, der dieses Problem erzeugt hat, stellen sich dann hier vorne hin und blasen die Backen dermaßen auf, dass einen diese Dreistigkeit schon wundert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der LINKEN)

Also, in der Debatte war ganz eindeutig klar, dass wir auf ein Riesenproblem zusteuern und dass die 20 Konzessionen dieses Problem sind. Wenn Sie die kleine Anfrage des Kollegen Rudolph aus 07/2014 lesen, werden Sie sehen, das der Innenminister dazu schon an verschiedenen Stellen sagt, dass die Konzessionen die Probleme erzeugen, dass die Konzessionen auch die Gerichtsverfahren erzeugen werden, dass die Begrenzung auf 20 Konzessionen vollkommen problembehaftet ist und dass es dadurch langwierig und schwierig wird. Es ist in höchstem Maße ärgerlich, dass dieser Staatsvertrag verabschiedet worden ist, wir damit ein Problem erzeugt haben und dadurch auf Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. In einer Zeit, in der wir uns alle darüber beklagen, dass die Staatshaushalte zu wenig Einnahmen zur Verfügung haben, machen wir einen Staatsvertrag, dem Sie zugestimmt haben, und verzichten damit auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Es ist geradezu absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich will einmal darauf hinweisen, in welcher Größenordnung wir uns befinden. Sie haben es, was die Sportwetten angeht, gerade selbst gesagt. Die Größenordnung sind Umsätze von 3 bis 6 Milliarden Euro. Da ist es zwar eine Regelung getroffen worden; Die Betreiber führen zum Teil Steuern ab, aber auch nicht die gesamte Summe, die Sie abführen könnten.

Viel schlimmer – das haben Sie gar nicht angesprochen – sind die Regelungsbereiche, die im Staatsvertrag nicht erfasst wurden, z. B. der Internetcasino-Markt, der nicht erfasst wird, ein Markt von 17 Milliarden Euro. Da werden 17 Milliarden Euro im Internet verzockt und verspielt, aber der Staat ist mit keinem Cent an den Einnahmen beteiligt.

Es ist absurd, sich vor diesem Hintergrund darüber zu beklagen, dass der Staat ein Einnahmeproblem hat. Dass die Ministerpräsidenten sich in dieser Frage nicht einigen können, ist für mich vollkommen unverständlich. Unser Ministerpräsident und der Innenminister haben dieses Thema sowohl in der Ministerpräsidentenkonferenz als auch in der Innenministerkonferenz mehrfach angesprochen. Aber es gibt dort von manchen Ländern ein Beharrungsvermögen, das ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Meine Damen und Herren, sich auf der einen Seite darüber zu beklagen, dass der Staat zu wenig Geld hat, und auf der anderen Seite sehenden Auges auf Millionenbeträge an Steuereinnahmen zu verzichten, das ist absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deswegen will ich es hier einmal erwähnen – wir haben schon die Internetcasinos mit dem Marktwert von 17 Milliarden Euro angesprochen –: Toto-Lotto Hessen hat Umsätze in einer Größenordnung von 590 Millionen Euro. Was machen wir damit? Damit man das einmal sieht: Von diesen 590 Millionen Euro an Umsätzen werden über die Destinatäre, die dann auch den Profit davon haben, Gewinne ausgeschüttet: 20 Millionen Euro an den Landessportbund, an die außerschulische Jugend 6 Millionen Euro, an die Wohlfahrtsverbände 5 Millionen Euro, an caritative Institutionen und an die Denkmalpflege werden insgesamt über 122 Millionen Euro ausgegeben.

Wir schaffen es, den Markt so zu regulieren, dass der Staat davon Einnahmen hat und diese Einnahmen verausgaben kann. Nach dem Staatsvertrag findet ein Wettmarkt im Internet und ansonsten statt, an dem der Staat nicht teilnimmt. Das ist absurd; das muss dringend geändert werden. Aber, Herr Kollege Greilich, hier die Backen aufzublasen, diesem Staatsvertrag aber selbst zugestimmt zu haben, ist schon einigermaßen abenteuerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.