Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Polizei in Not – was tut die Hessische Landesregierung?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen erstaunlich, aus wie wenig man eine Aktuelle Stunde machen kann.

Um bei den Worten von Herrn Kollegen Rudolph zu bleiben, der seine Sätze mit „trifft es zu“ eingeleitet hat – ich will das fortführen –: Trifft es zu, dass die SPD zu einem bestimmten Bereich wieder kein Konzept vorzulegen hat?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ja. Es trifft zu, dass die SPD wieder einmal kein Konzept vorzulegen hat.

Trifft es zu, dass die SPD wieder einmal mehr Geld ausgeben will, ohne auch nur einen Hinweis darauf zu geben, wo das Geld herkommen soll?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ja, es trifft zu, dass die SPD das wieder einmal machen will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich über solche Zeitungsartikel, die natürlich nicht besonders erquicklich sind, streiten, man kann über sie kontrovers diskutieren. Ich finde aber, man sollte auch in dieser Sache die Kirche im Dorf lassen und sich die Fakten einmal genauer anschauen, Herr Kollege Rudolph. Das will ich jetzt tun.

Ich verüble es keinem Gewerkschafter, der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpft, wenn er in dieser Auseinandersetzung hart mit der Landesregierung umgeht und auch ein bisschen unfair spielt, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Gewerkschaften haben insbesondere die Aufgabe, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Bestmögliche herauszuholen. Es ist aber die Aufgabe der Politik, es ist Aufgabe des Hessischen Landtags als Haushaltsgesetzgebers, alles gegeneinander abzuwägen: die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Haushalt des Landes, die Verschuldungssituation des Landes und die Verantwortung, die wir für die nächsten Generationen tragen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rudolph, das tun Sie leider nicht. Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie auf die Faktenlage eigentlich gar nicht eingehen. Wir haben bei der hessischen Polizei insgesamt 13.764 Stellen. So viele Stellen gab es bei der hessischen Polizei noch nie. Der Kollege Bauer hat es gerade gesagt: Als wir uns im Koalitionsvertrag – nicht aus Freude, sondern weil es wegen Finanzsituation notwendig ist – darauf verständigt haben, insgesamt 1.800 Stellen abzubauen, haben wir uns gleichzeitig darauf verständigt, dass wir im Bereich der Schulen, also im Bereich Bildung, und bei der Polizei keine Stellen abbauen. Von daher sehen Sie, welch eine Kraftanstrengung diese Regierung unternimmt, um das Einsparziel zu verfolgen und dabei den Bereich innere Sicherheit auszunehmen. Ich finde, das sollte man einmal erwähnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Von einer „Schließung von Polizeidienststellen“ zu reden, ist absurd. Es ist ja nicht so, dass wir uns das hier im Landtag in einer Aktuellen Stunde geben, uns gegenseitig verbal verprügeln und wieder nach Hause gehen. Es gibt in Nordhessen Menschen, die glauben in der Tat, dass Polizeidienststellen geschlossen werden. Um was geht es, meine Damen und Herren? Es geht um ganze fünf Stellen. Zwischen der Zahl derer, die in Pension gehen, und der Zahl derer, die eingestellt werden, haben wir ein Delta von fünf Stellen – bei einem Personalkörper von 1.660 Stellen im Polizeipräsidium Nordhessen. Fünf Stellen im Vergleich zu 1.660 Stellen: Sich vor diesem Hintergrund hierhin zu stellen und davon zu reden, dass Polizeidienststellen geschlossen werden müssten, ist nicht nur absurd, sondern sogar unglaublich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich will an der Stelle nur die Ausstattung, die Besoldung und die Qualität der Schutzausrüstung der hessischen Polizei erwähnen. Andere Bundesländer würden sich freuen, wenn sie in der Lage wären, wie wir im Lande Hessen für die hessische Polizei sicherstellen. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zu den Bewerberzahlen. Herr Kollege Rudolph, ich weiß, dass Sie sich da auskennen und dass Sie viele Kontakte zur Polizei haben. Wir hatten im Jahr 2012  5.133 Bewerberinnen und Bewerber, im Jahr 2013  5.712 Bewerberinnen und Bewerber und im Jahr 2014  5.744 Bewerberinnen und Bewerber. 2015 haben wir bislang – die Bewerbungsfrist läuft noch bis September – 5.060 Bewerberinnen und Bewerber.

Wir haben noch zwei Monate Zeit, in denen weitere Bewerbungen eingehen können. Was Sie hier in der Öffentlichkeit erzählen, nämlich dass die hessische Polizei nicht mehr genügend Bewerberinnen und Bewerber hat, ist geradezu absurd. Wir nehmen sogar zur Kenntnis, dass sich Menschen aus anderen Bundesländern in Hessen bewerben, weil sich die hessische Polizei in einer besseren Situation befindet. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Jürgen Frömmrich:

Man könnte noch mindestens eine halbe Stunde lang über dieses Problem reden. Ich neige dazu, dieses Thema ernst zu nehmen, weil es die Menschen im Lande sehr betrifft. Die Polizei, ihre Versorgung, die Polizeidienststellen – das ist ein sehr emotionales Thema.

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Kollege Frömmrich, letzter Satz, bitte.

Jürgen Frömmrich:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, damit sollte man kein Schindluder treiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.