Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht – wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Extremismus

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche sind die Muslime in ganz Deutschland gegen Hass und Unrecht aufgestanden. Dieser Aktionstag war ein unübersehbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus, Hass und Intoleranz. Wir haben immer gesagt, dass die Muslime in Deutschland unsere Verbündeten im Kampf gegen Salafismus und Extremismus sind.

Wir beobachten, dass gerade auch junge Muslime und Konvertiten aus Deutschland ausreisen und sich an den barbarischen Gräueltaten der ISIS in Syrien und im Irak beteiligen. Diese jungen Menschen aus Deutschland bringen undendliches Leid über die Menschen in diesen Regionen: Sie morden, sie verschleppen, sie vergewaltigen, sie vertreiben Menschen aus ihrer angestammten Heimat, sie hinterlassen eine Spur der Verwüstung und sie begehen grausame Hinrichtungen vor laufenden Kameras. Ihr Hass und ihre Intoleranz sind erschreckend. Mit brutaler Gewalt verbreiten sie Angst und Schrecken und missbrauchen den Islam für ihren Fundamentalismus.

Deshalb war es so wichtig, dass die Muslime in unserem Land mit diesem Aktionstag ein sehr deutliches Zeichen gegen Hass und Intoleranz gesetzt haben.

(Allgemeiner Beifall)

Ein besonderes Zeichen bei diesem Aktionstag in Frankfurt war die Anwesenheit des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Gemeinsam und unmissverständlich wurde deutlich gemacht, dass Rassismus, Ausgrenzung und Extremismus bei uns keinen Platz haben. Wer diskriminiert, der hat uns alle, der hat die Menschen in Deutschland gegen sich. Das wurde sehr deutlich.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der FDP)

Nicht Extremismus und Ausgrenzung, sondern ein friedliches und tolerantes Miteinander ist das, wofür wir in Deutschland gemeinsam stehen, wofür wir in Deutschland gemeinsam eintreten.

Staatssekretär Jo Dreiseitel hat bei der Veranstaltung in Frankfurt, bei der er die Landesregierung vertreten hat und bei der auch der Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion anwesend war, sehr treffend unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck zitiert. Joachim Gauck hat zum 10. Jahrestag des NSU-Anschlags in Köln gesagt:

Wir schenken denen, die Gewalt und Hass verbreiten, nicht unsere Angst. Denn wir wollen sie nicht größer machen, als sie sind. Aber wir reden sie auch nicht klein. Wir wissen: Es sind nur wenige. Doch was sie zerstören wollen, das ist uns unendlich wertvoll. Es ist das, was unser Land ausmacht – der Respekt vor der Würde des Menschen, das „Ja“ zu den Menschenrechten, zur Achtung des Rechts und zu einem Leben in Pluralismus und Offenheit.

Diese Werte gilt es gegen jene zu verteidigen, die – aus welchen Motiven auch immer – Hass und Intoleranz, Mord und Terrorismus in die Welt bringen.

Wir mussten aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten erleben, wie auf Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland teilweise offen antisemitische und judenfeindliche Parolen skandiert wurden. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig, das ist schändlich.

(Allgemeiner Beifall)

Unsere historische Verantwortung verbindet uns in ganz besonderer Weise mit den Juden in Deutschland, aber auch mit den Menschen in Israel. Deshalb ist es so wichtig, dass Muslime, Juden und Christen gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen gegen Hass und religiöse Intoleranz gesetzt haben.

(Allgemeiner Beifall)

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte, die Terrorgruppe ISIS trete in Syrien und im Irak zwar unter der Fahne Allahs auf, aber mit ihren Verbrechen würden diese Fundamentalisten zeigen, dass sie kein Wort von dem verstanden haben, was Allah den Menschen offenbart habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir betonen in Aktuellen Stunden des Hessischen Landtags oft das, was uns trennt. Das tun wir sehr offen und auch sehr herzlich, da schenken wir uns nichts. Aber ich glaube, wir sollten heute im Hessischen Landtag gemeinsam betonen und gemeinsam ein Zeichen in dieser Debatte setzen, dass Hass und Intoleranz, dass Antisemitismus und Diskriminierung in Hessen keinen Platz haben.

(Allgemeiner Beifall)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.