Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Kein Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit in Hessen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung, die der Kollege Bellino hier gerade an den Tag gelegt hat, ist für mich gar nicht verständlich. Denn wenn ich es richtig gehört habe, fordern Sie, Herr Kollege Bellino, die Kollegin Faeser auf, hier zurückzutreten. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie sie gestern noch in der G-10-Kommission zur Vorsitzenden vorgeschlagen. Das passt irgendwie nicht so richtig zusammen.

(Beifall und Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das müssen Sie vielleicht mit sich selber ausmachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Entgegnung auf die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Hessischen Innenminister gesagt – –

(Zuruf von der FDP – Anhaltende Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzeichen der Präsidentin)

Wir haben gesagt, dass wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für Ihre Arbeit danken. Wir haben gesagt, dass es natürlich erfreulich ist, wenn eine Aufklärungsquote – –

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Einen Moment, Herr Kollege. Bitte etwas mehr Ruhe!

(anhaltende Zurufe)

Das geht nicht von Ihrer Zeit ab, Herr Kollege. Bitte etwas mehr Ruhe, damit man den Redner auch verstehen kann.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Sie haben das Wort, Herr Kollege.

(anhaltende Zurufe)

Hallo! Wir sind hier im Parlament. Bitte jetzt keine Zwischenrufe mehr. Der Redner hat jetzt das Wort.

Jürgen Frömmrich:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich war gar nicht dabei. Von daher kann ich die Vertraulichkeit gar nicht brechen, was Sie gerade hier behaupten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das ist etwas, was Ihnen allein übrig bleibt.

Wir haben gesagt, es sei erfreulich, dass die Aufklärungsquote steigt und die Kriminalität sinkt. Darüber freuen sich Hessinnen und Hessen. Das ist in erster Linie das Verdienst der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Aber es ist nicht so, wie der Minister immer sagt: Hessen ist nicht Spitze.

(Zuruf des Ministers Boris Rhein)

Platz 4 bei der Aufklärungsquote ist nicht Spitze. Platz 5 bei der Kriminalbelastung ist nicht Spitze. Sie als Sportminister müssten eigentlich wissen, was Spitze ist. Die Plätze 4 und 5 sind nicht Spitze, Herr Minister.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU)

Ich kann auch die Aufgeregtheit von Herrn Bellino nicht verstehen, der ausgerechnet hier einen solchen Veitstanz in Richtung der Kollegin Faeser veranstaltet. Wir haben in unserer Pressemitteilung ausdrücklich so formuliert, wie wir es getan haben. Aber dass gerade Sie sich über Umgangsformen und Stil in diesem Hause aufregen, wo Sie in der ersten Reihe so besondere Prachtexemplare von bürgerlicher Moral und Anstand haben, ist unverständlich.

(Zuruf von der FDP)

Sie sollten hier keine Vorschläge machen, wie man sich im Parlament benimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU)

Ich erinnere Sie noch einmal daran, Herr Bellino: Sie haben für einen amtierenden hessischen Justizminister plakatiert: Kinderschänder, Mörder, Dieb, alle haben Plottnitz lieb. – Wer solche Plakate entwirft, muss sich nicht hier hinstellen und im Hessischen Landtag über Moral und Anstand reden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU und der FDP)

Im Übrigen sage ich, dass Kritik an dieser Regierung erlaubt ist. Das sieht man beim Papst manchmal anders. Kritik an dieser Regierung ist ausdrücklich erlaubt.

(Zuruf von der CDU)

Die Opposition ist ausdrücklich dafür da, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht sollten Sie, ebenso wie wir, Ihren Job auch einmal vernünftig machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU)

Kommen wir einmal zu den Fakten. Aufklärungsquote: 58,8 Prozent – Thüringen: 65,1 Prozent, Bayern: 64 Prozent, Niedersachsen: 61,4 Prozent,

(Zuruf von der CDU)

Rheinland-Pfalz: 60,6 Prozent. Das sind andere Zahlen als 58,8 Prozent. Sie sind nicht Spitze, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Der Kollege Rudolph hat es gerade gesagt: Früher wurden Kriminalstatistiken in dieser Form vorgelegt.

(Der Redner hält ein Blatt Papier hoch)

Da konnte man die Zahlen miteinander vergleichen. Heute legt der Innenminister solche Kriminalstatistiken vor, bei denen man die unterschiedlichen Ereignisse in den unterschiedlichen Präsidien aufgrund unterschiedlicher regionaler Zugehörigkeit nicht mehr verlangen kann. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Offenheit bei Statistiken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Noch etwas zu Zahlen. Sie loben sich mit Blick auf die Wohnungseinbrüche. Da stellt sich der Innenminister hin und sagt, zum ersten Mal seit 2008 seien die Wohnungseinbrüche rückläufig. – Das stimmt, um 304 Fälle. Das ist durchaus richtig. Dass sie aber von 2008 bis 2011 um 44,5 Prozent gestiegen sind, hat dieser Innenminister nicht gesagt. So manipuliert man die Öffentlichkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kommen wir einmal zu Ihrer Regionalisierung der Wohnungseinbrüche. Rechnen Sie einmal gut mit, Herr Innenminister. Minus 304 Fälle Wohnungseibrüche. Dann meldet Frankfurt minus 335 Wohnungseinbrüche. Nordhessen meldet minus 157 Wohnungseinbrüche. Da sind wir irgendwie schon bei ungefähr 500. Südhessen meldet minus 327 Wohnungseinbrüche. Addieren Sie das einmal, dann sind wir bei minus 819 Wohnungseinbrüchen. – Wo sind eigentlich die Zunahmen, damit man am Ende auf 304 kommt? Sie hätten einmal sagen müssen, dass z. B. in Mittelhessen die Zahl der Wohnungseinbrüche um 243 gestiegen ist; das sind 20 Prozent. Das haben Sie verschwiegen, Herr Innenminister. So geht man mit Öffentlichkeit in diesem Bereich nicht um. Das ist unanständig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Jürgen Frömmrich:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wenn man über Statistiken redet – ich bin sehr dafür und habe am Anfang gesagt, dass es gut ist, wenn die Aufklärungsquote steigt und die Kriminalität nachlässt –, muss man ordentlich und anständig darüber reden. Legen Sie alle Zahlen auf den Tisch, aber nicht selektiv und so, wie es Ihnen gerade passt, während Sie die anderen Zahlen weglassen. Das ist kein vernünftiger Umgang mit Statistiken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.