Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie hier zurückgerudert wird und wie man langsam merkt, in welcher Art und Weise man sich bei diesem Verfahren vergaloppiert hat.

Herr Kollege Rudolph, ich sage das gerade an Ihre Adresse: Wie dünn das Eis ist, merkt man daran, wie Sie hier vorgegangen sind. Sie haben einen Minister angegriffen. Sie haben versucht, die Regierung zu stellen. Das ist alles geschenkt. Das gehört zum Geschäft dazu. Dass Sie aber die persönliche Entscheidung des Marco Krause, der im Winter schon entschieden hat, dass er aus dem Amt des Pressesprechers ausscheiden will, hier in die Öffentlichkeit gezerrt haben und so tun, als habe das etwas mit dem Fall zu tun, ist ganz schön schäbig. Das ist einfach nur schäbig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielleicht sollte man in der Diskussion etwas abschichten und sich die Frage stellen, ob es wirklich angezeigt ist, jedes Ereignis zu skandalisieren. Natürlich muss die Opposition versuchen, die Regierung anzugreifen und die Regierungsmitglieder zu stellen. Natürlich muss die Opposition kritische Fragen stellen. Das ist nach der Verfassung ihre Aufgabe. Das ist auch in Ordnung so. Aber nicht jeder Bericht in einer Zeitung und nicht jedes Gerücht, das irgendwo herumwabert, ist angetan, einer Skandalisierung im Hessischen Landtag Vorschub zu leisten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wer es wollte, hätte sich schon schlau machen können. Wie hat doch gleich die „Frankfurter Rundschau“ schon am 15. April 2016 getitelt?

Skandal um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bild-Redakteur ist wahrscheinlich gar keiner.

Im Text heißt es dann:

Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind in unserem Land hohe Güter. Sie sind verfassungsrechtlich geschützt. Das ist gut so. Wir sollten alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Das ist der Fakt.

Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt hat eine Privatperson, die mit der Berichterstattung der Bild-Zeitung nicht einverstanden war, gegen den Bild-Redakteur Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft sagt auf Nachfrage dann – Herr Kollege Greilich, das war im Übrigen die Staatsanwaltschaft, ich sagte das schon –, dass das nicht das Geringste mit dem hessischen Innenministerium zu tun habe und dass das absurd sei. So ist die Faktenlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist da der Skandal?

(Zuruf)

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt aufgrund einer Anzeige einer Privatperson. Wie in der Presse zu lesen war, wird gegen einen Journalisten wegen des Verdachts des Verrats von Geheimnissen und wegen Verleumdung ermittelt. Nach Eingang einer Anzeige ist das die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Politiker sind gut beraten, sich in solche Ermittlungen nicht einzumischen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in eigener Verantwortung. Ich war schon einigermaßen darüber erstaunt, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen in diesem Fall Vergleiche mit Russland und der Türkei gezogen wurden. Das ist geradezu abenteuerlich und absurd. Das ist abenteuerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

In Russland werden Journalisten ermordet. In Russland werden Journalisten in den Kerker gesperrt. In der Türkei werden Fernsehsender geschlossen. Das mit der Situation in Hessen oder in der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen ist geradezu absurd. Meine Damen und Herren, Sie sollten bei solchen Sachen nicht immer derart überziehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie nutzen jede Gelegenheit, die rechtsstaatlichen Institutionen unseres Landes zu diskreditieren. Nachmittags stellen Sie sich dann hin und beklagen, dass das Vertrauen der Menschen in diese Institutionen sinkt. Das ist nicht gut. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich bin sehr dafür, dass wir offen und hart debattieren. Angriffe auf die Regierung gehören zum Geschäft. Ich finde aber, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Man sollte nicht jeden noch so absurden Vorwurf zum Skandal erheben. Das schadet dem Ansehen des Rechtsstaates insgesamt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Schaus fordert in der Frankfurter Rundschau, dass sich Beuth distanzieren soll. Von was soll er das eigentlich? – Herr Kollege Greilich erklärt, Hessen liege nicht in der Türkei. Geht es denn eigentlich noch? – Der Vorsitzende der FDP, Herr Lindner, spricht von der Erdoganisierung der Bundesrepublik Deutschland. Dann ist er noch nicht einmal bereit, sich im Magazin ZAPP vor die Kamera zu stellen und zu argumentieren.

Herr Kollege Frömmrich, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Ich komme sofort zum Schluss meiner Rede. – Kollegin Faeser hat zwei Sachen miteinander verrührt und behauptet, dass sie in einem sächlichen Zusammenhang stehen würden. Nicht jeder Skandal, der vermeintlich auf der Straße liegt, bietet sich zur Skandalisierung an. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Wir sollten uns hart und energisch auseinandersetzen. Wir sollten die Pressefreiheit dieses Landes verteidigen. Aber wir sollten nicht jedes Ding, das auf der Straße liegt, im Hessischen Landtag zum Skandal hochziehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank.