Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Bodycams: sinnvolle Ergänzung der guten Ausrüstung – Hessen europaweiter Vorreiter beim Schutz seiner Polizeibeamten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip schließen wir hier an die gestrige Diskussion an. Gestern Abend haben wir hier im Plenum über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte diskutiert, heute diskutieren wir darüber, wie wir Polizeibeamtinnen und -beamte gegen Übergriffe schützen. Das macht deutlich: Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Auf der einen Seite machen wir es gegenüber dem Bürger transparent, wer ihm gegenübersteht, auf der anderen Seite aber sagen wir auch: Es ist vollkommen inakzeptabel, gegen Polizeibeamte Gewalt anzuwenden oder Polizeibeamte zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Das kommt immer wieder vor. Deswegen finde ich das, was hier gemacht wird, richtig und sinnvoll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schicken Polizeibeamtinnen und -beamte auf die Straße, damit sie das Gewaltmonopol des Staates wahrnehmen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist wichtig, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten sich darauf verlassen können, dass wir, die wir sie auf die Straße schicken, damit sie das Gewaltmonopol durchsetzen, alles unternehmen, damit wir sie bei der Durchführung ihres Dienstes schützen. Bodycam ist da eine Maßnahme, die durchaus sinnvoll ist. Deswegen wird dieses Projekt fortgeführt, und deswegen finden wir auch gut, dass es ausgeweitet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Testphase in Frankfurt hat gezeigt, dass diese Maßnahme gut gelaufen ist. Die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, haben wir aufgegriffen. Jetzt wird vorgeschlagen, das Projekt auszuweiten, und zwar auf das Polizeipräsidium Westhessen und auf das Polizeipräsidium in Offenbach. Es ist sinnvoll und richtig, dass – wenn man gute Erfahrungen mit gewissen Maßnahmen macht – man versucht, das auszuweiten, um weiterhin Erfahrungen zu sammeln, damit man dann sagen kann, ob es unter Umständen sinnvoll ist, solche Maßnahmen landesweit durchzuführen.

Ich will die Parameter nennen, mit denen wir es zu tun haben. Der Innenminister hat das in seiner Pressekonferenz getan. Im letzten Jahr hatten wir in Hessen 1.710 Strafanzeigen aus Anlass von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte. In Westhessen waren es 258, in Offenbach 117. Das macht schon deutlich, dass wir es mittlerweile damit zu tun haben, dass gegenüber Polizeibeamtinnen mit Respektlosigkeit, Verunglimpfungen und Übergriffen vorgegangen wird. Das Modell zeigt: Dabei kann diese Maßnahme durchaus deeskalieren. Sie kann dazu führen, dass sich der Gegenüber zurückhält und in bestimmten Situationen von seinem Tun ablässt. Und der Polizeibeamte hat, wenn es zu Übergriffen kommt, die Möglichkeit, beweissichernde Maßnahmen zu ergreifen und gegen diese Personen strafrechtlich vorzugehen. – Das sind die beiden Aspekte, die wir hier bezwecken.

Der Kollege Greilich hat es gesagt: Diese Maßnahmen sind mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Das ist auch wichtig. Es wird keinen permanenten Einsatz dieser Kameras geben. Es wird anlassbezogene Einsätze geben, also bei Personenkontrollen oder bei Streitschlichtungen.

Dann wird die Maßnahme durchgeführt. Es ist klar erkennbar, dass eine Person eine Bodycam trägt. Der Mensch gegenüber weiß also genau, dass er bei einer kriminellen Handlung identifiziert werden kann.

Wir haben mit dem Datenschutzbeauftragten Löschungsfristen festgelegt. Das heißt, wenn die Aufzeichnungen nicht für die Strafverfolgung gebraucht werden, werden Sie nach Dienstende gelöscht. Von daher gesehen sind diese Bedenken aufgegriffen worden.

Der Datenschutzbeauftragte der Landes Hessen war von Anfang an in diese Maßnahmen einbezogen, und das, was der Datenschutzbeauftragte gesagt hat, ist aufgegriffen worden.

Wir sollten uns aber generell einmal Gedanken darüber machen, was die Tatsache von Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angeht, nicht nur bezogen auf solche technischen Maßnahmen oder auf Strafparagrafen. Ich glaube, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie man mit diesem Phänomen und Problem umgeht. Wir haben es immer häufiger damit zu tun, dass sich Polizeibeamte darüber beschweren, dass ihnen respektlos gegenübergetreten wird. Aber wir haben es mittlerweile auch damit zu tun, dass sich Sicherheitskräfte und Leute bei Rettungsdiensten und Feuerwehren – also Menschen, die zum Teil ehrenamtlich Dienst tun – beschweren und sagen, dass sie bei ihren Einsätzen belästigt werden, dass es zu Übergriffen kommt. Deshalb brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie man dieses Phänomens Herr wird und wie man diesem Phänomen begegnen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.