Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Blockupy – Verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung – Regierung Bouffier muss öffentliche Sicherheit bei EZB-Eröffnung im März 2015 gewährleisten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Rede des Kollegen Greilich gehört hat, der braucht sich nicht zu wundern, warum die FDP in der Situation ist, in der sie ist,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

eine stolze Partei mit Menschen wie Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher.

Meine Damen und Herren, einen solchen Protest allein auf das zu reduzieren, was Herr Greilich hier vorgetragen hat, das sind die Rudimente einer ehemaligen Freiheitspartei. Anders kann man es wirklich nicht ausdrücken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sich hier vorne hinzustellen und als ehemalige Freiheitspartei die Bilanz von diesem Wochenende zu ziehen und das auf 70 bis 100 Menschen zu reduzieren, die sich nicht korrekt verhalten haben – das ist etwas, wo wir sehr deutlich sagen, dass solche Dinge auf friedlichen Demonstrationen nichts, aber auch gar nichts verloren haben –,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber es auf diesen Punkt zu reduzieren, das ist etwas, worüber sich die FDP selbst einmal Gedanken machen muss.

Was ist am Wochenende passiert? Wir haben am Wochenende Proteste in Frankfurt erlebt, die in einer Protestdemonstration mit über 2.000 Menschen gipfelten. Das ist doch erst einmal positiv – nicht dass man die Meinungen teilen muss, die dort auf Plakaten standen oder skandiert wurden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber es ist zunächst einmal positiv, dass Menschen ihr demokratisches Recht, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Das ist etwas, was man positiv werten sollte.

Herr Kollege Greilich, diese Demonstration war zu Ende, und am Ende dieser Demonstration haben sich 70 bis 80 Menschen nicht ordentlich verhalten.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie sind über Zäune gestiegen, sie haben Sachbeschädigung begangen, und im Zuge dieser Maßnahmen sind auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben es hier im Landtag schon sehr oft betont: Wir unterstützen alle Formen von friedlichem Protest. Die Dinge, die dort passiert sind, sind vollkommen inakzeptabel und müssen von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist ausgeübt worden. Die Aufgabe der Polizei ist es im Übrigen, Herr Kollege Greilich, friedlichen Protest zu ermöglichen, diesen auch zu schützen. Die Polizei hat das, wie ich meine, in Frankfurt vorbildlich gemacht. Die Frage, die dahintersteckt und die Sie in den Raum geworfen haben, war, dass Deeskalationsstrategien und Kommunikationsstrategien nicht gefruchtet hätten. Das sehe ich mitnichten so.

Ich glaube, die Polizei hat dort viel geleistet. Sie hat sehr viel kommuniziert, nicht nur mit denen, die dort als Veranstalterinnen und Veranstalter unterwegs sind, sondern auch mit denen, die in der Stadt wohnen und erfahren wollten, was überhaupt los ist, wo sie mit dem Auto langfahren können. Sie hat die mobile Pressestelle auf dem Opernplatz eingerichtet, um auch die Medien zu informieren. Das ist ein Umgang seitens der Polizei, den ich durchaus vorbildlich finde. Das kann man auch einmal so sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Dass nach der Demonstration 80 bis 100 Leute den Zaun der EZB überwunden haben, Farbbeutel geworfen haben, Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt haben, Gegenstände auf der Demonstration oder nach der Demonstration mit sich getragen haben, die auf Demonstrationen nichts zu suchen haben, das ist nicht akzeptabel, Herr Kollege Greilich. Aber damit werden sich Staatsanwaltschaften und Gerichte in diesem Land beschäftigen müssen. Das ist Aufgabe des Rechtsstaats.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich glaube, dass die Polizei – darüber haben wir jetzt genug geredet – diese Aufgaben sehr gut erfüllt hat. Jetzt ist es Aufgabe auch der Linkspartei, ihre Aufgabe zu erfüllen, und zwar im Hinblick auf die Demonstrationen im nächsten Jahr. Denn, meine Damen und Herren, die Sie dort einen bestimmenden Einfluss haben, Mitorganisatoren und Anmelder dieser Demonstrationen sind, Sie müssen sich Gedanken machen, mit wem Sie sich dort gemeinmachen und mit wem Sie sich dort nicht gemeinmachen, dass Sie deutlich sagen, dass Sie mit Menschen, die Gewalt ausüben, die Polizeibeamte angreifen, die Sachbeschädigungen begehen,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

keine gemeinsame Sache machen. Das wäre die Aufgabe derjenigen, die sich für die Linkspartei dort engagieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will auf ein Zitat eingehen, das auch von den Kollegen der Linkspartei genannt worden ist: Die Verschönerung des Gebäudes sei eine Banalität im Vergleich zu dem, was in diesem Haus entschieden werde. Dort ist von „Verschönerung“ gesprochen worden.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es in einer Demokratie gute Tradition ist, dass man unterschiedliche Auffassungen, unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Werte, unterschiedliche Grundhaltungen im Wort austrägt, dass man sich streitet, manchmal auch etwas rüde streitet. Aber ich glaube, dass Sachbeschädigung und Gewalt gegen Dritte kein Mittel des demokratischen Diskurses sind. Das müssen Sie, meine Damen und Herren, endlich einmal klarmachen.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.