Jürgen Frömmrich: Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat den Gesetzentwurf eingebracht. Der Kollege Heinz hat das Notwendige dazu gesagt, auch für unsere Fraktion. Im Großen und Ganzen haben wir es hier mit redaktionellen Änderungen zu tun. Über die Änderungen, die wir hier vorgeschlagen haben,

(Zuruf des Abg. Tobias Eckert (SPD))

können wir hier relativ unstrittig diskutieren. Eine Anhörung ist unter Umständen dazu da, das uns Dinge vorgetragen werden, die wir noch besser machen können. Das werden wir auch tun. Deswegen werden wir heute entweder eine Anhörung beschließen, oder wir werden darum bitten, dass wir die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung gestellt bekommen. Dann können wir das relativ schnell abräumen. Das ist überschaubar. Daher freue ich mich auf die Anhörung und die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Herr Frömmrich.