Jürgen Frömmrich: Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin dem Alterspräsidenten, dem Kollegen Klee, sehr dankbar, dass er einen anderen Tonfall in die Debatte hineingebracht hat. Ich hatte schon befürchtet, der Kollege Schaus zitiert noch aus mehr Protokollen und mehr seiner Reden. Von daher ist man hier auf dem Weg, die Sache fachlich und sachlich zu diskutieren und nicht nur darüber zu streiten, wer bei wem abgeschrieben hat. Ich glaube, so schlecht kann es der Sozialdemokratie gar nicht gehen, dass sie Anträge von Herrn Schaus abschreibt. Aber okay – das vielleicht nur am Rande bemerkt.

(Widerspruch bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe überhaupt kein Problem mit dem Gesetzentwurf, den die Sozialdemokraten eingebracht haben. Es ist ein interessanter Vorschlag. Ebenso wie Herr Klee will ich noch einiges in der Debatte zu bedenken geben, was bei so einem Gesetzentwurf und bei einer solchen Regelung durchaus einmal bedacht werden muss.

Herr Kollege Klee hat es schon gesagt. Ich will das auch noch einmal tun. Wir haben bei vielfältigen Terminen über die Parteien im Landtag hinaus im Innenministerium – Staatssekretär Koch war seinerzeit dabei – über die Problematik Deckel und Boden geredet. Kollege Rudolph, ich sage ausdrücklich „Deckel“, weil ein Deckel, der nach unten abdichten soll, meistens etwas leckt und damit seine Probleme hat.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wir haben damals auch darüber geredet, dass für diejenigen, die als Destinatäre an der Verteilung der Mittel teilnehmen, ein Problem besteht und dass wir es mit großen Schwankungen in diesem Bereich zu tun haben. Man muss auch einmal sehen, in welchen Zeiträumen sich das zeigt. Zum Beispiel fehlten im Jahr 2011 in der 39. Woche dem Landessportbund bei der Teilnahme als Destinatär insgesamt noch 6 Millionen Euro. Das heißt, die wussten auch in der Mitte des Jahres nicht, wo es ungefähr landet und wie es mit den Einnahmen aussieht.

Deswegen habe ich Verständnis, darüber zu diskutieren, wie man dieses Problem dieser durchaus unterschiedlichen Einnahmesituationen regelt. Wir haben seinerzeit den Deckel aufgehoben. Das war hier im Landtag eine einstimmige Entscheidung. Nur hat das für alle, die mit dem Problembereich befasst sind, nichts gebracht, weil die Einnahmen so schlecht sind, wie sie sind, und man deswegen gar nicht an den Deckel heranreicht.

In Richtung des Kollegen Klee muss ich sagen, weil Sie sagen, wir haben so etwas immer einheitlich geregelt und immer versucht, das mit allen Parteien zusammen zu machen: Diesen Antrag, den Sie seinerzeit gemacht haben, haben Sie mit CDU, SPD und FDP gemacht; da haben Sie uns auch nicht gefragt. Das habe ich damals auch schon kritisiert. Wir sollten also in dieser Frage noch einmal zusammenkommen und darüber reden.

Es ist vollkommen klar, dass diejenigen, die als Destinatäre an der Verteilung der Mittel teilnehmen, eine wichtige, zum großen Teil ehrenamtliche Arbeit machen. Das ist die Liga der freien Wohlfahrtsverbände. Das ist natürlich der Landessportbund. Das ist der Jugendring. Das sind die Jugendverbände. Das ist aber auch die außerschulische Jugendarbeit. Das sind wichtige Institutionen, die natürlich von uns auch gefördert werden sollen. Nur muss man in der Debatte auch immer sehen, dass das für Destinatäre in diesen ganzen Bereichen schon eine sehr privilegierte Stellung ist, die man da hat. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Viele andere Verbände, viele andere Institutionen würden sich freuen, wenn sie eine gesetzlich abgesicherte Einnahmesituation hätten. Von daher reden wir natürlich über eine Problematik, die – Herr Kollege Dr. Müller, sehen Sie es mir bitte nach – eine „Luxusproblematik“ ist, weil sich jeder andere Verband wünschen würde, eine solch abgesicherte Einnahmesituation zu haben,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch wenn sie einer Schwankung unterliegt. Wir haben gerade angesprochen, dass diese Schwankungen in Teilen enorm sein können. Wir haben seinerzeit vom Landessportbund als Großinstitution einen Deckel eingezogen, der bei 20 Millionen Euro liegt. Die Abführung in 2011 an den Landessportbund lag bei 18 Millionen Euro. Im Jahr 2011 ist sie bei 18 Millionen Euro, annähernd 19 Millionen Euro gelandet.

Man sieht schon, das ist für einen Verband, der über Personal, über Räumlichkeiten und eine gewisse Planungssicherheit verfügen will, eine schwierige Problematik. Aber – ich komme auf das Problem zu sprechen, mit dem wir uns auch beschäftigen müssen – wer sagt, dass er die Destinatäre besserstellen will, und sagt, wir ziehen einen Boden ein, der muss auch sagen, wo wir das Geld hernehmen. Das geht nicht aus einer Tasche in die andere Tasche.

Wir hatten in 2011 Einnahmen – das will ich in Erinnerung rufen –, was die Abführung von Toto und Lotto an das Land angeht, in der Größenordnung von 219 Millionen Euro. Davon sind ca. 34 Millionen Euro an die Destinatäre gegangen. Wenn ich jetzt einen Fixbetrag festlege, damit der Betrag keinen Schwankungen mehr unterliegt, dann muss das Geld irgendwo herkommen, und zwar aus den Mitteln, die in den originären Landeshaushalt fließen. Daher muss es bei der Debatte zu dem Gesetzentwurf – ich hoffe, dass wir dazu eine Anhörung durchführen – auch darum gehen, dass die anderen Profiteure in dem Bereich ebenfalls eine wichtige Arbeit leisten. Der Denkmalschutz, der Olympische Sportbund, soziale und kulturelle Aufgaben werden in einer Größenordnung von mehr als 83 Millionen Euro gefördert. Wenn ich auf der einen Seite A mehr gebe, bekommt B unter Umständen weniger. Daher kann man sich die Diskussion nicht ganz so leicht machen, sondern sollte das Thema offen ansprechen und auch die Probleme benennen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines zum Abschluss: Wenn alle sparen müssen, wenn die Decke für alle ein bisschen kürzer wird, wenn alle unter der Einsparungen zu leiden haben, wenn Ministerien Einsparungen vornehmen müssen, dann muss man auch sehen, in welcher Höhe man den eingezogenen Boden absichert. In der einen Variante, die seinerzeit Staatssekretär Koch vorgelegt hat, waren es 18 Millionen Euro für den Sportbund – die Zahlen haben wir gerade präsent –, in der zweiten Variante waren es 18,5 Millionen Euro. Zwischen minus 8 und minus 10 Prozent Schwankungen waren ausgerechnet. Wie man auf die Zahlungen aus 2011 kommt, darüber können wir in der Anhörung diskutieren.

Meine Damen und Herren, ein Hauptproblem, warum die Einnahmen in dem Bereich sehr schwanken – darüber haben wir neulich diskutiert –, betrifft den Glücksspielstaatsvertrag. Ich bin gespannt, ob wir das Problem mit den im Staatsvertrag beschlossenen Regeln lösen können. Da habe ich – wie andere auch – meine Bedenken. Kürzlich habe ich mit dem Chef von LOTTO Hessen darüber gesprochen, der das genauso sieht. Ich glaube nicht, dass wir der Problematik mit dem Staatsvertrag wirklich näherkommen; denn der illegale Glücksspielmarkt im Internet ist weiterhin ein großes Problem.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Jürgen Frömmrich:

Ich komme zum Schluss. – Das geht in der Tat nur, wenn man Konzessionen vergibt, und zwar keine begrenzten, und die Vergabe an feste Regeln bindet. Das kann man tun. Daher können dort die Schutzmechanismen, was die Vergabe angeht, geregelt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben einen interessanten Vorschlag vorgelegt. Ich freue mich auf die Anhörung im Innenausschuss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.