Frank Kaufmann zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Kollege Lenders, ein bisschen verdutzt bin ich jetzt schon.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der FDP)

Mir ist durchaus geläufig, dass es in der 16. Wahlperiode – das war vor Ihrer Zeit – die Drucks. 16/6369, einen Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Wirtschaftsförderung in Hessen effizienter gestalten mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen gab. Das weiß ich wohl. Dass Sie hier jetzt aber solche wunderbaren Worte wie „kaputt verwalten“ und Ähnliches gegenüber zwei Institutionen in den Mund nehmen, in deren Spitze jeweils verantwortlich ein Parteifreund von Ihnen saß oder sitzt, das überrascht dann doch.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Den einen haben Sie jetzt ins Justizministerium weggelobt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Der andere ist noch da. – Ich will ihn überhaupt nicht kritisieren. Kollege Lenders hat es getan. Den Streit in der FDP mögen die Herren untereinander austragen. Herr Kollege, das ist nicht mein Thema.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erlaube mir nur, festzustellen, dass man ein bisschen verdutzt sein kann. Auf jeden Fall gibt es jetzt einen Gesetzentwurf, der endlich das vollzieht, von dem eigentlich schon immer alle gesagt haben, dass sie es wollen. Da kann man nur die Frage stellen: Warum haben Sie es nicht schon viel früher gemacht? Diese Frage richtet sich ein Stück weit vor allem an die Landesregierung. Denn auch wenn auf dem Briefkopf die Fraktionen stehen, wissen wir, dass die Landesregierung dies im Wesentlichen erarbeitet hat, was von mir auch überhaupt nicht kritisiert wird.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die derzeitige monetäre Wirtschaftsförderung ineffizient, zu aufwendig, zu teuer und nicht transparent ist. Das ist das Urteil, das Sie selbst in Ihr Vorblatt hineingeschrieben haben. Wie gesagt: Woher kommt denn der miserable Zustand der Wirtschaftsförderung eigentlich? Warum verschloss denn die Regierung Koch so viele Jahre lang die Augen davor, und warum – die FDP wird jetzt sagen: „Wir waren es“, Schulterklopfen – sind Sie jetzt endlich aufgewacht? Denn andere haben es immer wieder versucht.

Ich erinnere an die Aktivitäten in der vergangenen, in der 17. Wahlperiode, wo wir kurz vor einer Anhörung standen, die wir nur deshalb nicht durchgeführt haben, weil die Legislaturperiode überraschend zu Ende war.

Meine Damen und Herren, so schön, so gut. Ich muss aber auch in Richtung der SPD noch eine Bemerkung machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD mag zurzeit in einem Zustand sein, wo ein leichtes Hellen des Schwarzen bereits als Silberstreif gesehen wird.

( Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Aber wenn Sie die heutige Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden der Antragsteller hören: Da war von dem, was Sie sich in Richtung Hessen-Agentur erhoffen, soweit mir berichtet wurde, überhaupt nicht die Rede. Das heißt, jener berühmte, vermeintliche ehemalige Bordellbesitzer aus Offenbach sitzt da weiterhin und macht weiterhin das, was alle schon heftig kritisiert haben, nämlich – –

(Zuruf des Ministers Stefan Grüttner – Weitere Zurufe)

Präsident Norbert Kartmann:

Herr Kollege Kaufmann, ich bitte Sie, sich wirklich erheblich zu mäßigen. Der Begriff, den Sie gebraucht haben, ist mit Sicherheit in Verbindung mit einer zwar nicht genau genannten, aber doch einigen offensichtlich bekannten Person, nicht parlamentarisch.

Frank-Peter Kaufmann:

Meine Damen und Herren, wir haben die Hessen-Agentur in Erinnerung als Erfinderin von Grüne-Soße-Pralinen, als Reisebüro der Regierung, wenn es zu mehr oder minder Lustreisen, das sind Lehr- und Studienreisen, ins Ausland ging, und als Erfinderin eines Apfelweinparfüms. Das sind die wesentlichen markanten Erinnerungen. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wesentlich mehr geleistet haben, steht außer Frage. Das ist aber nicht durchgedrungen.

Was ich damit also insgesamt sagen will, ist: Wir haben noch Weiteres zu besorgen. Allein die Verschmelzung des monetären Förderbereichs auf die eine Anstalt – das haben auch Sie ausgeführt – reicht nicht aus. Ein weiterer Schritt, nämlich die Organisation der nicht-monetären Förderung, in welcher Form auch immer, steht noch an. Da sollte die Landesregierung schnell tätig werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, was die Lösung angeht: Die AidA-Lösung, die Anstalt in der Anstalt bei der Helaba auszugestalten, findet im Grundsatz unsere Zustimmung. Allerdings – vor allem weil wir uns vom Grundsatz her mit dem Verfahren einverstanden erklärt haben, nämlich jetzt beschleunigt tätig zu werden, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – dürfen wir bei aller Beschleunigung des Verfahrens aber nicht unsorgfältig arbeiten.

Präsident Norbert Kartmann:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie Zwischenfragen.

Frank-Peter Kaufmann:

Herr Präsident, die Zeit ist so knapp, dass ich denke, man kann dies mit einer Kurzintervention anschließen.

Wir haben bei aller Hektik die Sorgfalt nicht außer Acht zu lassen.

Ich will drei Anmerkungen machen. Auf Seite 12 des Gesetzentwurfs stehen folgende wunderbare Sätze in der Begründung:

Das Umwandlungsgesetz soll nicht zur Anwendung gelangen. Durch die ausdrückliche Wortwahl „Umwandlung“ sowie „Vermögensübergang als Ganzes“ usw. in den einzelnen Vorschriften soll gleichwohl sichergestellt werden, dass die Verschmelzung nach dem Umwandlungssteuergesetz zu behandeln ist.

Ich denke, alle von Ihnen haben sofort verstanden, wo das Problem liegt. Herr Finanzminister, was wir nicht verstanden haben, ist, dass es dazu keine klare Aussage der Finanzverwaltung gibt und dass man deshalb etwas so schwer Verdauliches in die Gesetzesbegründung hineinschreiben muss.

Die zweite Bemerkung betrifft die Rechte der Beschäftigten. Es ist hier insbesondere von den Gesetzesinitiatoren vieles gesagt worden, was nicht klar ist. Immerhin müssen wir genauer hingucken. Wir haben in der Vergangenheit, insbesondere bei Gesetzen, die eilig durchgezogen wurden, hinterher durchaus Überraschungen erlebt. Ich erinnere nur an die Sparkassenversicherung – das ist schon ein paar Jährchen her. Wir wollen bei aller Geschwindigkeit im Durchziehen doch genau hinschauen. Wir hoffen, dass Sie das unterstützen.

Die dritte Bemerkung. Wenn wir jetzt die monetäre Wirtschaftsförderung auf eine Institution konzentrieren, dann sollte das kein geschlossener Club nur für die Regierung sein. Gerade wenn alles über eine Einrichtung läuft, dann sollte auch die Parlamentsminderheit ihre Chancen haben, sich am Verfahren zu beteiligen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will hier bewusst nicht fordern, weil ich Mehrheit und Minderheit durchaus zu unterscheiden weiß, dass wir das bestimmen wollten. Das wird letztendlich von der Regierungsmehrheit bestimmt. Aber eine Einbindung, die weiter geht als ein mehr oder minder sinnloser Beirat, der Monate, nachdem alles geschehen ist, sich einen Bericht abholen kann, sollte man in der Tat möglich machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das wäre auch ein Zeichen, dass es der Regierungsmehrheit nicht unwichtig sein könnte, wenn sie in dieser zentralen Frage für die monetäre Förderung und damit der wesentlichen Seele der Wirtschaftsförderung in Hessen, gerade auch gegenüber den mittleren und kleinen Unternehmen – das ist mehrfach betont worden –, bereit ist zu sagen: Das ist eine Aufgabe, der sich alle stellen sollen, und insoweit sollen auch alle die Chance haben, sich daran in entsprechendem Maße zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, die Mehrheit mag einen Geist von Kooperation nicht nötig haben, um ihre Entscheidungen durchzusetzen. Aber es könnte klug sein, es dennoch zu tun; denn alle können voneinander lernen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)