Frank Kaufmann zur Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine sehr reizvolle Herausforderung. Da ich dies geahnt habe, habe ich den 55-seitigen Kurzbericht der Sitzung des Unterausschusses vorsichtshalber mitgebracht. Sie haben in Ihrer Terminplanung sicher alle noch sehr viele Reserven. Insofern können wir uns das ausgiebig zu Gemüte führen.

Präsident Norbert Kartmann:

In diesem Fall würde ich das Essen und Trinken im Saal ausnahmsweise erlauben.

(Allgemeine Heiterkeit)

Frank-Peter Kaufmann, Berichterstatter:

Ich möchte diesen Reizen aber widerstehen und Ihnen nicht den gesamten Inhalt der Drucks. 18/1175 vortragen, sondern Ihnen nur kurz mitteilen, dass der Haushaltsausschuss dem Plenum empfiehlt, die Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung zu entlasten.

Die Stellungnahmen zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs, die wir beraten und beschlossen haben, können Sie der Anlage zur Drucksache entnehmen. Darauf nehme ich Bezug und trage sie jetzt nicht im Einzelnen vor. Die Empfehlung insgesamt ist mit den Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der übrigen Fraktionen sowohl im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung als auch im Haushaltsausschuss beschlossen worden.

Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, dass ich für alle Fraktionen dem Präsidenten, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem gesamten Kollegium des Hessischen Rechnungshofs Dank ausspreche für die Arbeit, die sie das ganze Jahr über geleistet haben.

(Allgemeiner Beifall)

Wir alle, insbesondere diejenigen, die im Unterausschuss tätig sind, wissen, wie wichtig die Arbeit des Hessischen Rechnungshofs ist. Durch seine Kontrolle und Bemerkungen hält er nicht nur im Einzelfall, sondern durch die reine Existenz aller Beteiligten dazu an, sich hinsichtlich des Haushaltsvollzugs immer weiter zu verbessern.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch mitteilen, dass wir bei den Einzelfeststellungen – ich sagte es bereits bei der vergangenen Vorstellung des Berichts und will es nun noch einmal unterstreichen – dazu übergegangen sind, Maßgaben zu beschließen. Das heißt, wir lassen uns als Ausschussmitglieder berichten, wenn bei bestimmten Bemerkungen weitere Aktionen stattfinden müssen, sodass wir die einzelnen Fälle nicht nur punktuell betrachten und dann ablegen, sondern dass wir auch nachfassen, um am Ende zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Dies werden wir auch in Zukunft so machen.

Wir haben die Verzögerung, die beim letzten Mal aufgrund einer Reihe von Umständen entstanden ist, jetzt wieder aufgeholt. Deshalb können wir – wie bereits im Juni angekündigt – die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 ebenfalls vornehmen. Unter dem Gesichtspunkt der beginnenden Weihnachtszeit könnte dies ein Grund sein, insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung für ihre Arbeit zu loben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen frecherweise von dieser Stelle aus frohe Weihnachten zu wünschen.

(Allgemeiner Beifall)