Frank Kaufmann zu: Für Lkw-Verbote auf Bundesstraßen kämpfen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich gibt es hierzu nur einen Kommentar: Mein Gott, Walter!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Das ist eine Frechheit! Herr Kollege, ich habe von Ihnen mehr erwartet!)

Wenn wir einmal zur Sache zurückkommen und alles das, was Sie hier eben in Form eines Trommelwirbels erklärt haben – man konnte fast meinen, Sie greifen ins 19. Jahrhundert zurück – einmal einen Augenblick beiseite lässt, dann stellen wir Folgendes fest. Super-Alois ist abgestürzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Er wollte sich großartig als Anwalt der – in diesem Fall: lärmgeplagten –Bürgerinnen und Bürger darstellen, und das Verwaltungsgericht in Kassel hat ihm gesagt: So geht es nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

Das ist schlicht der Fakt. Auch wenn sich der verehrte Kollege Walter Lübcke weiterhin aufregt: Dennoch ist das der Fakt.

Wenn man nüchtern bei den Fakten bleiben will, macht man es sich ganz einfach und schaut einmal in eines der Urteile hinein.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Herr Kollege Irmer, dort findet man z. B. den schönen Satz:

Soweit das Regierungspräsidium im Rahmen der Feststellung erhebliche Auswirkungen und ungünstige Folgen für Verkehrssicherheit, -ablauf und -verhalten auf den betroffenen Straßen und dem nachgeordneten Verkehrsnetz sieht,

– jetzt kommts –

sind diese Ausführungen zu oberflächlich und unsubstantiiert, als dass darauf ein Verkehrsverbot gestützt werden könnte.

Meine Damen und Herren, Aloisius hat geschlampert. Das hat das Gericht ihm klar und deutlich bestätigt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hildegard Pfaff (SPD))

Im Übrigen finden wir in der gleichen Begründung zwei Seiten vorher die Feststellung – Herr Kollege Lübcke, dazu hätten Sie etwas sagen sollen –, dass die Unterlagen bei Gericht verspätet eingegangen sind.

Meine Damen und Herren, nun kann man sagen, dass nicht der Minister derjenige ist, der persönlich Papier zu Gericht tragen muss. Da würde ich auch noch zustimmen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

Aber für die Schlamperei, die das Gericht festgestellt hat, ist er dennoch verantwortlich. Oder es handelt sich um ein Organisationsversagen, und dann wäre er umso mehr verantwortlich.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

Denn diese Entscheidungen sind in der Regie des hessischen Verkehrsministers gefallen und wurde die nach Sicht des Gerichts unzureichende Begründung abgegeben.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

Meine Damen und Herren, es ist bereits von der Frau Kollegin Pfaff erwähnt worden: Es war nicht unbedingt der eigene, drängende Wunsch des Verkehrsministers – zumindest war er, wenn er vorhanden war, sehr gut verborgen –, hier zu Verboten zu kommen. Vielmehr haben wir ihn damals immer wieder gedrängt.

(Minister Dr. Rhiel: Ach Gott!)

Ich könnte Ihnen jetzt z. B. zwei kleine Anfragen des Kollegen Wagner aus dem Jahr 2005 zitieren.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Welcher Wagner?)

– Natürlich meines Kollegen Wagner.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist auch unser Kollege!)

– Herr Kollege Hahn, meines Fraktionskollegen Wagner. Wenn Sie so schwer von Begriff sind, dann helfe ich Ihnen gerne weiter.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ihnen fällt der Vorname nicht ein, geben Sie es zu!)

Herr Minister, wenn man dies alles betrachtet, dann muss man eigentlich zu dem Ergebnis kommen: Möglicherweise war es Vorsatz,

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Na, na, na! Das ist eine Frechheit!)

den Bewohnerinnen und Bewohnern Vieles zu versprechen, es dann aber irgendwie so zu machen, dass man es am Ende vom Gericht sehr deutlich bescheinigt bekommt: So geht es nicht.

Jetzt gibt sich der Minister empört, er geht in die Berufung.

Das ist im Prinzip richtig. Meine Damen und Herren, es stand aber nicht nur in der Presseerklärung, sondern ich hatte es schon geahnt und freue mich deshalb darüber, Herr Kollege Lübcke, wie schön Sie das hier vorgestellt haben: Grenadier Walter Lübcke hat versucht, für Aloisius die Kohlen aus dem Feuer zu holen,

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

und sich dabei die Finger verbrannt. Denn, Herr Kollege Lübcke: Alle Einschätzungen, Behauptungen und Zitate sind völlig Wurscht – insgesamt hat die Regierung Koch neun Jahre lang regiert. In diesen neun Jahren sind von den Autobahnen, die von Ihnen als notwendige Entlastung bezeichnet wurden – also die A 44 und die A 49 –, wenn meine Buchhaltung stimmt, insgesamt 4,3 km in Betrieb gegangen. Das sind 500 m pro Jahr Ihrer Regierungszeit.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Eine schöne Autobahn! – Zuruf der Abg. Hildegard Pfaff (SPD))

Und dann sagen Sie, die Rot-Grünen wären daran schuld, dass es in Nordhessen Verkehrsprobleme gibt.

(Hildegard Pfaff (SPD): Unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

Damit sagen Sie doch nichts anderes als dass sie nicht in der Lage sind, die Verkehrsprobleme zu lösen, nicht einmal in der Richtung, in der Sie sie lösen wollen.

(Beifall des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir GRÜNE finden das ja gut. Denn wir halten es für den falschen Ansatz. Herr Dr. Lübcke, da Sie nun mit der A 4 sozusagen als Lösung der Probleme gekommen sind, sage ich Ihnen: Da kann es einem nur ein wenig grausen. – Wir finden es gut, dass Sie nicht weitergekommen sind, doch auf die Idee zu kommen und zu sagen, wir müssten gerade, was den Güterverkehr angeht, eine ganz andere Philosophie betreiben und versuchen, deutlich mehr auf die Schienen zu bringen, das hat bei Ihnen wie immer gefehlt. Daher ist ihre Verkehrspolitik nicht nur von gestern, sondern sogar von vorgestern. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Posch:

Herr Kaufmann, herzlichen Dank.