Frank Kaufmann: US-Armee in Wiesbaden willkommen – gegen „kalte Krieger“ von der Linkspartei

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann man versuchen, das Ganze wieder auf Normalniveau herunterzuholen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Willi van Ooyen wird gern als ewiger Friedensaktivist belächelt. Schließlich ist er der Ostermarschierer der ersten Stunde. Manche meinen sogar, Willi, dass du bereits marschiert bist, bevor das Osterfest im Gregorianischen Kalender überhaupt fixiert wurde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, Willi hat entsprechend seiner wohlbekannten politischen Grundhaltung am 11. August anlässlich der Militärzeremonie auf dem Airfield Erbenheim eine Erklärung abgegeben, die tief aus seinem pazifistischen Herzen kam: gegen jedwedes Geld für Militär überall auf der Welt, stattdessen öffentliche Ausgaben nur für soziale Einrichtungen und Bildung. Kurz gesagt: von Willi nichts Neues.

Auch nichts Neues war, dass er bei diesen Aussagen, wie häufig, über das Ziel hinausschießt.

(Zurufe von der CDU)

Denn, Willi van Ooyen, die Zeremonie in Erbenheim war sicherlich keine Kriegstreiberei und auch keine Provokation internationaler Gewalt. Man muss gewiss kein bedingungsloser Propagandist der US-amerikanischen Politik sein, um dies festzustellen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Zumal, lieber Willi, den US-Streitkräften verdanken wir schließlich die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zumindest ich kann und will das nicht vergessen.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Willi, merke dir also für das nächste Mal: Wer über das Ziel hinausschießt, trifft nicht.

Meine Damen und Herren, die Hessen-CDU – jetzt kommen wir auf die andere Seite – steht zurzeit nicht gerade im Zenit der Wählergunst und benimmt sich angesichts des Kurses ihrer Parteiführung in Berlin wie ein Hühnerhof bei Fuchsbesuch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt, sie braucht dringend Orientierung.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Bringt es der Teufel nicht so recht und wenn auch sonst keiner hilft, dann darf es zur Not in der Not auch der Willi sein, weil der so schön über das Ziel hinausgeschossen hat. Wir verdanken diese Aktuelle Stunde also nicht irgendwelchen tatsächlich bedeutsamen realen Ereignissen, sondern ausschließlich dem miserablen Zustand der Hessen-Union.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Da schließlich jeder CDUler sein Antikommunismusgen seit Generationen liebevoll gehegt und gepflegt hat,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

sollte diese Aktuelle Stunde nach dem bewährten Motto: „Freiheit statt Sozialismus“ ein wichtiger identitätsstiftender Beitrag werden.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Lieber Kollege Irmer, wer aber lediglich aus seiner schwarzen Seele heraus debattiert,

(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))

der lässt oft den klaren Blick vermissen. Deshalb sind die Argumente auch so undifferenziert.

Ich will nur einen Hinweis geben. Gestern haben wir dem 13. August 1961 gedacht, und niemand in diesem Saal konnte seine Freude darüber verbergen, dass die Mauer glücklicherweise längst wieder weg ist. Nur die CDU kapiert immer noch nicht,

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

dass die Anwesenheit der LINKEN im Hause ein Teil des Preises des Mauerfalls und damit eine Konsequenz der gewonnenen Einheit in Freiheit ist. Wenn nämlich die Mauer noch stünde, verehrter Kollege Bellino, säße Willi van Ooyen nicht hier.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Dann müsste man fragen, wer das Opfer christdemokratischer Identitätskrise wäre.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie sich das einmal klar und üben Sie sich etwas mehr in Duldsamkeit mit einer alt gewordenen Taube.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wer ein Bekenntnis für westliche Werte abgeben will, wer für Demokratie und Menschenrechte eintreten will, der sollte z. B. im UN-Sicherheitsrat nicht den Schulterschluss mit Russland und China suchen, sondern klar für die Bekämpfung des Diktators in Libyen eintreten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Dann hätte er nämlich die klare Orientierung und brauchte nicht auf Willi van Ooyen im Hessischen Landtag zu schießen. Deshalb, allen Seiten sei gesagt: Der Kalte Krieg ist vorbei. Er taugt zu nichts, auch nicht zur parteipolitischen Profilbildung. – Vielen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herzlichen Dank, Herr Kaufmann.