Frank Kaufmann: Streiks in der hessischen Druckindustrie – die 35-Stunden-Woche erhalten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, ver.di würde sich dagegen verwahren. Es ist doch mehr als peinlich, dass sich ein ver.di-Funktionär im Hessischen Landtag hierhin gestellt und darum gebeten hat, dass unter anderem Christean Wagner per Handaufheben den Forderungen der Gewerkschaft zustimmt. In welcher Welt leben Sie denn?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Man kann doch nicht so daneben sein. Das ist jetzt sozusagen die zweite Auflage. Erst hat Herr Bothner angefangen, hier auf der Tribüne zu singen. Danach versucht die LINKE, die Tarifauseinandersetzung in den Landtag zu bringen. Das nützt doch der Gewerkschaft und ihren Positionen nichts. Das schadet ihr nur.

Sie wollen nur billig heute Mittag auf dem Römerberg sagen können, Sie hätten Solidarität erklärt und die anderen hätten nicht mitgemacht. Dafür ist das Parlament wirklich nicht da.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Die Gewerkschaft ver.di ist stark genug, ihre Tarifauseinandersetzung, die auch wir mit Sympathie begleiten, mit ihrer Gegenseite, also mit den Arbeitgebern, zu führen, und zwar in Autonomie. Was bisher an Mitteilungen kam, deutet nicht darauf hin, dass sie schwach sind und darum bitten, dass der Hessische Landtag sie unterstützen möge.

Das Mitglied der SPD hat zuvor geredet. Daher kann die SPD sich das Privileg herausnehmen, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen. Alle zusammen können das nicht, denn dann würde es eine Mehrheit für den Dringlichen Entschließungsantrag mit sechs Stimmen geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Wir lehnen deswegen den Dringlichen Entschließungsantrag ab. Die Gründe sind hinreichend erläutert. Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Kollege Frank Kaufmann, vielen Dank.