Frank Kaufmann: Schuldenbremse umsetzen – Handlungsfähigkeit erhalten, Hessens Zukunft für nachfolgende Generationen sichern

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, mit einer Präsenz von ungefähr einem Viertel ihrer Mitglieder zeigt die CDU-Fraktion, wie wichtig ihr ganz offensichtlich das von ihr eingebrachte Thema Schuldenbremse ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Folgende Wahrheiten gilt es nicht zu vergessen: Ende 1998, am Ende der rot-grünen Regierung in Hessen, war der Schuldenbestand in etwa 23,1 Milliarden Euro.

(Zurufe der Abg. Horst Klee (CDU) und Norbert Schmitt (SPD))

Ende 2010, nach dann zwölf Jahren Regierung des Finanzministers Weimar und des Ministerpräsidenten Koch, wird der Schuldenstand nach Lage der Daten 41,6 Milliarden Euro betragen. Das sind 18,5 Milliarden Euro in diesen zwölf Jahren, oder über den Daumen gepeilt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als das Dreifache als in der Vergangenheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Der dafür politisch Verantwortliche fordert jetzt in einer Aktuellen Stunde, die ihn, wie man sieht, selbst nicht so interessiert, die Schuldenbremse umzusetzen. Herr Kollege Milde, da kann ich nur sagen: Hier ruft der Bock: „Lass mich gärtnern.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Aber was in Wahrheit dahintersteckt, ist doch, dass Sie die Schuldenbremse zur Säuberung der Gesellschaft von Institutionen und Aufgaben missbrauchen wollen, die Ihnen schon immer ein Dorn im Auge waren. Insoweit haben wir schon die eine oder andere Erinnerung an die „Operation düstere Zukunft“ hören können. Nur was wir aus den Reihen der CDU noch nicht hören konnten, Herr Kollege Milde, auch wenn Sie gerade versucht haben, das Gegenteil zu behaupten: irgendwelche seriösen Vorschläge zur Umsetzung dieser Schuldenbremse.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Wenn wir unseren Haushalt ganz nüchtern betrachten, haben wir im laufenden Jahr rund 3,375 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Der Finanzminister hat erklärt, sein Ziel für 2011 ist es, unter 3 Milliarden Euro zu kommen. Jetzt bin ich einmal so gewagt und glaube dem Finanzminister. Dann sagen wir also, wir hätten im Jahr 2011  2,9 Milliarden Euro Neuverschuldung. Er schafft überraschenderweise also sein Ziel. Dann würde das heißen, dass bis zum Jahre 2019 eingeschlossen, für die Folgejahre – ich hoffe, Sie können mir folgen; das sind acht Stück –

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

jedes Jahr rund 400 Millionen Euro Ausgaben abgebaut werden müssten, um das verfassungsmäßig vorgegebene Ziel zu erreichen.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Das, was Sie im ersten Jahr, im Jahr 2011, tun, nämlich das Geld den Kommunen wegzunehmen, werden Sie nicht jedes Jahr in Folge tun können, weil die Kommunen überhaupt nicht so viel Geld im Kommunalen Finanzausgleich haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Der Kollege Dr. Arnold hat am Dienstag dieser Plenarrunde einmal wieder ein Stück weit die Ausschließeritis fortgesetzt und gesagt: „Steuererhöhungen kommen überhaupt nicht in Frage.“ Das heißt, über die Einnahmeseite wollen Sie das Problem nicht lösen. Also müssten Sie es ganz offensichtlich über die Ausgabenseite lösen wollen – oder mit Tricks.

Dass Sie mit Tricks operieren wollen, das haben auch schon die Präsidenten der Deutschen Rechnungshöfe der Länder und des Bundes auf ihrer Konferenz Anfang Mai dieses Jahres – das ist noch nicht lange her – zumindest ahnen müssen. Wenn wir uns deren Beschluss anschauen, stellen wir fest, dass hier in erheblichen Umfang Sorgen dargestellt werden: z. B. Verlagerung der Verschuldung auf Kommunen und Sozialversicherungsträger – das macht die CDU/FDP angekündigterweise jetzt gerade –, überhöhte Kreditaufnahme – das werden wir möglicherweise erleben – oder Sonderfinanzierung über unwirtschaftliche Vermögensveräußerungen – das hat in Hessen schon einen Namen: Leo I, II, III; wer weiß, was da noch alles kommt.

Meine Damen und Herren, die Präsidenten der Rechnungshöfe empfehlen bereits im Zusammenhang mit der Aufstellung der Haushalte 2011/2012 Handlungskonzepte zur Umsetzung der notwendigen Schritte zu verabschieden. Herr Finanzminister, ich bin sehr gespannt. Bisher waren unsere Versuche, bei Ihnen etwas darüber zu erfahren, leider vergebens.

Herr Kollege Milde, ich will deshalb abschließend darauf hinweisen: Diejenigen, die sich schon erhebliche Gedanken und auch Vorschläge über die Umsetzung der Schuldenbremse gemacht haben, sind wir. Sie kennen vielleicht unser Papier: „Hessen aus der Schuldenfalle“.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Ich darf Sie – Sie haben es mittlerweile alle, alle Kolleginnen und Kollegen, auch per Mail bekommen – herzlich für den 9. Juni 2010 in diesen Saal einladen. Unter dem Titel „Hessens Weg aus der Schuldenfalle – Umsetzungsperspektiven der Schuldenkrise“ haben wir Wissenschaft und Gesellschaft geladen. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich an der Debatte beteiligen. Da können Sie vielleicht den einen oder anderen Hinweis entgegennehmen, wie man es machen sollte. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann.