Frank Kaufmann: Keine Mobilitätsbremse durch Rheinland-Pfalz - Ausbau der A 643 muss weiter gehen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal kurz auf die Politik schauen. Im Wahlprogramm der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz heißt es – ich zitiere –:

Statt Millionen in die teure Rheinbrücke am Mittelrhein zu stecken, wollen wir den Ausbau des Fährverkehrs und eine vollständige Integration in die regionalen ÖPNV-Angebote.

In der jetzt geschlossenen Koalitionsvereinbarung heißt es zu dem Punkt Mittelrheinquerung:

Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung nicht weiter verfolgt. Es wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, ich kann nur sagen, das funktioniert nach dem guten alten Motto „Versprochen – gehalten“.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir haben es angekündigt, und wir haben es jetzt umgesetzt.

Kommen wir zum zweiten Punkt aus dem Programm der GRÜNEN:

Einen sechsspurigen Ausbau der A 643 durch das Naherholungsgebiet Lennebergwald und das in Europa wegen seiner Artenvielfalt einzigartige Naturschutzgebiet Mainzer Sand lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf einen Ausbau auf vier Spuren und zwei Standspuren, die bei Bedarf zu Fahrspuren werden können.

In der Koalitionsvereinbarung heißt es zu diesem Punkt – ich zitiere –:

Ausbau der A 643: Bei dem Ausbau der A 643 zwischen der Anschlussstelle Mombach und dem Autobahndreieck Mainz verabreden die Koalitionspartner die Untersuchung einer Ausbauvariante auf vier Spuren und zwei Standspuren, die bei Bedarf zu Fahrspuren werden können. Zielsetzung der Partner ist es, dieses Modell umzusetzen.

Versprochen – gehalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rentsch?

Frank-Peter Kaufmann:

Herr Präsident, bei dieser kurzen Redezeit ist das leider nicht möglich.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, ich will mich aber durchaus weiter mit Ihnen befassen, indem ich zu diesem Punkt aus dem Programm der FDP Rheinland-Pfalz zitiere. Das ist dort nur sehr kurz dargestellt. Da geht es um die notwendigen Kapazitätserweiterungen durch den dreistreifigen Ausbau der A 61, der A 60, der A 643 – das ist die, über die wir gerade reden: Mainzer Ring – sowie der A 6. Das soll laut FDP „mit Nachdruck angegangen werden“. So steht es bei Ihnen im Programm.

Dann kamen der 27. März und die Wählerinnen und Wähler. Das Ergebnis ist: Die GRÜNEN haben 18 Mandate, die FDP hat null Mandate.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Verehrter Herr Kollege Rentsch, warum treten Sie eigentlich nach vorne und machen einen solchen Zampano, wenn in der Demokratie eindeutig entschieden ist, wer sich durchsetzt und wer nicht? Ich verstehe es ja: In Rheinland-Pfalz gibt es im Landtag keine FDP-Fraktion mehr. Offensichtlich hat der Kollege Rentsch so viel Zeit, dass er in unserem Landtag auch noch die Rolle eines rheinland-pfälzischen Oppositionspolitikers ausfüllen möchte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Nur, wir Demokraten halten all das für eine positive Entwicklung.

Ich möchte aber einen weiteren Punkt sehr nüchtern ansprechen. Dabei geht es um die Sache, um die Verkehrsbelastung. Ich ahne nämlich – ich weiß es fast schon –, dass auch der Herr Minister gleich noch einmal etwas Falsches darstellen und unterstreichen wird.

Der Ausbau der Schiersteiner Brücke findet in der Regie der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung statt. Es ist ein Ausbau auf sechs Spuren geplant, und dabei bleibt es. Ich habe es vorgelesen: Gestritten wird über das Teilstück zwischen der Anschlussstelle Mombach – das ist auf der anderen Seite – und dem Mainzer Dreieck. Das ist die Hochbrücke. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Strecke kennt; Sie alle sollten sie kennen.

Jetzt geht es um die Staus. Diese Behauptung haben wir mehrfach gehört. Die Staus sollten Sie sich anschauen. Fahren Sie morgens und abends einmal dorthin, und schauen Sie sich an, wo es sich staut.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es staut sich morgens auf der Brücke. Manchmal kommt es zu einem Rückstau bis auf das rheinland-pfälzische Gebiet. Wissen Sie, warum das so ist? Das Schiersteiner Kreuz ist nicht leistungsfähig genug – wenn man es qualitativ betrachten will –, um die ankommenden Fahrzeuge aufzunehmen. Die A 66 hat dort nämlich nur zwei Spuren.

Um einen anderen Zeitpunkt zu nehmen: Wo staut es sich abends? Abends staut es sich aus demselben Grund auf dem auf hessischem Gebiet liegenden Teil der A 66. Es handelt sich nur um ein anderes Ohr dieses Kreuzes. Auf der Abbiegung von der A 66 auf die A 643 kommt es zu Rückstaus, die sich manchmal bis zur Ausfahrt Biebrich ziehen. Das ist die Sachlage.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kaufmann, Herr Rentsch macht einen zweiten Versuch.

Frank-Peter Kaufmann:

Herrn Rentsch wird der Versuch nicht gestattet; denn ich möchte meine Rede halten. Sie können sonst was erzählen. Aber Sie können, nachdem Sie Ihren Beitrag versenkt haben, in der Aktuellen Stunde nicht versuchen, einzugreifen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte gern bei den Fakten bleiben. Ich weiß, dass Herr Rentsch in dieser Hinsicht alles andere als hilfreich wäre.

Fakt ist: Die Staus sind dort, wo ich es gerade geschildert habe. Auf hessischem Gebiet wird dort, wo die Staus sind, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die A 643 soll auf sechs Spuren verbreitert werden.

Verehrter Herr Staatsminister Posch, unter „Weiterer Bedarf“ ist Bundesverkehrswegeplan auch die Erweiterung der A 66 auf sechs Spuren zwischen Erbenheim und dem Schiersteiner Kreuz aufgeführt. Nur ist die Realisierung dieses Projekts derart fern, dass man sich überhaupt keine Gedanken darüber zu machen braucht, ob der sechsspurige Ausbau der Brücke und dieses Teilstücks tatsächlich zu einer Abnahme der Staus führt. Die Engpässe bleiben nämlich offensichtlich erhalten. Ich habe jetzt lediglich für den Fall, dass man sich das unter diesem Aspekt anschauen möchte, eine – wenn Sie so wollen – Car-flow-Betrachtung vorgenommen.

Machen wir noch etwas: Herr Kollege Rentsch, fahren Sie nach Feierabend einmal nach Rheinland-Pfalz hinüber;

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

aber passen Sie auf, der Blitzerkasten steht in der Mitte der Brücke. Schauen Sie sich in Mombach an, wie viele von den Menschen, die es geschafft haben, am Schiersteiner Kreuz auf die A 643 einzubiegen, auf der anderen Seite tatsächlich bis zum Dreieck Mainz weiterfahren.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie werden merken: Über die Ausfahrt Mombach haben die Gewerbe- und Industriegebiete der Stadt Mainz einen direkten Anschluss. Darüber hinaus fahren sehr viele in Richtung Budenheim ab. Auf dem anschließenden Teilstück ist der Verkehr deutlich verringert. Herr Staatsminister, vielleicht sollten Sie sich einmal die Verkehrsmengenkarte aus Rheinland-Pfalz anschauen, statt nur die hessischen Daten zu berücksichtigen.

Wenn ich all dies betrachte – die Kollegin Wissler hat schon darauf hingewiesen, was ansonsten vor Ort gesagt wird –, stelle ich fest, dass das in der Sache eine ausgesprochen kluge Lösung ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle, die hier erzählen, erstens kämen die Pendler nicht hierher, und zweitens werde Hessen durch die Staus benachteiligt, müssen sich dann an die eigene Nase fassen und in Hessen – Stichwort: A 66 – für eine Lösung sorgen. Wenn man meint, dass das eine Lösung ist, muss man die voranbringen, statt in Rheinland-Pfalz danach zu suchen.

Herr Kollege Rentsch, finden Sie sich damit ab, dass Sie in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz nichts zu melden haben. Ich könnte Sie natürlich einladen und Ihnen sagen: Machen Sie es im Hessischen Landtag so wie in Rheinland-Pfalz, dann haben wir die gute Chance, das 2014 in Hessen der gleiche Zustand eintritt wie dort. – Das würden wir sehr begrüßen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Kaufmann.