Frank Kaufmann: Aktuellen Stunde - Spitzenwerte des wirtschaftlichen Aufschwungs in Hessen und in Deutschland

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal an die verehrte Kollegin Lannert. Frau Kollegin, Sie brauchen sich nicht zu ärgern, dass Ihnen am Ende die Zeit gefehlt hat, noch weitere 20 Zahlen zu nennen. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie das Protokoll der 34. Sitzung vom 28. Januar 2010, dort können Sie all die Zahlen nachlesen, die Frau Lannert heute noch sagen wollte.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Sie wurde insbesondere daran gehindert, die Zahlen für das Konjunkturprogramm zu nennen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Wenn man die Reden, die man heute zu diesem Thema hören durfte, von der Kollegin Lannert ebenso wie vom Kollegen Lenders, mit denen vergleicht, die vor gut einem Jahr gehalten wurden, dann stellt man fest, Sie hätten den heutigen Tagesordnungspunkt mit Verweis auf die damalige Debatte eigentlich bleiben lassen können. Heute haben Sie nämlich überhaupt nichts Neues gesagt. Diese heutige Debatte wurde von der CDU beantragt, da kommt bei mir dann doch die Frage hoch: Was ist eigentlich mit der CDU los?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn man sich selbst beweihräuchern will, dann macht man es – wenn man glaubt, es habe Wirkung – vor der Wahl und nicht nach der Wahl, wenn die Ergebnisse feststehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Zu dem, was dargeboten wurde, ist die Vorbereitung des Kollegen Bellino zu dieser Aktuellen Stunde fast noch aufschlussreicher als das, was uns heute mitgeteilt wurde. Sie haben offensichtlich – an diesem Punkt kann man es festmachen – ein völliges Abgehen von Realitätssichten.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Sie leben in einer völlig anderen Welt. Das hat nicht nur gestern der Kollege Beuth bei seiner Kommentierung des Urteils des Staatsgerichtshofs nachdrücklich unterstrichen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Das tun Sie heute auch, indem Sie Zahlen aussuchen, wie es Ihnen gerade in den Kram passt,

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

und darüber hinaus à la Sandkastenspielchen sagen: „Das ist aber mein Förmchen; das ist der schwarze Aufschwung; das ist die gelbe Arbeitslosenzahl, die zurückgegangen ist.“, ohne dabei zu würdigen, dass alles das, was in der Wirtschaft geschieht, letztendlich die Leistung der Hessinnen und Hessen ist. Dafür brauchen Sie weder CDU noch FDP in besonderem Maße.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) und Jürgen Lenders (FDP))

Wenn man sich diese Leistung anschaut und meint, man müsste daraus ableiten, dass die Regierung besonders toll ist, dann sollte man den Vergleich mit anderen nicht scheuen.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Meine Damen und Herren, wir haben bei dieser Art von Debatten schon mehrfach gesagt, der Blick über den Rhein ist nicht so weit. Bei den Kolleginnen und Kollegen im Land der Reben und Rüben ist z. B. die Arbeitslosenquote im März 2011 deutlich besser als in Hessen. Deswegen wundert es einen schon

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Stichwort: Realitätsverlust –, wenn man nach Ihren „Spitzenwerten des Wirtschaftsaufschwungs“, so Ihre Titulierung dieser Aktuellen Stunde, fragt; das geht an die CDU. Erst recht sind beim südlichen Nachbarn, wenn man über den Neckar schaut – es kann ja einmal ein anderer Fluss sein –, im März 2011

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

die Baden-Württemberger aber deutlich besser.

(Zurufe der Abg. Judith Lannert (CDU) und Jürgen Lenders (FDP))

– Herr Lenders, bleiben Sie cool. Wenn ich schon anfangen will, Zahlenspiele à la Ihres Ansatzes zu machen, dann konnte ich allerhöchstens feststellen, dass eine unmittelbare Korrelation zwischen den guten Arbeitslosenwerten und den Wahlergebnissen von den GRÜNEN am 27. März vorherrscht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das mit dieser Aktuellen Stunde sagen wollten, dann finden Sie auch unsere uneingeschränkte Zustimmung. Da, wo die Arbeit für viele vorhanden ist, ist glücklicherweise auch in vermehrtem Maße das Bewusstsein vorhanden,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

dass uns nur grüne Konzepte weiterbringen und den Wohlstand weiterentwickeln können.

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Meine Damen und Herren, das als Fazit dieser Aktuellen Stunde festzuhalten wäre kein Fehler. Insoweit könnten wir Ihnen auch dankbar sein. An der Streiterei, wer an was Schuld ist, ob das hessische Konjunkturprogramm wichtiger war oder die Arbeitsmarktreformen, die schon unter Rot-Grün in Berlin angefangen wurden und jetzt langfristig Erfolg erzeugen oder alles dieses – daran will ich mich überhaupt nicht beteiligen.

Wir freuen uns, wenn es insbesondere mit der Beschäftigung in Hessen weiter bergauf geht. Wir danken allen, die daran mitwirken. Wir müssen feststellen, dass es die Regierung und die sie tragenden Fraktionen am allerwenigsten sind, weil von dort keine Leistung kommt, wie mein Kollege Wagner vorgestern nachdrücklich darlegen konnte. Insoweit: Grün ist jetzt der Frühling; es grünt und blüht, und grün ist die Farbe der Hoffnung. Das wird uns weiterbringen. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kaufmann, vielen Dank.