Frank Kaufmann: 3. Lesung zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reif, es tut mir leid, wenn Sie sagen, es sei eine periphere Angelegenheit, über die wir streiten. Es ist schon eine sehr wichtige Angelegenheit.

Aber ich will kurz beleuchten, wie das ganze Verfahren war. Wir erinnern uns noch gut daran, dass am Rande des Maiplenums Staatsminister Posch auf alle Fraktionen zukam und gesagt hat, dass man jetzt möglichst beschleunigt diese Zusammenführung von IBH und LTH durchführen wolle, beschleunigt deshalb, damit wir das rechtzeitig vor dem notwendigen Stichtag noch in diesem Jahr machen können, um die Bilanz und die Prüfungsergebnisse des vergangenen Jahres dafür nutzen zu können. Wir haben wie auch die Sozialdemokraten gesagt, wir werden bei dem Verfahren konstruktiv mitwirken. Das haben wir bis zum heutigen Tage auch getan.

Wir haben im Verfahren bei dem einen oder anderen, das man vielleicht ausgiebiger und nachdenklicher hätte behandeln können, gesagt: Okay, der Vorlauf zur Anhörung war zeitlich sehr knapp, aber wir machen dennoch mit. – Dankenswerterweise haben das auch die Anhörenden mitgemacht.

Gleich bei dem ersten „Vorstellungsgespräch“ wurde von unserer Seite darauf hingewiesen, dass wir es zwar positiv sehen, wenn man die monetäre Wirtschaftsförderung im Lande Hessen an einer Stelle konzentriert, dass wir aber zugleich anmerken, dass eine solche Konzentration nicht dazu führen darf, dass die Förderung wie ein closed shop der Regierung und der sie tragenden Fraktionen behandelt wird, weil eine Förderung so gestaltet werden muss, dass sich das Land als Ganzes vertreten fühlen kann, auch in dem Gremium, das die Entscheidung trifft – nicht in dem Sinne, dass wir glauben, dass die Opposition ihrerseits die Entscheidung trifft, dafür gibt es eine Mehrheit, aber dass man an dem Verfahren beteiligt ist und insoweit eigene Anmerkungen machen kann. Meine Damen und Herren von der Koalition, die hessische Wirtschaft gehört nämlich weder der CDU noch der FDP, sondern allen Hessinnen und Hessen. Die werden von der Gesamtheit des Landtags und nicht von einzelnen Fraktionen vertreten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Sie werden vertreten vom Parlament!)

– Sie werden im Parlament von der Gesamtheit des Landtags vertreten.

(Dr. Walter Arnold (CDU): Dafür, was Sie meinen, haben wir den Haushalt!)

– Wirtschaftsförderung ist mehr als nur Haushaltsabwicklung, Herr Kollege Dr. Arnold. Das wissen auch Sie.

Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Denen ist zunächst mit Bedenken entgegengetreten worden. Wir haben am Ende feststellen können, dass diese Anträge rechtlich möglich waren und dass die Entscheidung letztlich eine politische war, wo sich die Mehrheit dazu äußern musste, ob sie es so sieht, dass die Wirtschaftsförderung in Hessen eine Angelegenheit aller in Hessen Verantwortung Tragenden ist, die hier im Landtag sitzen, oder ob sie das als closed shop behandeln will. Wir müssen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Ergebnis trotz wirklich intensiver Bemühungen so ist – nach den Ergebnissen der Behandlung der Änderungsanträge im Ausschuss ist das zumindest so zu werten –, dass Sie nicht wollen, dass auch kritische Stimmen bei der Beratung vor einer Entscheidung gehört werden. Sie sagen vielmehr, Sie sind sich selbst genug, und deswegen werden Sie es ablehnen.

Sehr verehrter Herr Kollege Reif, Sie werden nicht erwarten können, dass wir dem Gesetz auf der Basis zustimmen. Es gab die Chance, zu sagen, wir stehen gemeinsam dahinter, aber wenn die Regierungsmehrheit sagt, sie will unter sich bleiben, dann werden wir Sie nicht daran hindern und auch nicht hindern können. Dann werden Sie aber auch unter sich bleiben. Das gewünschte Höchstmaß an Transparenz fällt leider weg. Auch ich bedauere das sehr, aber das ist insoweit die logische Konsequenz.

Da wir uns aber von Ihnen nicht nachsagen lassen wollen, wir würden uns wichtigen und richtigen Regelungen, die wir selber politisch gefordert haben, aus Sturheit verweigern, wird es auch hier im Plenum bei der Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben, die dadurch kommentiert, dass es inhaltlich zu einem Konsens in Form einer vernünftigen Beteiligung aller hier im Landtag Sitzenden hätte kommen können, dass Sie aber die Möglichkeit, in dem entscheidenden Gremium Anmerkungen zu machen, verweigert haben und deshalb von uns keine Zustimmung erwarten können.

Das, was der Herr Wirtschaftsminister im Ausschuss angeboten hat, ist sicherlich eine freundliche Geste. Man wird einmal schauen, wie das laufen kann, aber ernsthaft wirksam ist es nicht. Am Ende ist nämlich immer klar: Man muss in dem Gremium, wo die Entscheidungen fallen, etwas sagen dürfen, um die Entscheidungen beeinflussen zu können, oder man kann es lassen. Genau das ist der Punkt, über den wir weiterhin streiten. In dem Sinne werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Kaufmann.