Daniel May zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

(Leif Blum (FDP): Erst einmal Jagdschein vorlegen!)

Ich bin kein Jäger. Ich traue mir trotzdem zu, dazu zu reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Leif Blum (FDP): Fachfremder Unterricht!)

Das hessische Wildschwein ist zurzeit sehr präsent, nicht nur in den Wäldern, sondern auch in den Zeitungen. Da habe ich gelesen, dass zurzeit ca. 4 bis 6 t Eicheln pro Hektar im Wald liegen, dass die Buchen sehr gut getragen haben und dass das hessische Wildschwein derzeit in Hessen fast so lebt wie im Schlaraffenland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Übriges tut der Klimawandel – die derzeit milden Temperaturen zeigen das auch –, dass das Wildschwein zu einer Rekordpopulation in Hessen herangewachsen ist.

Wie ich der Zeitung entnommen habe, ruft der Umweltstaatssekretär, Herr Weinmeister, die hessischen Jäger dazu auf, verstärkt Jagd auf das Wildschwein zu machen.

Derzeit wird von der SPD die Jagd auf ein neues Jagdgesetz eröffnet.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies soll nach Angaben der SPD auch dazu führen, so habe ich den Pressemitteilungen entnommen, den Wildschweinbestand zu regulieren. Da wird sozusagen zur Kirrung angeführt, dass eben diese liberalisiert werden soll. Dabei ist es vollkommen umstritten, ob diese Kirrung tatsächlich zu einer wirksamen Verringerung des Wildschweinbestandes führen wird. Hinzu kommt die Frage, ob auch wirklich nur ganz wenig Mais zum Anlocken ausgelegt wird oder ob nicht auf diese Art und Weise eine zusätzliche Mast außerhalb des Waldes betrieben wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem bedeutet das andauernde Auslegen von kleinen Mengen Mais sowie Getreide auch eine dauernde Beunruhigung des restlichen Wildes, und das ist aus unserer Sicht keineswegs sinnvoll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundsätzlich halten wir den Wegfall der Genehmigungspflicht und nur eine Anzeigepflicht für nicht sinnvoll. Auch die Liberalisierung im Bereich der Ausbringung von Obsttrester findet nicht unsere Zustimmung.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Denn wenn die Begrenzung von 30 % Obsttrester wegfällt, dann können gleich wieder ganze Ladungen davon im Wald zur Wildfütterung entsorgt werden, und da frage ich die SPD: Inwieweit dient diese Ausbringung von Obsttrestersilagen der Entbürokratisierung, der Biodiversität oder der Delegation von Verantwortung, wie Sie Ihren Gesetzentwurf bewerben?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Zustimmung hingegen findet Ihr Ziel, den Genaustausch von Rot-, Dam- und Muffelwild zu ermöglichen, indem diese Tiere nicht mehr grundsätzlich abgeschossen werden dürfen, wenn sie die Reviere wechseln. – Herr Weinmeister, Sie sitzen in Hörweite.

Ebenfalls unsere Zustimmung findet Ihr Anliegen, die Nachsuche kranken Wildes zu vereinfachen. Ob hier jedoch ein Regelungsbedarf dieser Art besteht, bezweifle ich, da mir mitgeteilt wurde, dass dies vor Ort bereits sehr unbürokratisch geregelt wird.

Volles Unverständnis findet in unserer Fraktion der Vorschlag, die Regeln zur Beschränkung der Schonzeiten aufzuweichen. Wir fürchten, dass dadurch auch die Schonzeiten von bestandsbedrohten Tierarten, wie die von Rebhühnern oder Feldhasen,

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

verkürzt werden könnten. Das hat unseres Erachtens mit der Erhaltung der Artenvielfalt nichts zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir meinen, dass die Schonzeiten nicht weiter aufgeweicht und die Bestände besonders seltenen Wildes stabil gehalten werden sollten.

Insgesamt sehen wir in der SPD-Initiative durchaus positive, aber auch ablehnenswerte Punkte.

(Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Änderungen im Bereich der Kirrung und der Wildfütterung gehen nach unserer Meinung an der ökologischen Realität vorbei. Die Kirrung zu liberalisieren ist fachlich umstritten und ist nicht die Lösung zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes.

Nach Gesprächen mit Jägern wurde mir mitgeteilt – Herr Görig, erstens waren wir gemeinsam auf einer Veranstaltung, wo ich mich mit mehreren unterhalten habe; ich war am darauffolgenden Freitag noch auf einer anderen Jagd, da hatte ich genug Gelegenheit zum Gespräch –, dass das Jagdgesetz im Großen und Ganzen so in Ordnung sei. Darüber müssten Sie sich eigentlich freuen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Insofern lehnen wir diese Neuregelung ab. Wir würden uns freuen, wenn dieses Gesetz eine weitere Schonzeit erhalten würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)