Daniel May: Hessisches Jagdgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es nach der Länge der Beratung des Gesetzentwurfs ginge, wenn also die Länge etwas über die Güte des Gesetzentwurfs aussagen würde, dann müsste er eine hervorragende Qualität haben.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Aber auch nach anderthalb Jahren wird das neue Jagdgesetz kein großer Wurf werden, sondern höchstens kleine Verbesserungen im Vergleich zum alten Gesetz aufweisen.

Sie schaffen es mit diesem Gesetz wieder einmal nicht, einen Interessenausgleich zwischen Jagd und Tierschutz, zwischen Jagd und Naturschutz und zwischen Jagd und Land- und Forstwirtschaft zu erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Dies spiegelt sich sehr deutlich in den Ergebnissen der Anhörung wider, die Sie meistenteils ignoriert haben. Sie erhalten für Ihren Gesetzentwurf vor allem die Zustimmung des Jagdverbandes. Wir GRÜNE haben für unsere Änderungen hingegen breite Zustimmung von allen möglichen Verbänden bekommen.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Selbst offensichtliche Fehler werden von Ihnen ignoriert. Ich habe Sie schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es, wenn das so beschlossen wird, wie es vorgelegen hat, ab der Verkündung dieses Gesetzes in Zukunft legal ist, in befriedeten Bezirken Schusswaffen zu verwenden. Darauf habe ich Sie hingewiesen. Sie haben diesen Fehler nicht ausgebügelt, sodass wir diese absurde Gesetzeslücke haben werden.

(Zuruf der Abg Dr. Walter Arnold (CDU) und Frank Sürmann (FDP))

– Doch, das stimmt. Sie werden es sehen, wenn es verabschiedet ist.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt unserer Fraktion bleibt, dass Sie sich nicht angemessen dem Wald-Wild-Konflikt gewidmet haben.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Sich hierhin zu stellen und zu sagen, den Wald-Wild-Konflikt gibt es nicht, das ist nur Parteiengezänk – das ist ziemlicher Unsinn. Das alles ist nachweisbar.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Als Abgeordneter habe ich abgefragt, wie sich in Hessen die Wildschadenssituation darstellt. Obwohl Hessen-Forst die meisten Kommunal- und Privatwälder mitbetreut, hat die Landesregierung nur Angaben für den Staatsforst gemacht. In diesen Antworten ist ganz klar geworden, dass wir da eine nicht hinnehmbare Situation haben. Die Antwort der Landesregierung ist von Verschleierung und dem Werfen von Nebelkerzen geprägt – die Verschleierung der Missstände des Wald-Wild-Konflikts ist hier sozusagen Regierungspolitik. Trotzdem wird aus der Antwort klar, dass es hier eine katastrophale Situation gibt.

Ich demonstriere Ihnen das einmal an den Kosten der Waldschutzmaßnahmen, wie hier verschleiert wird. Die Landesregierung sagt dazu, die Schutzmaßnahmen kosten 1,9 Millionen Euro. Der Landesbetrieb Hessen-Forst taxiert sie aber auf 4,9 Millionen Euro im letzten Jahr. Wo sind denn die 3 Millionen Euro hin? Das zeigt doch ganz klar, dass Sie diese Zahlen frisiert haben, um die Missstände zu verschleiern – ein unsäglicher Zustand.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommen noch die Kosten für die Verjüngung des Waldes. Hier nennt die Landesregierung 3,5 Millionen Euro. Fragt man Försterinnen und Förster, dann sagen die: Ja, das sind aber nur die Sachkosten, da kommen noch die Personalkosten dazu, sodass man insgesamt auf 12 Millionen Euro kommt. – Das macht zusammen 17 Millionen Euro allein im letzten Jahr für eine falsche Jagdpolitik, die sich dem Wald-Wild-Konflikt nicht widmet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): So ein Unsinn! Die Verjüngung hat doch mit dem Wild nichts zu tun!)

– Natürlich hat das etwas mit dem Wild zu tun; denn das Wild frisst nun einmal die Naturverjüngung ab. Das ist doch bekannt.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Aber Sie sind in dieser Frage ja nicht alleine. Die SPD ist da auch anderer Meinung. Herr Görig, der heute leider nicht da ist, hat mir erklärt, dass das nur etwas mit den großen Stürmen zu tun hat – aber dass natürlich nur wegen des Wildes die Naturverjüngung nicht stattfindet, das hat er nicht hinzugefügt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Verbände anschauen – darunter Tierschutzorganisationen, aber auch die „Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft“, der viele Försterinnen und Förster dieses Landesbetriebes angehören –, dann sehen Sie, dass wir mit unseren Änderungsvorschlägen hin zu einer vernünftigen Wilddichte recht haben.

(Zuruf des Abg. Frank Sürmann (FDP))

– Ich habe mit Herrn Boschen schon öfter gesprochen. Das ist ein hervorragender Mann, er hat auch eine hervorragende Stellungnahme abgegeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann fragen Sie doch einmal den Chef unseres Landesbetriebs. Der hat in einem Rundschreiben vom April formuliert: „Höhe der Wildschutzaufwendungen inakzeptabel“. Und weiter:

Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden finanziellen Lage des Landesbetriebs muss der Aufwand für Wildschutzmaßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Ausgaben von 4,9 Millionen Euro stellen ein kosteneffizientes Vorgehen infrage.

Das zeigt doch ganz deutlich, dass die Wilddichte zu hoch ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Auch beim Tierschutz haben Sie wiederum keine Verbesserungen herbeigeführt. Das zeigt sich daran, dass Sie immer noch an den Totschlagfallen festhalten, und auch daran, dass Sie am Abschuss von Hauskatzen und Hunden festhalten. Das erzeugt in der Bevölkerung keine Akzeptanz für die Jagd, sondern sorgt für Ablehnung.

Wir GRÜNE sind für die Jagd. Wir sind dafür, dass die Jagd in der Bevölkerung akzeptiert wird. Daher appellieren wir an Sie, diese unsinnigen Änderungen aus dem Gesetz herauszunehmen und ein Jagdgesetz zu schaffen, das den Interessen aller an der Jagd Beteiligten, aber auch denen des Tierschutzes und des Naturschutzes wie auch der Forstwirtschaft gerecht wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))