Daniel May: EU-Schulobstprogramm

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schaus, ob das jetzt so spannend ist, das sei einmal dahingestellt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Sie haben Ihr Anliegen schließlich schon in einer Anfrage an die Umweltministerin vorgebracht. Sie hat Ihnen umfänglich geantwortet. Sie können sich sicher sein, dass Sie das nicht gegen den Widerstand der GRÜNEN-Fraktion machen würde.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, das, was Sie heute beantragt haben, ist sicherlich nicht das Originellste auf der heutigen Tagesordnung. Es trifft aber im Kern eine ganz wichtige Frage, nämlich die gesunde Ernährung von Kindern. Sie haben auch auf die Debatte von 2009 hingewiesen.

Hinsichtlich der Frage der gesunden Ernährung teilen die Koalitionsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel, möglichst vielen Kindern eine möglichst gesunde Pausenverpflegung zu ermöglichen und sie möglichst in der Schule schon auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. Dieses Motiv ist sicher ein hehres Ziel, aber sehen wir uns doch einmal an, ob dies überhaupt mit dem Schulobstprogramm der EU ermöglicht werden kann.

Sie haben eben schon darauf hingewiesen, dass damit 30.000 Portionen Obst finanziert werden können. Dem stehen 600.000 Schülerinnen und Schüler gegenüber – nur in der Grundschule und in der Sekundarstufe I, insgesamt gibt es noch ein paar mehr. Das bedeutet eine Abdeckung von 5 Prozent. Das zeigt, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss dieses Programms kommen könnten, sondern nur ein kleiner Teil. Die Frage, wen man damit erreichen will, beantworten Sie nicht. Das sollen wir uns dann ausdenken. Ich glaube, dass das keinen Sinn macht.

Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Sie die Umweltministerin gefragt haben, was die Landesregierung dazu zu tun gedenkt. In der Antwort auf die Frage 31 antwortet die Umweltministerin über fast eine ganze DIN-A4-Seite lang darüber, was sie alles in diesem Bereich machen möchte. Wenn wir jetzt an anderer Stelle noch ein weiteres Instrument einbauen würden, würde das dazu führen, dass die anderen Instrumente geschwächt werden. Von daher macht das keinen Sinn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Herr Gremmels, so wichtig, wie damals, ist es Ihnen auch nicht mehr. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie vor fünf Jahren morgens Äpfel verteilt haben, um auf das Programm aufmerksam zu machen. Heute fehlen die Äpfel. So wichtig scheint Ihnen das auch nicht mehr zu sein.

(Zurufe von der SPD)

Die mangelhafte Abdeckung war damals auch der LINKEN ein Dorn im Auge. Da Sie, Frau Dorn so oft zitiert haben, möchte ich jetzt einmal zurückzitieren. Ich zitiere Frau Schott, die damals zu diesem Thema gesprochen hat. Sie meinte, das Programm sei vollkommen unzureichend:

Drei Weintrauben allein sind noch längst keine ausreichende Sozialpolitik, keine ausreichende Schulverpflegung.

(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Dieses Argument müsste doch heute auch noch gelten. Wir sind auf jeden Fall mittlerweile klüger geworden und schließen uns dem an, was Kollege Rock gerade eben gesagt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Ihr Antrag sollte also nur dazu dienen, die Änderung unserer Position darzustellen. Das kommt tatsächlich bei den meisten Parteien einmal vor, dass sie klüger werden und ihre Position überdenken und ändern.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das dürfte Ihnen auch klar geworden sein. Dieser Antrag wurde von der GRÜNEN-Fraktion in den Jahren 2010 bis 2013, in denen sie noch in der Opposition war, nicht wiederholt. Dieses Thema hat auch keinen prominenten Eingang in unser Wahlprogramm gehalten. Das zeigt, dass uns die eklatanten Mängel, die sich in anderen Ländern gezeigt haben, klar geworden sind, und es eben andere und sinnvollere Instrumente gibt, um die gesunde Schulverpflegung hinzubekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der Ertrag dieses Programms wäre im Vergleich zum Aufwand zu gering. Ihr Antrag hat im Kern ein gutes Ansinnen, verfolgt aber dann doch nur den Aspekt, unsere Positionsänderung darzustellen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Üble Wurzel trägt üble Frucht, oder wie es so schön heißt: An der Frucht erkennt man den Baum. – Das trifft auch auf Ihren Antrag zu. Wir werden diesen Antrag aus den vorgenannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)