Daniel May: Einzelplan 15

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Wolff hat richtigerweise darauf hingewiesen, welchen Stellenwert dieser Einzelplan in vielen anderen Bundesländern leider hat und wie stark sich Hessen davon absetzt. In vielen anderen Bundesländern muss viel zu oft der Bereich von Wissenschaft und Kunst, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Hochschule sowie Bildung als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung herhalten.

Davon hebt sich die schwarz-grüne Landesregierung sehr positiv ab. Wir veranschlagen hier Mehrausgaben statt Minderausgaben, denn wir wissen: Hier werden Grundsteine für die zukünftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bildung in diesem Land gelegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Förderung von Kunst und Kultur besteht für uns dabei nicht nur in der Pflege des Erreichten – wobei auch das sehr wichtig ist. Deswegen wird auch der Ansatz für das historische Erbe höher eingeschätzt. Vor allem aber möchten wir die lebendige kulturelle Landschaft, die es in Hessen gibt, unterstützen. Die Förderung einer lebendigen kulturellen Landschaft erschöpft sich meines Erachtens nicht in der Förderung der Hochkultur, sondern alle Aspekte der Kultur gehören hier gleichberechtigt wertgeschätzt und gefördert. Hier stellen wir die richtigen Weichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Daher ist es mir eine große Freude, dass das sogar von der Opposition anerkannt wird, dass wir bei der Soziokultur und den freien Theatern eine kräftige Steigerung hinlegen. Das ist richtig angelegt, und es ist wichtig, dass die Politik diesen Bereich der Kultur stärker fördert.

Aber leider ist es so, dass immer mehr junge Menschen keinen Zugang zur Kultur haben. Daher bin ich umso mehr meiner Kollegin Martina Feldmayer und Kultusminister Boris Rhein ganz außerordentlich dankbar, dass sie mit sehr großem Engagement daran gehen, das Projekt Kulturkoffer zu entwickeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Karin Wolff (CDU))

Damit soll Kindern und Jugendlichen, die sonst keinen Zugang zur Kultur haben, ein solcher Zugang geschaffen und einer strukturellen Benachteiligung entgegengewirkt werden. Das zeigt ganz deutlich: Wir definieren Gerechtigkeit nicht nur als eine Frage der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik, sondern es ist uns auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, einen sozialgerechten Zugang zur Kultur zu schaffen. Das ist uns eine Herzensangelegenheit, und dazu eignet sich der Kulturkoffer ganz hervorragend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ebenso wichtig in diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die Mehrausgaben für die Musikschulen. Auch hier gibt es Mehrausgaben, die in die Breite gehen. Insgesamt – es wurde schon darauf hingewiesen – haben wir hier Mehrausgaben von 10 Millionen Euro, wohlgemerkt: während viele andere Länder hier sparen oder keine Aufwüchse zu verzeichnen haben.

Gleichwohl ist natürlich der andere Bereich des Ministeriums, nämlich die Wissenschaft, für uns ebenfalls von allerhöchster Bedeutung. Was wir hier auf den Weg gebracht haben, macht mich wirklich froh.

Natürlich geht es nicht darum, Politiker froh zu machen, sondern diejenigen, die davon betroffen sind, sollen sich damit identifizieren können. Aber wenn ich mir die Stellungnahmen von hessischen Hochschulpräsidenten anschaue und vernehme, was dort auf Festakten besprochen wird, dann muss ich sagen: Das findet auch in der Fachwelt große Anerkennung. Wenn ich sehe, dass der Präsident der Universität Gießen, Herr Prof. Mukherjee, uns schon auf dem Weg an die Spitze dieser Republik wähnt, dann finde ich das ein unabhängiges Zeugnis über diese Wissenschaftspolitik, das für sich spricht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist wirklich einzigartig, was wir hier leisten. Wir geben 1 Prozent über Inflationsausgleich mehr aus, und vor allen Dingen geben wir die BAföG-Mittel, die frei werden, 1 : 1 an die Hochschulen weiter.

Jetzt wird gesagt, eben gerade von Frau Wissler, das sei keine Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Frau Wissler, dann frage ich Sie: Warum macht das denn kaum ein anderes Land? Warum ist Hessen damit einzigartig an der Spitze – wenn das so trivial wäre? Es ist schon ein bewusster Willensakt, den diese Koalition macht, eine bewusste Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Dafür müssen wir uns nicht verstecken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Wenn man den Ländervergleich ansieht, erfährt man sehr viel Lob und Anerkennung und vor Kurzem hatten wir eine Konferenz der GRÜNEN-Wissenschaftspolitiker der Länder. Es war auch eine Kollegin aus Hamburg dabei. Sie erzählte, dort würde der Senat sagen, mit Wissenschaft und Kunst könne man keine Wahl gewinnen. – So sieht es dann auch dort im Haushalt aus. Dort müssen die Hochschulen, wenn es nach der derzeitigen Regierung geht, bis zum Ende des Jahrzehnts auf 480 Millionen Euro in Summe verzichten.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das bedeutet eine massive Unterfinanzierung – und die Hochschulen dort sind schon schlecht im Schuss. Der Präsident der Universität Hamburg nennt die Hochschulen in Hamburg nur noch „Ruinen“. Davon heben wir uns doch sehr wohltuend ab, wenn wir hier eine derartige Schwerpunktsetzung vornehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Damit will ich nicht sagen, dass wir in Hessen schon alle Bereiche der Hochschulpolitik zur allseitigen Zufriedenheit ausgestattet hätten. Natürlich gibt es hier noch Dinge, die wir anpacken müssen, sei es das studentische Wohnen – darum kümmert sich Frau Kollegin Hinz –, aber eben auch die Grundfinanzierung der Hochschulen; die werden wir in der Art und Weise, wie ich es eben schon dargelegt habe, nämlich um 1 Prozent über Inflationsausgleich, ausstatten. Das ist eine Leistung, die außer uns kaum ein anderes Bundesland so anpackt. Das wird sich vor allen Dingen auch in einer Stabilität der Zuwendungen für die Hochschulen niederschlagen, und das kommt dort sehr gut an.

Um das einmal in Zahlen zu verpacken: Wir reden davon, dass wir im nächsten Jahr außerhalb des nächsten Hochschulpakts nochmals extra 26 Millionen Euro auf die Grundfinanzierung drauflegen, dass wir beim laufenden Hochschulpakt 2020 – dem Bund-Länder-Programm – die Deckelanhebung mitmachen und in diesem Bereich 99 Millionen Euro mehr ausgeben.

Bei der Grundfinanzierung reden wir über einen Aufwuchs: Jedes Jahr werden 35 Millionen Euro mehr ausgegeben, sodass am Ende des Jahrzehnts 180 Millionen Euro für die Grundfinanzierung im Hochschulpakt zusätzlich zur Verfügung stehen. Das sind doch keine Kleckerbeträge, sondern das kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Kraftakt für unsere Hochschulen. Ich glaube, dass sich das auch in den Ergebnissen von Forschung und Lehre niederschlagen wird, wie sich das Prof. Mukherjee vorstellt.

Aber nicht nur an unseren Hochschulen, sondern auch im Umfeld der Hochschulen wollen wir verstärkt eingreifen. Zum studentischen Wohnen habe ich eben schon etwas gesagt. Aber auch die anderen Bereiche sozialer Tätigkeiten unserer Studentenwerke werden gefördert. Deswegen stellen wir 2 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt für die Studentenwerke ein, weil wir wissen, dass die Hochschulen nur dann attraktiv sind, wenn sie sich auch um soziale Angelegenheiten der Studierenden kümmern. An dieser Stelle leisten die Studierendenwerke einen einzigartigen Beitrag, der uns ganz besonders wichtig ist. Deshalb sehen wir an dieser Stelle Mehrausgaben vor.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ein weiterer Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte, weil er perspektivisch wichtig ist, ist die Förderung des Universitätsklinikums Frankfurt. Die Landesregierung wird Geld einsetzen, um die Entschuldung des UKF voranzutreiben. Dazu sei gesagt, dass das UKF ohne Schuld in diese Lage gekommen ist, weil nämlich alle Universitätskliniken in Deutschland unterfinanziert sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir zeigen, dass wir zum UKF stehen. Gleichwohl muss es dort dauerhaft zu einer Lösung der Probleme kommen. Die jüngsten Beschlüsse zur Krankenhausfinanzierung wirken hoffnungsstiftend. Wir müssen das aber genauer im Auge behalten.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes festhalten. Die schwarz-grüne Koalition wird mit ihrem Handeln der herausgehobenen Bedeutung der Hochschulfinanzierung in diesem Lande gerecht. Wir sehen in diesem Bereich Mehrausgaben vor, obwohl der Haushalt gleichzeitig konsolidiert werden muss. Wir bieten damit den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive, um die sie von den Hochschulen in anderen Ländern beneidet werden. Ich bin froh, dass wir mit diesem Einzelplan in die Hochschulpolitik und in die Kunstszenen hineinwirken können. Ich glaube, das ist ein sehr guter Start in das Jahr 2015.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege May.