Daniel May: Einzelplan 04

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Degen hat uns gerade seine Ausfertigung des Einzelplanentwurfs vorgezeigt. Wir haben dort viele bunte Wimpel daran gesehen. Die lassen eigentlich vermuten, dass er sich sehr intensiv mit diesem Einzelplanentwurf beschäftigt hat. Deshalb verstehe ich nicht so recht, warum Sie gar nichts zum Inhalt des Einzelplanentwurfs gesagt haben. Das, was Sie hier von sich gegeben haben, hat leider nicht so viel mit dem Inhalt dieses Einzelplanentwurfs zu tun, sondern scheint mir doch eher Ihrer Fantasie zu entsprechen als das, was wir dort niedergeschrieben haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Am Einzelplanentwurf 04 zeigt sich doch sehr deutlich, welch große Bedeutung die Schulpolitik für die schwarz-grüne Landesregierung hat.

(Beifall der Abg. Claudia Ravensburg (CDU))

Er bereitet den Boden für weitere Verbesserungen der Ausstattung unserer Schulen und für die Umsetzung unseres sehr ambitionierten schulpolitischen Programms. Daher kann ich nicht nachvollziehen, was Sie uns in Ihrer Rede vorgeworfen haben. Denn mit der Verabschiedung des vorliegenden Einzelplanentwurfs bringen wir die Umsetzung unserer sehr ambitionierten schulpolitischen Ziele von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter und entwickeln damit die Schulen in diesem Bundesland sehr viel weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU)

Maßgeblich für die Bewertung unserer Schulpolitik sollte es sein, dass wir uns nicht nur bei dem Erreichten ausruhen. Die 105 prozent sind genannt worden. Die 105-prozentige Lehrerversorgung in Hessen ist eine sehr gute Ausgangslage.

(Demonstrativer Beifall des Abg. Wolfgang Greilich (FDP) und Beifall der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Greilich, wir sind der Vorgängerregierung an dieser Stelle auch wirklich dafür dankbar, dass sie das eingeführt haben. Das erkennen wir durchaus an. Aber Sie wissen: Das Bessere ist der Feind des Guten, und wir möchten immer weiter besser werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um die derzeitige Ausstattung noch weiter zu verbessern und um weitere wichtige Projekte anschieben zu können, ist es keine Leichtigkeit, die bisherige Stellenanzahl halten zu können. Denn in Zeiten der Schuldenbremse ist es eine sehr große Herausforderung, die Anzahl der Stellen, die wir derzeit im Schulsystem haben, zu halten und trotz zurückgehender Schülerzahlen die frei werdenden Stellen nicht aus dem System zu entfernen, sondern noch weiter in das System zu investieren, um weitere Schwerpunkte zu setzen.

Jetzt sagt der Herr Degen: Nichts wegzunehmen sei schon ein Mehrwert an sich. – Dazu muss ich sagen: Wir haben ein Landeshaushaltsdefizit von 720 Millionen Euro. Im nächsten Haushalt werden wir viele schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen. Wir werden einige Dinge tun, die nicht sonderlich populär sind. Wenn wir dann sagen, im Kultusbereich verzichten wir auf den Stellenabbau, den wir sonst überall machen müssen, und Sie uns dann sagen, das sei nichts wert – dann sagen Sie doch einmal, was Sie mehr machen würden und woher Sie es nehmen wollen. Sich einfach nur hierhin zu stellen und zu sagen: Wenn wir dran wären, dann gäbe es noch ein paar Dutzend Stellen mehr – ohne zu sagen, woher dieses Geld kommen soll: das nenne ich unredlich. Daher war das nicht besonders überzeugend, was Sie hier abgeliefert haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Daher bin ich der Koalition sehr dankbar, dass sie Schwerpunktsetzung im Schulbereich vorgenommen hat. Damit ermöglicht sie es, den Schulbereich von den Stellenkürzungen auszunehmen. Dadurch stehen, gerechnet pro Schüler, immer mehr Ressourcen zur Verfügung. Die Betreuungsrelation – Stellen pro Schüler – wird immer besser. Das ist ein sehr hoher Wert, der sich auch im Vergleich der Länder sehen lassen kann.

Wir machen das aus tiefster Überzeugung, denn wir wissen: Eine gute Schule, eine immer besser werdende Schule ist nicht nur ein Gewinn für die wirtschaftliche Entwicklung, sie ist auch ein Gewinn für die persönliche Entwicklung eines jeden Schülers, der dort unterrichtet wird. Sie ist ein Gewinn für die kulturelle, persönliche und demokratische Entwicklung in unserem Land. Daher ist jeder Euro, den wir hier relativ mehr einsetzen, gut eingesetzt. Es ist eine hervorragende Maßnahme dieser Landesregierung, den Kultusbereich derart zu privilegieren, wie sie es tut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Während also Jahr für Jahr die Schülerzahl weiter zurückgeht und damit die Anzahl der zu bildenden Klassen immer kleiner wird, bleiben die Stellen im System erhalten. Die frei werdenden Stellen werden von der schwarz-grünen Koalition zu wichtigen Schwerpunktsetzungen genutzt.

Es ist eben nicht so, dass wir bei Punkten, die Sie und auch Frau Cárdenas angesprochen haben, nichts tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir setzen zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Inklusion ein. Denn wir möchten erreichen, dass alle diejenigen Eltern, die das wünschen, ihr Kind inklusiv beschulen lassen können. Dieses Ziel ist durchaus ambitioniert. Dafür müssen wir mehr Stellen einsetzen, das ist vollkommen klar. Uns ist klar: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind der festen Überzeugung, dass Inklusion gelingen muss. Und dafür setzen wir Stellen ein, die jetzt frei werden. Ich glaube, das ist die Anstrengung wert.

Ein weiterer Punkt ist die Bildungs- und Betreuungsgarantie. Herr Kollege Degen, dazu haben Sie gerade gesagt, das sei eine Sparnummer. Auch Frau Kollegin Cárdenas hat das als „Mogelpackung“ bezeichnet. Ich halte das für ziemlich maßlos.

(Zuruf des Abg. Christoph Degen (SPD))

Denn mit der Bildungs- und Betreuungsgarantie schaffen wir ein Angebot für alle Eltern, hessenweit, in der Grundschule von 7:30 bis 17 Uhr ein Betreuungsangebot zu erhalten.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Das, was Sie wollen, sind Ganztagsschulen für wenige. Unser Projekt ist besser.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Es schafft ein Angebot für alle Eltern anstatt für wenige privilegierte. Das ist meines Erachtens Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Damit schaffen wir wichtige Aspekte für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Während Sie sich auf wenige Einzelmaßnahmen beschränken wollen, schaffen wir Weichenstellungen für das ganze Land.

Damit fangen wir im nächsten Jahr in sechs Pilotregionen an. Sie sagen, die Eltern in Darmstadt, Kassel, Frankfurt, in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen und Bergstraße würden keine Bildungsgerechtigkeit erfahren. – Vor Ort sehen die Leute das anders und freuen sich darauf, das umsetzen zu können, auch die kommunale Seite; teilweise sind auch Sozialdemokraten beteiligt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Sie freuen sich sehr stark darauf, diese Dinge hier ausbauen zu können, weil das ein echter Mehrgewinn für die Kinder, für die Eltern und für die Schulen in diesen Regionen bedeutet.

Eine ganz besondere Herausforderung im Kultusbereich können wir mit den frei werdenden Stellen auch anpacken, und zwar das Problem der steigenden Flüchtlingszahlen, die uns erreichen, die aufgrund der allgemeinen Lage dieses Land erreichen, weil sie bei uns Schutz suchen.

Deswegen bin ich froh, dass wir frei werdende Stellen auch dazu verwenden können, verstärkt Deutsch als Zweitsprache einzusetzen, um den Erwerb der deutschen Sprache besonders fördern zu können.

Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig. Das ist die Stellenzuweisung nach Sozialindex. Statt die frei werdenden Stellen mit der Gießkanne über alle Schulen zu verteilen,

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

werden hier unerlässliche besondere Schwerpunktsetzungen getroffen.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Denn die Förderung nach Sozialindex bedeutet, dass die Schulen, die sich mit besonderen Problemlagen auseinanderzusetzen haben, eine besondere Stellenzuweisung erhalten. Das kann teilweise sehr weit über die durchschnittlichen 105 Prozent hinaus gehen. Die Schulen erhalten die Freiheit, diese Stellen für multiprofessionelle Teams einzusetzen. Das zeigt ganz deutlich, dass gute Schulpolitik von uns nicht nur von der Spitze her betrachtet wird, sondern auch als Fördermaßnahme für diejenigen, die nicht immer nur auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen. – Ich halte das für eine richtige Schwerpunktsetzung dieser Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Eine weitere Schwerpunktsetzung dieser schwarz-grünen Koalition ist zudem die Weiterentwicklung von EIBE und SchuB als neues Programm namens „Praxis und Schule“, kurz PuSch. Damit engagiert sich diese Koalition besonders für diejenigen Schüler, die abschlussgefährdet sind und drohen, durch das Raster hindurchzufallen.

Wir möchten, dass niemand zurückbleibt. Daher engagieren wir uns an dieser Stelle ganz besonders dafür, dass gefährdete Schülerinnen und Schüler einen Abschluss machen kommen und in eine Ausbildung übergeleitet werden. Das zeigt, dass wir das Ziel der Bildungsgerechtigkeit nicht nur mit theoretischen Konzepten, sondern auch mit ganz praktischen Programmen verfolgen. Ich glaube, dass dieses Programm einen wichtigen Beitrag dazu leistet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Diese Koalition festigt nicht nur das Erreichte, was z. B. die hervorragende Ausstattung mit Stellen angeht, sondern wir sichern das Erreichte auch über die demografische Entwicklung hinaus. Wir lassen die demografische Rendite komplett im System und sorgen dafür, dass die Betreuung von Schülerinnen und Schülern immer besser wird. Wir schaffen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für dieses Land, von der alle Eltern profitieren – nicht nur einige wenige, wie das bei dem Vorschlag der SPD-Fraktion der Fall wäre. Wir stärken die Zuweisungen nach dem Sozialindex. Wir legen das PuSch-Programm auf. Damit erhöhen wir die Chancengerechtigkeit deutlich.

Das sind allesamt sehr gute Nachrichten für die Schulen in Hessen, und ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Einzelplanentwurf in die Schulpolitik 2015 starten dürfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege May.